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Viele haben längst nicht mehr daran geglaubt: Nach dem unerwartet deutlichen Wahlsieg von Premierminister und BREXIT-Hardliner Boris Johnson im Dezember und der nun plötzlichen Billigung des BREXIT-Gesetzes (Withdrawal Agreement) durch das britische Parlament vor wenigen Tagen trifft der EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs Europa nun schlagartig in gerade einmal einer (!) Woche. Die wenigsten deutschen Unternehmen dürften hierauf vorbereitet sein, was angesichts des langjährigen Hin und Her nicht einmal verwundern kann.

Dieser Beitrag beschreibt die voraussichtliche Entwicklung nach dem BREXIT und fasst dessen wichtigste wirtschaftsrechtliche Aspekte zusammen.

I. Voraussichtliche Entwicklung nach dem BREXIT

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 31. Januar um 24 Uhr (in Großbritannien 23 Uhr) ist der BREXIT juristisch vollzogen und beginnt eine bis Ende 2020 dauernde Übergangsphase, in der sich zunächst nicht allzu viel ändert.

Wie es danach weitergeht, muss noch umfangreich zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden.

Die Übergangsphase kann einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dies hat Johnson allerdings bereits jetzt -ohne Not, denn Großbritannien müsste sich hierzu erst zum 1. Juli erklären- kategorisch ausgeschlossen.

Johnson beabsichtigt, die Einwanderung aus der EU begrenzen. Die bisherige EU-Freizügigkeit wird es demnach nicht mehr geben. Wohl aber sind Bleiberechte bereits derzeit in der Rest-EU lebender Briten und umgekehrt von EU-Bürgern in Großbritannien im vollen bisherigen Umfang garantiert, allerdings nur auf Antrag.

Die Betroffenen und ihre Familienangehörigen können weiterhin in ihrem Gastland leben, arbeiten und studieren und genießen dort auch weiter wie bisher soziale Sicherheit. Die EU-rechtlichen Diskriminierungsverbote bleiben zu ihren Gunsten wechselseitig bestehen, ebenso das Recht auf Aufnahme einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit.

Frühere Entscheidungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen gelten ebenso weiterhin. Die Anwendung dieser Bürgerrechte wird in der EU von der Europäischen Kommission und in Großbritannien von einer unabhängigen nationalen Behörde überwacht. Britische Gerichte können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren ab Ende der Übergangsphase den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens weiterhin anrufen.

Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Beide Seiten bekunden ihren guten Willen, diese Periode für das Aushandeln eines Freihandelsabkommen zu nutzen. Ein solches Abkommen besteht also -entgegen verbreiteter Meinung- derzeit gerade (noch) nicht.

Der Zeitplan für das geplante Abkommen ist äußerst knapp "gestrickt": Bereits im Herbst müssten die Verhandlungen abgeschlossen sein, um das geplante Abkommen noch rechtzeitig zu ratifizieren. Dieser Prozess könnte sich aber als schleppend erweisen. Sollte es letztlich ein reines Handelsabkommen werden, muss für die EU "nur" das Europaparlament zustimmen. Wären hingegen, was sinnvoll wäre, auch andere Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz inbegriffen, könnte zudem die Zustimmung der nationalen sowie ggfs. sogar regionaler Parlamente erforderlich werden.

Unterstellt, dass zum 31. Dezember 2020 das Freihandelsabkommen tatsächlich allseits verabschiedet wäre, verlässt Großbritannien sodann den Binnenmarkt und die Zollunion. Sodann sind die letzten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft gekappt. Eine Ausnahme bildet Nordirland, das zollrechtlich eine "Zwitter"-Stellung behält und als Sonderstandort davon profitieren könnte.

II. Wirtschaftsrechtliche Aspekte des BREXIT:

Wichtig zu wissen ist, dass zahlreiche Bereiche durch das Austrittsabkommen nicht endgültig, sondern zunächst "nur" für die Übergangsphase geregelt worden sind.

Waren, die vor Ende der Übergangsphase in der EU oder in Großbritannien rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, genießen auch weiterhin Freizügigkeit, ohne dass es einer Änderung oder erneuten Kennzeichnung bedarf. Zu diesem Zeitpunkt in der Vertriebskette befindliche Waren können ohne Zusatzerfordernisse zum Endnutzer befördert und in Betrieb genommen werden. Eine Ausnahme bilden lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, die ab Ende des Übergangszeitraums den jeweiligen Einfuhr- und Hygienekontrollen unterliegen.

Bestehende einheitliche EU-Rechte des geistigen Eigentums (zB Marken- und Geschmacksmusterrechte) werden in Großbritannien weiterhin geschützt. Dies gilt entsprechend für geschützte geographische Angaben, die wechselseitig weiterhin geschützt und in Großbritannien durch nationales Recht durchgesetzt werden.

Was die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen angeht, beurteilen sich die gerichtlichen Zuständigkeiten sowie Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen weiterhin nach dem bisherigen EU-Recht, insbesondere nach der EuGVVO (Brüssel Ia VO).

Ein in Großbritannien zum Ende der Übergangsphase anhängiger Rechtsstreit unterliegt demnach ebenso dem EU-Zuständigkeitsrecht (nicht umfasst ist das sonstige Prozessrecht, das auch jetzt schon jeweils national unterschiedlich geregelt ist) wie in Großbritannien das EU-Recht für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus anderen EU-Staaten maßgeblich bleibt, wenn das Verfahren zum Übergangsende bereits gerichtlich anhängig ist.

Das jeweils anwendbare nationale Vertragsrecht ergibt sich für Verträge, die vor dem Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen wurden, weiterhin aus der sog. Rom-I-VO. Das jeweils anzuwendende Schadenersatzrecht aus unerlaubter Handlung (zB für Verkehrsunfälle) ergibt sich für schadensbegründende Ereignisse, die vor dem Ablauf der Übergangszeit eingetreten sind, weiterhin aus der sog. Rom-II-VO.

Von großer Tragweite werden die Auswirkungen des BREXIT im Gesellschaftsrecht für britische Gesellschaften (Ltd oder PLC) mit Verwaltung in Deutschland sein.

Solche Gesellschaften, die sich wegen der geringen Mindest-Stammeinlage insbesondere vor Einführung der UG (haftungsbeschränkt) großer Beliebtheit erfreuten und vielfach noch heute in Deutschland aktiv sind, wurden (wegen der hier anstelle der in Großbritannien geltenden Gründungstheorie maßgeblichen Verwaltungssitztheorie) in Deutschland traditionell nicht anerkannt, bis Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof (Entscheidung "Centros" ua) hierzu verpflichtet wurde. Letzteres war zugleich die Basis für den "Ltd"-Boom.

Diese Anerkennungspflicht entfällt indes nunmehr wieder durch den BREXIT und führt erneut zur früheren Rechtsfolge einer uneingeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter.

Schlussfolgerung ist, dass deutsche Unternehmen in Rechtsform von Ltd oder PLC schnellstmöglich eine Umwandlung in eine anerkannte deutsche Rechtsform wie GmbH oder AG oder in eine Rechtsform der restlichen EU-Staaten anstreben sollten, um eine persönliche Haftung zu verhindern.

Einen guten Überblick über die einschlägigen BREXIT-Regelungen gibt die Netzseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit folgendem Link https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/brexit.html.

Olaf Möhring

Fachanwalt Internationales Wirtschaftsrecht

(Stand 25.01.2020)

GRÜNDER-FRAGE: Wir sind 2017 als GmbH gestartet (3 Gesellschafter) und möchten unser Geschäft nun weiter ausbauen (u.a. Mitarbeiter einstellen, größeres Lager/Halle anmieten oder kaufen, ). Um liquide zu bleiben, wollen wir dies über einen Kredit finanzieren. Gibt es dafür einen speziellen Aufbau-Kredit mit besonderen Konditionen?

EXPERTEN-ANTWORT: Ihren Geschäftsausbau können Sie grundsätzlich über einen Gründerkredit finanzieren.

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Unser erstes Meetup in 2020.

Sie sind herzlich eingeladen!

Liebe Gruppen-Mitglieder,

Ein wichtiger Bestandteil von organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz sind unternehmensinterne Richtlinien. Durch diese soll ein Standard etabliert werden, der von allen Mitarbeitern einzuhalten ist. Dies betrifft insbesondere die Nutzung des Internets und der IT, die von dem Verantwortlichen den Mitarbeitern für die Erfüllung ihrer betrieblichen Aufgaben ausgegeben wird. Insbesondere bei der Nutzung des Internets sind gewisse Besonderheiten einzuhalten. Dabei ergeben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur aus der DSGVO und dem BDSG-neu, sondern partiell auch aus weiteren nationalen Gesetzen, wie z.B. dem Telekommunikationsgesetz (TKG). In unserem Blogbeitrag erfahren Sie, wie Sie die Internet- und E-Mail-Nutzung durch Mitarbeiter Ihres Unternehmens regeln sollten, um datenschutzkonform aufgestellt zu sein.

Jetzt weiterlesen: https://keyed.de/blog/internet-nutzung-durch-mitarbeiter/

Mit freundlichen Grüßen,

Serkan Taskin

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Urheberrecht Hintergrundbild Gruppe: Danke an Fotografin Susanne Terhoeven für die Nutzungsmöglichkeit des Gruppenbildes, terhoevenfoto

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► XING Backstage: Wir schauen hinter die Kulissen einer Firma, Organisation, Kulturstätte etc.
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