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DAK - VRV e.V.

für DAK-Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung Interessenvertretung der Versicherten

15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. organisiert das folgende Event: Die digitale Gesundheitsakte ist da! Für Versicherte der DAK-Gesundheit kostenfrei!
15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Rainer Schumann anlässlich der VR Sitzung 21.6.2018 in Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wer geglaubt hat, dass nach dem fleißigen Herrmann Gröhe in der GKV ruhigere Zeiten anbrechen, der sieht sich mit seiner Annahme ziemlich getäuscht. Wenn Frau Merkel geglaubt hat, dass die Stimme von Jens Spahn leiser wird, weil er Mitglied des Kabinetts ist, dann ist auch sie einem Irrtum unterlegen. Manches, was in den letzten Wochen aus dem BGM gekommen ist, finden wir nicht durchdacht. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.
Die DAK-VRV begrüßt ebenfalls den Entwurf eines Gesetzes, nach dem durch die Halbierung der Mindestbemessungsgrundlage für Beiträge von Selbständigen oft auch der Beitrag halbiert wird. Dieser Beitrag wird nach der Gründungsphase natürlich eher erwirtschaftet und kann verhindern, dass Beitragsrückstände entstehen bzw. steigen. Nur: Beiträge von Krankenkassen werden kalkuliert. Geht diese Rechnung bei den Selbständigen nicht auf, es wurden GKV-weit 600-700 Mio. € genannt, müssen die anderen Beitragszahler dafür einen höheren Beitrag zahlen. Wenn Selbständigkeit in der heute praktizierten Form politisch gewollt ist, muss der Beitrag aber bis zu der kalkulierten notwendigen Höhe aus Bundesmitteln aufgestockt werden.
Ein anderes zu kritisierendes Vorhaben ist die Querfinanzierung der Pflegestellen aus den Töpfen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesetzlichen Pflegeversicherung.
Die Aussagen zur Pflege unseres Vorsitzenden werden von uns mitgetragen. Aber: Die Entwicklung, dass Pflege und stationäre Behandlung für Investoren ein lohnendes Geschäft wird, ist nach Meinung der DAK-VRV zu beenden. Nach einer Meldung der dpa von vor zwei Wochen wurden voriges Jahr in Europa über 10 Mia. € in Gesundheitsfirmen investiert, der Großteil in Deutschland. Es werden hohe Renditen erwartet auf Kosten der Patienten und des Personals. Es ist nun mal problematisch, soziale Aufgaben verstärkt den Kräften des Marktes zu überlassen.
Zum Prozess der Reorganisation der Kasse gibt es von unserer Seite nach den Ausführungen des Vorsitzenden nicht viel zu sagen, außer: Es geht voran aber es ist mühsam, wie es derartige Prozesse nun einmal an sich haben.
Für uns als DAK-VRV bleibt wichtig, was von unserer Fraktion in diesem Kreis in der letzten Sitzung des vorigen Jahres als unabdingbar bezeichnet wurde: verlieren wir als Kasse nicht den guten Service für unsere Versicherten aus den Augen. Wichtig ist, dass in dieser schwierigen Arbeitssituation das hohe Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen erhalten bleibt, dass sie sich wahrgenommen und mitgenommen fühlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Kasse hat zur Verbesserung ihrer Außenwirkung mehrere Themen erfolgreich vermarktet, u. a. die Themen
- Schlafstörungen und
- WhatsApp Instagram und Co. – so süchtig macht Social Media
Mit dem letzten Thema haben wir uns vor nahezu genau einem Jahr in unserer vierteljährlichen Publikation befasst. Wenn auch unter dem engeren Titel: Gesundheits-App – macht sie gesund? Antwort: Natürlich nicht!
Aber es gibt noch mehr Vorgänge, mit der die Kasse stärker öffentlichkeitswirksam punkten kann, also PR-mäßig viel intensiver als bisher besetzen sollte:
- IGEL-Leistungen
- Wartezeiten bei Ärzten (Das hat der vdek im vergangenen Jahr für die Ersatzkassen thematisiert.)
- Versorgung in der Fläche.
Ein Thema möchten wir als DAK-VRV besonders betonen:
Es läuft in der Tagespresse wahlweise unter den Begriffen: Leistungssteuerung, Retaxierung oder Betrug mit Krankenkassenabrechnungen. Der Vorstand berichtet, welche Beträge retaxiert werden. Wir als DAK-VRV würden gerne wissen, welcher Aufwand dagegen steht.
Wir unterstellen eine positive Kosten-/Nutzen-Relation und richten die Frage an den Vorstand: Sind zu diesem Zweck alle potentiellen Leistungsfelder abgeklopft worden?
Seit längerer Zeit beherrscht ein Wettbewerber aus Hannover die Presse-Szene (Anfang April im Handelsblatt ein Riesenartikel: Neuer Rekord beim Betrug mit Krankenkassenabrechnungen) und stellt sich als der Anwalt des Beitragszahlers gegenüber Leistungserbringern dar. Wir steuern und retaxieren auch, wir verfolgen Betrug. Vielleicht sogar besser als größere Kasse. Aber wir reden zu wenig darüber. Wir ermuntern deshalb nachdrücklich dazu. Dabei muss der darin liegende Nutzen des Beitragszahlers hervorgehoben werden. Denn Leistungserbringer sind auch Arbeitgeber mit Mitarbeitern als potentielle neue Mitglieder. Aber Verträge müssen von beiden Seiten eingehalten werden.
Die Sozialwahlen waren – man glaubt es kaum – vor über einem Jahr.
Die DAK-VRV begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der Bundeswahlbeauftragten zur Reform des Sozialwahlrechts.
Insbesondere die Forderung nach online-Wahlen. Einzelne praxisfremde Forderungen werden nicht mitgetragen. Es fehlen bis heute aber Ideen, welche konkreten politische Schritte jetzt gemacht werden müssen, um auch nur die geringste Chance zu haben, die wichtigsten Vorschläge umzusetzen. Sonst sind wir morgen im Jahr 2023 - und es ist wieder einmal n i c h t s passiert.
Und das kann keiner wollen!
Ein letztes Thema: Die digitale Gesundheitsakte Vivy wird von uns mitgetragen. Wir begrüßen insbesondere den Ansatz zur Verbesserung unserer Entwicklungschancen: lagerübergreifend. Da muss man erst einmal drauf kommen. Natürlich gehen wir davon aus, dass die Daten unserer Versicherten in Servern gespeichert werden, für die unser Datenschutz gilt.
15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. organisiert das folgende Event: Vivy Health will die Welt der digitalen Gesundheitsakten erobern
15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. Positionen der DAK-VRV zu den Vereinbarungen zur Rentenversicherung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
Positionen der DAK-VRV zu den Vereinbarungen zur Rentenversicherung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
Festlegung von Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau
Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierungslasten nach geltendem Recht auf Beitragszahler, Rentner und Bund verteilt würden. Soll das Rentenniveau bis 2025 trotzdem bei 48 Prozent stabil bleiben, müsste der Beitragssatz im Gegenzug schneller steigen. Um den Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent ansteigen zu lassen, bedarf es zusätzlicher Steuermittel. Insoweit ist es für die DAK-VRV folgerichtig, dass Union und SPD beabsichtigen, bei Bedarf Steuermittel einzusetzen, um die festgelegten Ziele beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu erreichen.
Mindestrücklage in der Rentenversicherung
Positiv zu bewerten ist aus Sicht der DAK-VRV, dass die einzusetzende Rentenkommission einen Vorschlag erarbeiten soll, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Die gesetzlich festgelegte Rücklage von 0,2 Monatsausgaben, die die Rentenversicherung mindestens haben muss, ist nach Meinung der DAK-VRV nicht ausreichend. Um Engpässe bei der Liquidität der Rentenversicherung auch künftig zu vermeiden, sind aus Sicht der DAK-VRV geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Anhebung der Mindestrücklage auf 0,4 Monatsausgaben. Damit bliebe ein zusätzlicher „Finanzpuffer“ für den Fall erhalten, dass die Wirtschaftsentwicklung während des Jahres ungünstiger verläuft als angenommen.
Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten
Die angestrebte beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeit im Bereich der Erwerbsminderungsrenten würde zu einer besseren Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern führen. Dies befürwortet die DAK-VRV.
Einführung einer Grundrente
Die Mehrkosten für die zwischen Union und SPD vereinbarte bedürftigkeitsgeprüfte Grundrente wären aus Sicht der DAK-VRV aus Steuermitteln zu finanzieren. Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen. Auch sollte die vorgesehene Ermittlung des individuellen Bedarfs der Betroffenen ebenso wie die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente weiterhin vor Ort durch die Grundsicherungsämter erfolgen. Am persönlichen Bedarf orientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sind der Rentenversicherung fremd. Aus Sicht der DAK-VRV sollten Fürsorge- und Versicherungsleistungen nicht vermischt werden.
Verpflichtende Absicherung von Selbstständigen
Nach den Daten der Rentenversicherung ist das Risiko von Selbständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. Die vereinbarte verpflichtende Absicherung von Selbstständigen und die damit verbundene „Opt-out-Lösung“ ist eine Möglichkeit, auf diese Situation zu reagieren und findet Zustimmung von der DAK-VRV. Die Rentenversicherung hat hier ein gutes Paket zu bieten: Wer bei der Rentenversicherung Beiträge zahlt, erhält neben der Rentenzahlung im Alter etwa auch Reha-Leistungen und ist im Fall der Erwerbsminderung ebenfalls abgesichert. Die in der Vereinbarung zwischen Union und SPD angesprochenen „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“ sollten vergleichbare Leistungen wie die Rentenversicherung vorsehen.
Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation
Die DAK-VRV unterstützt die Zielsetzung, eine säulenübergreifende Vorsorgeinformation einzuführen. Für die angemessene Versorgung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Leistungen aus allen Säulen der Alterssicherung wichtig. Eine umfassende und vergleichbare Renteninformation aus allen drei Säulen würde den Bürgern die bestmögliche Information für eine sachgerechte Entscheidung über ihre individuelle Altersabsicherung liefern.
Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Die DAK-VRV kritisiert, dass die Ausweitung der Kindererziehungszeiten im Rahmen der Mütterrente II aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden soll. Die Honorierung von Kindererziehung in der Rentensicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die jetzt vereinbarte Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist daher in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies gilt auch für die Kosten der 2014 eingeführten Mütterrente I. Die Kosten für die Mütterrente II werden auf rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, für die Mütterrente I liegen sie bei rund 7,2 Milliarden Euro jährlich.
Stärkung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Die Stärkung der Rehabilitation ist der DAK-VRV ein wichtiges Anliegen. Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation sollten evaluiert und weiterentwickelt werden.
Ausweitung der Midi-Jobs
Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden (Ausweitung der Midi-Jobs). Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringen Rentenleistungen im Alter führen. Darauf legt die DAK-VRV großen Wert.
Stärkung der Selbstverwaltung
Die DAK-VRV begrüßt nachdrücklich, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gestärkt und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisiert werden sollen.
15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. organisiert das folgende Event: Barmer-Chef Straub befürchtet weiteres Kassensterben
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Über die Gruppe "DAK - VRV e.V."

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