Problems logging in

Elektronischer Rechtsverkehr

Fragestellungen zum Themenbereich des besonderen Elektronischen Anwaltspostfach (beA) und des Datenaustauschs mit der Justiz

Kolja Dörrscheidt Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist. (https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181203543&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)
Die Entscheidung entspricht der wohl herrschenden Auffassung. Der bloße Wortlaut des Gesetzes lässt allerdings Argumentationsspielraum, da es in § 130a Abs. 3 2. Alt. ZPO lediglich heißt: "oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden." Eindeutig wäre hingegen nur der Wortlaut: "oder von der verantwortenden Person signiert und VON IHR auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden."
Es ist sicher in naher Zukunft mit weiteren Entscheidungen zu der Frage zu rechnen.
Carsten Kindermann beA-Softwarezertifikat ab 1.1.18 für Anwälte sinnvoll nutzbar?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe eine Spezialistenfrage zum beA-Softwarezertifikat:
Kann ein Anwalt mit dem beA-Softwarezertifikat ab dem 1.1.18 – analog zur beA-Karte Basis – von ihm erstellte Schriftsätze auch ohne qeS wirksam bei Gericht einreichen?
Jungbauer/Jungbauer behaupten in ihrem Buch "Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV", DAV 2017, §6, Rdn. 57, dass dieses nicht möglich sei:
„Software-Zertifikate ermöglichen nicht die sichere Anmeldung am beA-System durch den Anwalt. Das bedeutet, dass mit der Anmeldung über das Softwarezertifikat die Anwaltseigenschaft ausgeschlossen ist und z.B. ab dem 1.1.2018 über diese Form der Anmeldung ohne qualifizierte elektronische Signatur versehene Schriftsätze auch nicht an die Gerichte übermittelt werden können.“
Das wäre eine große Einschränkung gegenüber dem, was allg. von der BRAK und anderen kommuniziert wird, wo das Softwarezertifikat als praktische Alternative zur beA-Karte gerade für den mobilen Einsatz dargestellt wird. Als Einschränkungen werden allg. – neben dem erhöhten Sicherheitsrisiko – sonst nur genannt, dass i) keine Rechte vergeben werden können und ii) mit dem Softwarezertifikat nicht qualifiziert elektronisch signiert werden kann.
Was ist die Sicht in dieser Gruppe?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten,
mit freundlichen Grüßen
Carsten Kindermann
Ilona Cosack
+19 more comments
Last comment:
Only visible to XING members

>[...] Zum einen nimmt man sich die Möglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum anderen sind nach § 130a ZPO nur die vorbereitenden Schriftsätze im Gesetz geregelt. [...]
>Schöne Grüße, Ilona Cosack
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen!
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir das mit dem Nachteil im Bereich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei beA-Nachrichten ohne qeS näher erläutern könnten. Ich kann nämlich prozessual keinen Unterschied zwischen einer Nachricht mit qeS und einer solchen ohne qeS erkennen kann, solange ich diese selbst über das beA versende.
Im Übrigen sehe ich es ein wenig anders als Prütting. Schon der Wortlaut aus § 130a Abs. 1 ZPO spricht nicht nur von "vorbereitenden Schriftsätzen", sondern auch von "schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen der Parteien". Zudem sind nach § 254 Abs. 4 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden, so dass man gemäß §§ 254 Abs. 4, 130a Abs. 1 ZPO auch und gerade eine Klage (= bestimmender Schriftsatz) via beA ohne qeS einreichen kann. Gleiches gilt nach § 519 Abs. 4 ZPO für die Berufung.
Bei von Selle, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 29. Edition, Stand: 01.07.2018, § 130a, Rn. 7, heißt es sodann auch:
"Die Vorschrift gilt über Schriftsätze und die ihnen beigefügten Urkunden (§ 131) hinaus für sämtliche Erklärungen in allen Verfahren der ZPO, die der Schriftform bedürfen oder in schriftlicher Form abgegeben werden können."
Genauer lässt sich dies der Kommentierung von Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 130a, Rn. 2, entnehmen:
"Abs. 1 entspricht dem früheren Absatz 1 S. 1 und ermöglicht grundsätzlich das elektronische Dokument als Ersatz der Schriftform. Der Anwendungsbereich ist weit gefasst und schließt vorbereitende Schriftsätze (§ 129) ein, aber auch alle Anträge und Erklärungen der Parteien (also auch bestimmende Schriftsätze: §§ 253 Abs. 4, 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 549 Abs. 2, 551 Abs. 4) sowie Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter, soweit jeweils Schriftform vorgesehen ist. Erfasst werden also auch schriftliche Zeugenaussagen (§ 377 Abs. 3), schriftliche Gutachten (§ 410 Abs. 1) und amtliche Auskünfte (§ 273 Abs. 2 Nr. 2), soweit sie schriftlich zu erteilen sind. Ausdrücklich erwähnt sind nun in der Neufassung auch die nach § 142 Abs. 3 beizubringenden Übersetzungen."
Ulrike Meising 10 Dinge die Sie zum beA wissen sollten:
1. Client Security: Wer spioniert mich aus?
2. Passive Nutzungspflicht: Was muss ich trotzdem senden?
3. Zugang oder Zustellung? Fettnäpfchen vermeiden!
4. Unterschreiben Sie noch oder signieren Sie schon?
5. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht: Risiken und Nebenwirkungen senken
6. Damit keine Nachricht verloren geht: Exportieren oder drucken? Warum - wie – wohin?
7. Ist die Tür schon offen? Wer ist empfangsbereit?
8. Wie im richtigen Leben: Schriftsatz und Anlagen – aber richtig!
9. Ab in den Urlaub: Soll beA mitkommen?
10. Timeout: Wie beA Ihre liebste Freundin wird
… alle Details von Ilona Cosack am 25./26.120.18 bei http://www.anwalt2018.de