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Sebastian Möncke Finanztransaktionssteuer - Quid portas?
Sei es die Spekulation mit Agrarrohstoffen, der automatisierte Hochfrequenzhandel oder der einfach nur der klassische Arbitragehandel – Die Frage ist so alt, wie der Erfolg des Handelns an sich. Können Gewinne aus diesem gesund sein? Wie lässt sich der Handel kontrollieren und vor allem wie lässt sich die Kontrolle finanzieren?
Die Bundesregierung und zehn weitere EU-Staaten rechnen mit 30-35 Mrd. EUR p.a. Einnahmen aus der beschlossenen Finanztransaktionssteuer. Dass Großbritannien nicht mitzieht überrascht an dieser Stelle wenig, dass allerdings neben Schweden auch die Niederlande und Luxemburg außen vor bleiben ist bemerkenswert. Der Business Case ist weitaus einfacher zu verstehen als High Frequency Trading: Jeder Kauf von Aktien oder Anleihen wird mit 0,1%, der Kauf von Derivaten mit 0,01% der Kaufsumme besteuert. Multipliziert mit den Umsätzen aus dem Jahr 2011 ergeben sich hieraus die oben genannten Einnahmen.
Eine weitere Abwanderung an Alternativbörsen bzw. Multilaterale Handelssysteme, wie zum Beispiel Euronext oder Chi-X wird hierbei anscheinend nicht ausreichend betrachtet. (Dies soll u.a. durch das Prinzip des Emmissionsursprungs verhindert werden.) Börsenteilnehmer sind dafür bekannt regulatorische Eingriffe zu ignorieren, keine alternativen Lösungen zu suchen und gerne etwas mehr zu zahlen. Oder nicht?
Interessant ist auch die Aufstellung der eigentlichen Steuerträger. Hier werden Banken, Fonds, Versicherungen und Unternehmen mit insgesamt 44% der Aktienbesitzer auf den ersten Blick in den Fokus gerückt. (siehe FAZ Artikel "Die Robin Hood Steuer") Nach Abgeltungsteuer, FATCA, EMIR und Co. werden diese wohl mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit ihre Implementierungskosten indirekt und die Transaktionskosten direkt weiterreichen. Somit dürfte letztendlich wiederrum der Endkunde zahlen (der über Sparpläne und private Altersvorsorge ohnehin betroffen ist) – womit wir wieder beim Status Quo angelangt werden.
Verständlich das sich nun auch in Regierungskreisen leise Zweifel regen. Wie stehen Sie der FTS als Stärkung einzelner Finanzmärkte gegenüber?
Georg Dietlein Verfassungs- und europarechtlich bedenklich
Eine Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang stößt auf verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Ich habe dazu im Handelsblatt vom 13./14. Januar 2012 (S. 16) Stellung bezogen. Hierbei spielen Probleme im Rahmen der nationalen Finanzverfassung, der nationalen und europäischen Grundrechte sowie die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip (Art. 3 GG) eine Rolle.

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Über die Gruppe "Finanztransaktionssteuer (FTS)"

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