EBAY ProfisEBAY Profis

3254 members | 2691 posts | Public Group
Hosted by:Monika Zehmisch

Gruppe für professionelle eBay-Verkäufer: News, Know-how, Diskussionen, rechtliche Fragen, Software und Angebote rund um eBay und E-Commerce

So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2021, Az.: 6 U 256/19).

Das Gericht sah zwar einen Verstoß in der Verwendung der Angabe „Acryl“ nach Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO.

Jedoch sei dieser Verstoß nicht geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung nach § 3a UWG und damit einen unzulässigen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung zu begründen.

Das Gericht führt unter anderem in der Begründung aus:

„…Im vorliegenden Fall liegen besondere Umstände im diesem Sinne vor. Der angesprochene Verkehr, zu dem auch die Mitglieder des erkennenden Senates gehören, wird keine Veranlassung zu der Annahme haben, es handele sich bei „Acryl“ um eine andere Faser als „Polyacryl“. Der Verkehr wird vielmehr umgangssprachlich den Begriff „Acryl“ als Abkürzung für Polyacryl verwenden. Dies schon deshalb, weil dem Verkehr keine andere Acrylfaser bekannt ist. Soweit der Kläger darauf verweist, dass Anhang I in Nr. 29 auch die Faserbezeichnung „Modacryl“ aufführt, so dass für den Verbraucher die zusätzliche Unsicherheit entstehen könne, ob der Begriff „Acryl“ nicht auch für „Modacryl“ steht, ist dies nicht geeignet, eine Spürbarkeit zu begründen. Der juristisch nicht gebildete Verkehr wird sich nämlich bei seiner Anschauung nicht an der Anlage zur TextilKennzVO orientieren, sondern am allgemeinen Sprachgebrauch…“

Praxistipp:

Für Abmahnungen begründet diese Entscheidung Argumentationsspielraum, um einen Anspruch auf Unterlassung ggf. abwehren zu können.

Quelle:

https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000346

IDO ist nicht aktivlegitimiert, da Abmahntätigkeit nur Vorwand für lukrative Einnahmen

https://www.internetrecht-rostock.de/ido-nicht-aktiv-legitimiert-lg-darmstadt.htm

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

#IDO

Für die Angebotsvorbereitung auf eBay werden ab dem 22.02.2021 in vereinzelten Kategorien weitere Merkmale für das Einstellen von Angeboten verpflichtend.

Mit dieser Liste können Sie bereits jetzt prüfen, ob Sie und das Sortiment, das Sie anbieten von dieser Änderung betroffen sind und wie Sie sich vorbereiten.

Mit einer wegweisenden Technik des maschinellen Lernens, helfen wir Ihnen wertvolle Zeit einzusparen, die unter anderen Umständen zu dem Zweck manueller Datenpflege eingesetzt wird und zeigen zusätzlich eine Methode auf, wie es gelingt, ohne Einsatz kostbarer Zeit und anstrengender Datenpflege, alle Attribute, jedweder Mitbewerber automatisch einzusammeln und für das Einstellen automatisch zu verwenden. Damit steigt die Conversion mit der Sichtbarkeit Ihrer Angebote und Ihre Positionierung vor Ihrem Wettbewerb.

http://www.viazon.eu/hub/topic/verpflichtende-artikelmerkmale-ab-dem-22-02-2021/#postid-24

In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hat der Bundesgerichtshof zur Klärung der inhaltlichen Auslegung von deutschen Regelungen aus dem BGB, die auf EU-Recht basieren, dem EUGH Rechtsfragen vorgelegt.

So wird der EUGH sich unter anderem zu einem wichtigen Thema äußern, nämlich ob alleine das Vorhandensein einer Garantie eines Herstellers den Onlinehändler zur Information über die Garantie verpflichtet.

Es bleibt abzuwarten, wie Vorlagefragen beantwortet werden. Dieses Thema betrifft viele Onlinehändler und ist auch sehr oft Thema von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021031.html?nn=10690868

Seit dem 2.12.2020 gilt das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Durch dieses Gesetz wurde das UWG, das wettbewerbsrechtliche Abmahnungen regelt, erheblich verändert. Ziel des Gesetzgebers war es, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Mein Kollege Rechtsanwalt Richard hat in einem Beitrag für Shopbetreiber Blog mal erläutert, wie in der Praxis versucht wird, die neuen Regeln auszuhebeln:

https://shopbetreiber-blog.de/2021/02/02/keine-verbesserung-wie-abmahner-und-gerichte-das-anti-abmahngesetz-aushebeln/

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Über uns

eBay-Profis - die Gruppe für professionelle eBay-Verkäufer. Austausch von Know-how, faire Diskussionen, rechtliche Fragen, Software und Angebote rund um eBay, aktuelle News - hier finden Sie alle Informationen die für gewerbliche eBay-Händler, private Power-Nutzer und Anbieter von Nutzen sind.
Die eBay-Profis gibt es bereits seit 2004. Zu unseren Mitgliedern gehören zahlreiche Keyplayer der eCommerce-Branche.

Gruppenregeln

Der enge und intensive Austausch in der Gruppe "ebay-Profis" verlangt einen fairen, ehrlichen und vertrauensvollen Umgang. Nur so ist es möglich, miteinander offen Probleme zu diskutieren. Durch unsere qualitative Forengestaltung heben wir uns von den sonstigen, eher anonymen Foren, rund um eBay ab.

Damit dies möglich ist, gelten für Teilnahme in unserer Gruppe einige Regeln:

  1. Unsere Mitglieder müssen in ihrem Xing-Profil ein erkennbares Bild haben.

  2. Unsere Mitglieder sollen aussagekräftige und nachvollziehbare Daten im Profil haben, wie z.B. Firmenname oder Link zur eigenen Homepage / zum eigenen Shop / zum eigenen eBay-Profil (Mögliche Einstellung unter Profile "weitere Profile im Web").

  3. Die Kommunikation soll fair, wertschätzend und sachlich verlaufen. Die Moderatoren behalten sich vor, Content, der nicht dieser Regelung entspricht sowie SPAM zu löschen.

Danke für Ihr Verständnis.
Herzlichst
Monika Zehmisch und Ihr Moderatorenteam

Urheberrecht

In der Gruppe eBay-Profis können Sie Ihren Beiträgen auch Bilder hinzufügen. Hier haben wir eine Bitte: Bitte beachten Sie bei der Veröffentlichung von Bildern die Urheberrechte. Verwenden Sie bitte kein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Einwilligung der Rechteinhaber.