EMV, LVD und REDEMV, LVD und RED

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EMV-Richtlinie 2014/30/EU, Niederspannungs-Richtlinie 2014/35/EU, Funkanlagen-Richtlinie 2014/53/EU

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1196 der Kommission vom 19. Juli 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Funkanlagen betreffend Anlagen zur Boden- und Wandsondierung mittels Funkortung, Funkfrequenz-Identifikationsgeräte, Funkanlagen für Euroloop-Eisenbahnsysteme, netzbasierte Funkanlagen mit geringer Reichweite, drahtlose industrielle Anwendungen und Breitband-Funkverbindungen für Schiffe und Offshore-Anlagen.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021D1196

Die Aufgaben des Fulfilment-Dienstleister sind sämtlich in der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 geregelt. Wenn ein Fulfilment-Dienstleister in die Verantwortung als Wirtschaftsakteur kommen, muss er mit seinen Kunden Vereinbarungen treffen, welche ihm die Wahrnehmung der Pflichten ermöglichen. Das betrifft insbesondere die EU-Konformitätserklärung, die Bereitstellung der technischen Unterlagen sowie die Zusammenarbeit bei Korrekturmaßnahmen. Das betrifft jedes einzelne Produkt.

Der Fulfilment-Dienstleister muss zunächst sicherstellen, dass die technischen Unterlagen vom Hersteller erstellt wurden. Das wird bereits die erste Herausforderung sein. Zumindest muss er vereinbaren, dass die technischen Unterlagen auf Aufforderung hin bereitgestellt werden können. In der Praxis wird dies mit der zweiten Anforderung, dass auf Verlangen einer Marktüberwachungsbehörde alle Informationen und Nachweise zur Konformität bereitgestellt werden können, nahezu ident sein.

Da diese Unterlagen "in einer Sprache, die von den Behörden leicht verstanden werden kann" vorhanden sein müssen, sollten auch eventuelle Übersetzungskosten geregelt sein. In Österreich wird beispielsweise die deutsche Sprache für EMV, LVD und RED verlangt.

In diesem Zusammenhang ist vom Fulfilment-Dienstleister auch zu prüfen, ob eine EU-Konformitätserklärung ausgestellt wurde. Die Sprachregelungen gelten auch hierfür. Die EU-Konformitätserklärung muss bis 10 Jahre nach (Letzt-)Inverkehrbringung bereitgehalten werden.

Am Produkt oder auf einem Begleitdokument (oder am Paket oder auf der Verpackung) müssen die Kontaktdaten des Fulfilment-Dienstleisters angebracht sein. Ob das der Kunde des Fulfilment-Dienstleisters oder bereits der Hersteller macht, muss ebenso geregelt werden. Auf alle Fälle müssen die Kontaktdaten vor der Zollabfertigung vorhanden sein. Ähnlich wie beim Einführer kann es für idente Produkte mehrere Fulfilment-Dienstleister geben - dann muss jeder Fulfilment-Dienstleister für seine Kontaktdaten sorgen.

Erkennt ein Fulfilment-Dienstleister ein Risiko für ein bestimmtes Produkt, muss er darüber die Marktüberwachungsbehörden unterrichten. Sinnvollerweise wird es dies auch gegenüber seinem Kunden und gegebenenfalls dem Hersteller kundtun. Kommt die Aufforderung bezüglich notwendiger Korrekturmaßnahmen an einem Produkt von einer Marktüberwachungsbehörde, muss der Fulfilment-Dienstleister mit dieser zusammenarbeiten. Zusammenarbeit bedeutet, Abhilfe in Bezug auf eine Nichtkonformität zu schaffen oder auch die von einem Produkt ausgehenden Risiken zu mindern oder zu vermeiden.

Eine Möglichkeit, diesen Verantwortungen zu entgehen, ist, seine Kunden darauf hinzuweisen, dass die Fulfilment-Dienstleistungen nur dann für ein Produkt erbracht werden können, wenn es einen Einführer oder einen Bevollmächtigten dafür gibt. Ohne dass die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, können die Produkte in der EU nicht zum Kauf angeboten werden.

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1015 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter, Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen, automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke, elektrische Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung, Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung, Raumheizgeräte, elektrische Bügeleisen, ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte, Dampfgeräte für Stoffe, elektromechanische Steuergeräte, Wärmezudecken, Wärmeunterbetten, Heizkissen, Kleidung und ähnliche schmiegsame Wärmegeräte sowie bestimmte andere elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021D1015

Der Fulfilment-Dienstleister wurde mit der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 neu definiert und hat die entsprechenden Pflichten per 16.07.2021 wahrzunehmen.

Der Fulfilment-Dienstleister ist als "jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat" definiert. Davon explizit ausgenommen sind Postdienste, Paketdienste und Frachtverkehrsdienstleistungen.

Vom Händler unterscheidet sich der Fulfilment-Dienstleister insbesondere durch die Abgrenzung des Eigentumsrechts; es kann aber durchaus sein, dass ein Händler auch Fulfilment-Leistungen erbringt und damit beide Pflichten wahrnehmen muss. Die Tätigkeiten von Fulfilment-Dienstleistern gleichen auch teilweise jenen von Einführern, sind jedoch nicht mit diesem zu verwechseln. Wird ein Fulfilment-Dienstleister parallel als Bevollmächtigter beauftragt, treffen ihn die Pflichten desselben.

Ein Fulfilment-Dienstleister lagert typisch Produkte, um diese nach einer (Online-)Bestellung zügig ausliefern zu können. Das Produkt wird - falls noch nicht entsprechend vorbereitet - verpackt, mit einer Lieferadresse versehen und an einen Transportdienstleister zum Versand übergeben. Die Tätigkeiten des Fulfilment-Dienstleisters gehen damit über jene von reinen Post- und Paketdiensteanbietern weit hinaus. Falls ein Fulfilment-Dienstleister auch Transportdienste anbietet, betreffen ihn die Pflichten aus Artikel 4 der Marktüberwachungsverordnung nur für jene Produkte, für die er auch Fulfilment-Dienstleistungen erbringt.

Der Fulfilment-Dienstleister ist dann der verantwortliche Wirtschaftsakteur, wenn es keinen (in der EU niedergelassenen) Hersteller, keinen Bevollmächtigten und keinen Einführer gibt. Nur dann treffen ihn die neuen Pflichten. Umgekehrt darf ein Produkt an EU-Endnutzer nur dann zum Verkauf angeboten werden, wenn es einen EU-ansässigen Hersteller, einen Bevollmächtigten, einen Einführer oder eben einen Fulfilment-Dienstleister gibt. Die Einführung des Fulfilment-Dienstleisters ist nicht zuletzt Online-Angeboten geschuldet, wo ohne diesen Wirtschaftsakteur die Rückverfolgung durch Marktüberwachungsbehörden schwierig bis unmöglich war.

Ein Fulfilment-Dienstleister steht - anders als ein Einführer oder ein Bevollmächtigter - nicht automatisch in einer formellen Beziehung zum Hersteller. Er muss daher mit den Wirtschaftsakteuren, denen er seine Dienste anbietet, (unter Umständen separate) Vereinbarungen treffen, die ihm die Erfüllung der Pflichten ermöglichen; gegebenenfalls auch bei diesen erfragen, ob es nicht bereits andere verantwortliche Wirtschaftsakteure für die betroffenen Produkte gibt. Ähnlich wie bei Einführern kann es für bestimmte Produkte auch mehrere Fulfilment-Dienstleister geben, wobei jeder für die von ihm abgefertigten Produkte als Wirtschaftsakteur gilt.

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Euer Spezialist im Bereich EMV Abschirmung und Kontaktfedern!

EMV-, Niederspannungs- und Funkanlagen-Richtlinie

Die Richtlinien der "Electrical and Electronic Engineering Industries (EEI)" (http://ec.europa.eu/growth/sectors/electrical-engineering_en) sind die EMV-, die Niederspannungs- und die Funkanlagen-Richtline. Diese drei Richtlinien treten einzeln, immer wieder aber auch in Kombination miteinander auf. Ebenso sind sie oft Basis für EMV- oder Sicherheitsanforderungen aus anderen Richtlinien.

Die meisten elektrischen und elektronischen Geräte sind von der EMV- und/oder von der Niederspannungsrichtlinie betroffen. Mit der neuen Funkanlagen-Richtlinie fallen jetzt alle Geräte, die zum Zwecke der Kommunikation oder der Ortung Funkwellen ausstrahlen oder empfangen, in diese Richtlinie, und zwar unabhängig von deren primären Aufgaben - also auch beispielsweise Haushaltsgeräte, wenn diese mit einem WLAN-Modul ausgestattet sind oder nachgerüstet werden können.

Die Bewertung der Konformität erfolgt meist durch Anwendung harmonisierter Normen und führt zur Anbringung des CE-Zeichens. Mit den aktuellen Richtlinien sind sowohl Hersteller und Bevollmächtigte, aber auch Importeure (="Einführer") und Händler betroffen. Für diese sogenannten Wirtschaftsakteure wollen wir eine Plattform zur Information und zum Austausch bieten.