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DAK - VRV e.V.

für DAK-Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung Interessenvertretung der Versicherten

15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. organisiert das folgende Event: Vivy Health will die Welt der digitalen Gesundheitsakten erobern
15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. Positionen der DAK-VRV zu den Vereinbarungen zur Rentenversicherung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
Positionen der DAK-VRV zu den Vereinbarungen zur Rentenversicherung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
Festlegung von Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau
Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen beschlossen, deren Finanzierungslasten nach geltendem Recht auf Beitragszahler, Rentner und Bund verteilt würden. Soll das Rentenniveau bis 2025 trotzdem bei 48 Prozent stabil bleiben, müsste der Beitragssatz im Gegenzug schneller steigen. Um den Beitragssatz bis 2025 nicht über 20 Prozent ansteigen zu lassen, bedarf es zusätzlicher Steuermittel. Insoweit ist es für die DAK-VRV folgerichtig, dass Union und SPD beabsichtigen, bei Bedarf Steuermittel einzusetzen, um die festgelegten Ziele beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu erreichen.
Mindestrücklage in der Rentenversicherung
Positiv zu bewerten ist aus Sicht der DAK-VRV, dass die einzusetzende Rentenkommission einen Vorschlag erarbeiten soll, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Die gesetzlich festgelegte Rücklage von 0,2 Monatsausgaben, die die Rentenversicherung mindestens haben muss, ist nach Meinung der DAK-VRV nicht ausreichend. Um Engpässe bei der Liquidität der Rentenversicherung auch künftig zu vermeiden, sind aus Sicht der DAK-VRV geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Anhebung der Mindestrücklage auf 0,4 Monatsausgaben. Damit bliebe ein zusätzlicher „Finanzpuffer“ für den Fall erhalten, dass die Wirtschaftsentwicklung während des Jahres ungünstiger verläuft als angenommen.
Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten
Die angestrebte beschleunigte Anhebung der Zurechnungszeit im Bereich der Erwerbsminderungsrenten würde zu einer besseren Absicherung von Erwerbsminderungsrentnern führen. Dies befürwortet die DAK-VRV.
Einführung einer Grundrente
Die Mehrkosten für die zwischen Union und SPD vereinbarte bedürftigkeitsgeprüfte Grundrente wären aus Sicht der DAK-VRV aus Steuermitteln zu finanzieren. Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung sind nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen. Auch sollte die vorgesehene Ermittlung des individuellen Bedarfs der Betroffenen ebenso wie die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente weiterhin vor Ort durch die Grundsicherungsämter erfolgen. Am persönlichen Bedarf orientierte und bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sind der Rentenversicherung fremd. Aus Sicht der DAK-VRV sollten Fürsorge- und Versicherungsleistungen nicht vermischt werden.
Verpflichtende Absicherung von Selbstständigen
Nach den Daten der Rentenversicherung ist das Risiko von Selbständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. Die vereinbarte verpflichtende Absicherung von Selbstständigen und die damit verbundene „Opt-out-Lösung“ ist eine Möglichkeit, auf diese Situation zu reagieren und findet Zustimmung von der DAK-VRV. Die Rentenversicherung hat hier ein gutes Paket zu bieten: Wer bei der Rentenversicherung Beiträge zahlt, erhält neben der Rentenzahlung im Alter etwa auch Reha-Leistungen und ist im Fall der Erwerbsminderung ebenfalls abgesichert. Die in der Vereinbarung zwischen Union und SPD angesprochenen „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“ sollten vergleichbare Leistungen wie die Rentenversicherung vorsehen.
Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation
Die DAK-VRV unterstützt die Zielsetzung, eine säulenübergreifende Vorsorgeinformation einzuführen. Für die angemessene Versorgung im Alter und bei Erwerbsminderung sind die Leistungen aus allen Säulen der Alterssicherung wichtig. Eine umfassende und vergleichbare Renteninformation aus allen drei Säulen würde den Bürgern die bestmögliche Information für eine sachgerechte Entscheidung über ihre individuelle Altersabsicherung liefern.
Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Die DAK-VRV kritisiert, dass die Ausweitung der Kindererziehungszeiten im Rahmen der Mütterrente II aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden soll. Die Honorierung von Kindererziehung in der Rentensicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die jetzt vereinbarte Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist daher in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies gilt auch für die Kosten der 2014 eingeführten Mütterrente I. Die Kosten für die Mütterrente II werden auf rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, für die Mütterrente I liegen sie bei rund 7,2 Milliarden Euro jährlich.
Stärkung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Die Stärkung der Rehabilitation ist der DAK-VRV ein wichtiges Anliegen. Die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation sollten evaluiert und weiterentwickelt werden.
Ausweitung der Midi-Jobs
Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden (Ausweitung der Midi-Jobs). Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringen Rentenleistungen im Alter führen. Darauf legt die DAK-VRV großen Wert.
Stärkung der Selbstverwaltung
Die DAK-VRV begrüßt nachdrücklich, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung gestärkt und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisiert werden sollen.
15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. organisiert das folgende Event: Barmer-Chef Straub befürchtet weiteres Kassensterben
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15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. Wesentliche Auszüge aus der Rede des Vorsitzenden Rainer Schumann im neuen DAK-Verwaltungsrat
... Es ist angebracht, ein grundsätzliches Thema anzusprechen, dass uns die letzten sechs Jahre ständig in unterschiedlicher Form begleitet hat: die Rolle der Ärzteschaft in unserem Gesundheitssystem. Es ist eins der besten der Welt, aber an vielen Stellen zu teuer. Jahr für Jahr zahlen wir viele Milliarden Euro an die Leistungserbringer. Einen Großteil davon für die Behandlung der Versicherten durch Ärzte. Das System ist nach unserer Meinung also finanziell gut ausgestattet und man sollte meinen, alles wäre ok. Weit gefehlt.
Wir sind nicht erfreut, wenn wieder höhere Leistungsausgaben unseren Haushalt belasten, ohne dass sich dadurch die allgemeine Gesundheit der Versicherten verbessert.
Wenn dann auch noch Versicherte gegen Entscheidungen der Kasse, auch in Verbindung mit ärztlicher Behandlung und unterstützt von Ärzten, Widerspruch eingelegen, ist das meines Erachtens bedenklich. Wir haben die Widerspruchausschüsse morgen auf der Tagesordnung.
Ein wichtiges Thema, was die kasseninternen Arbeitsabläufe betrifft, es ist aber glücklicherweise völlig uninteressant für die Tagespresse.
Dort wird breit diskutiert, ob und wie die Ärzteschaft ihrem gesetzlich zugewiesenen Sicherstellungsauftrag nachkommt.
Deren Funktionäre haben in den letzten Jahren, immer mit Blick auf die nächste Honorarrunde, ihre berufliche Perspektive schlechtgeredet bis hin zu der Behauptung, man könne aus finanziellen Gründen keinem jungen Menschen mehr empfehlen, Arzt zu werden. Trotz eines durchschnittlichen Reinerlöses nach Angabe der Ärzte von 179.000 €, nach Angabe des Statistischen Bundesamtes von 190.000 €. Welcher Betrag auch richtig ist, er hat nicht verhindert, dass sich immer weniger gute junge Leute für den Arztberuf entscheiden.
Aktivitäten für eine Trendwende hat sich aber nicht die Ärzteschaft, sondern die Politik einfallen lassen. Das Land Baden-Württemberg stärkt die Fachrichtung Allgemeinmedizin an seinen Hochschulen, es zahlt seit fünf Jahren Hausärzten in unterversorgten Gebieten einmalig 30.000 €. Man hatte also schon die bekannten Hauptprobleme im Auge: Hausärzte und regionale Unterversorgung. Das ist ein durchaus positiver Schritt, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir nicht: die 30.000 € sind Steuergelder!!!!
Das Thema elektronische Gesundheitskarte kennen Sie seit Jahren. Die Bundesregierung hatte sie 2004 für das Jahr 2006 angekündigt. Und heute, nach 13 Jahren, formuliert der Vorstandschef der KV Bayern, Zitat: „Wenn man mit Fachleuten redet, hört man, das sei eine Technik, die schon überholt ist“. Dem Vorstandschef der AOK Bayern wird folgende Aussage zugeschrieben: „es sei unsicherer denn je, wann die Gesundheitskarte die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt“. Eine bemerkenswerte Allianz mit der Grundaussage: „Lasst alles so gemütlich, wie es ist.“ Warum, ist auch klar. Bei der AOK fällt mir der RSA und bei den Ärzten eine nicht gewollte Transparenz ein.
Dass dann eine unserer Schwesterkassen im Februar des Jahres bekannt gegeben hat, eine eigene elektronische Patientenakte zu entwickeln, ist absolut kontraproduktiv. Wir und unser Verband stehen zu der Karte. Schließlich sollen u. a. unnötige Doppeluntersuchungen und durch eine digitale Arzneiliste jährlich viele Tote verhindert werden.
Wer arbeitet, macht Fehler, aber sie dürfen sich nicht wiederholen. Und allein darum geht es. Im vorigen Jahr haben sich nach Zahlen des MDS von 15.094 gemeldeten Fällen 3.564 als Kunstfehler bestätigt. 30 Prozent davon erlitten dauerhafte Schäden, 12 % wurden pflegebedürftig. Meine Damen und Herren: das sind 1500 Menschen, die innerhalb eines Jahres einen Großteil ihrer Lebensqualität verloren haben. Ich habe keine Zahlen über die Schadenshöhe gefunden, manches wird durch die Haftpflichtversicherung des Arztes getragen. Manches schlägt aber auch auf unseren Haushalt durch. Der Vorstand der KZBV sagt aber, die Aussagekraft der MDS-Zahlen müsse „zum Teil mit der Lupe gesucht werden“. Gleichwohl, der Patientenbeauftragte der Bundesregierung strebt an, dass eine “überwiegende Wahrscheinlichkeit“ genüge, um Schadenersatz fordern zu können. Die Justizminister der Länder beraten, ob das Arzthaftungsrecht verschärft werden soll. Aber als ersten Schritt würde die DAK-VRV schon eine Meldepflicht begrüßen. Es würde in vielen Fällen dem Gefühl der Ohnmacht der Patienten entgegenwirken. Möglicherweise sinken dadurch auch unsere Leistungsausgaben.
Ein weiteres Sandkorn im Getriebe sind die IGEL-Leistungen. Ich habe bereits voriges Jahr zu diesem Thema ausgeführt. Diese Angebote untergraben das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und kritischem Patienten sowie zwischen Versicherten und Krankenkasse, weil die Kosten für diese außervertraglichen Leistungen nicht erstattet werden. Diese umsatzsteigernden Extraleistungen muss man auch vor dem Hintergrund des vorgenannten durchschnittlichen Reinerlöses von 179.000 € oder 190.000 € sehen. Das passt nicht zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Mai des Jahres liegen -pünktlich zur Wahl- Reformvorschläge der Ärzte für die nächsten sechs Jahre auf dem Tisch. Deren Kernelemente sind u. a.:
- Weiterentwicklung des Belegarztsystems unter Einbindung hausärztlicher Kompetenz,
- Vermeidung unnötiger Klinikeinweisungen,
- Leistungsverlagerung von der Klinik in die Praxis und
- Entschärfung der Regressgefahr.
Aber kein Wort über
- medizinisch unnötige Leistungen,
- eine positive Begleitung der Weiterentwicklung der eGK,
- den Umgang mit Behandlungsfehlern und
- die Unterversorgung in bestimmten Gebieten.
Insgesamt gesehen sind diese Reformvorschläge nicht geeignet, der Verantwortung der Ärzteschaft zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems, dessen wichtiger Teil sie ist, gerecht zu werden. In dieser Rolle darf man erwarten, dass die Ärzteschaft dafür einen positiven Beitrag leistet.
Bei den derzeitigen Honorarverhandlungen wird insbesondere durch die Fachärzte gefordert, die Budgetierung zu beenden. Wenn das kommt, meine Damen und Herren, brauchen wir über den Punktwert nicht mehr zu reden. Dann geht alles über die Menge.
...
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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15370094 1184215981667622 8959222900443479653 o DAK - VRV e.V. Fast 1 Million Wählerstimmen erhalten - Vielen Dank!
Bei der Sozialwahl der Deutschen Rentenversicherung Bund wählten fast 1 Million Versicherte die Listenverbindung der DAK-VRV.
Anlässlich der Konstituierung der Vertreterversammlung beglückwünschte die Präsidentin der DRV Bund, Frau Gundula Roßbach die gewählten Vertreter der DAK-VRV.
Jörg Steinbrück (1.vl) wurde zum stellvertretenden Vorstand gewählt und wird sich künftig im Personalausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss engagieren.
Ralf Fittkau (4.vl) vertritt die DAK-VRV in der Vertreterversammlung und in der Bundesvertreterversammlung. Auch die Herren Ulrich Silberbach (2.vl) und Rainer Schumann (5.vl) haben in diversen Ausschüssen der Vertreterversammlung die Arbeit aufgenommen.
Leider nicht auf dem Bild sind die gewählten Damen unserer Listenverbindung. Insgesamt ist unsere Liste DAK-VRV in den nächsten 6 Jahren mit 7 Ehrenamtlichen in den höchsten Gremien der Deutschen Rentenversicherung für die Versicherten tätig.
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