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Katrin Eggert Die neue Ausgabe des Fachmagazins Datenschutz "BvD-News" ist online
Meilenstein für den Datenschutz -
Das neue Bundesdatenschutzgesetz und die DS-GVO
u.a.
»DATENSCHUTZ DURCH GESTALTUNG« – der Artikel 25 der DS-GVO – ab S. 8
DAS IT-SICHERHEITSKONZEPT IN DER DS-GVO – ab S. 15
BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ UNTER DS-GVO & BDSG (NEU) – ab S. 19
EINE DAME FÜR DEN DATENSCHUTZ – ab S. 46
DIE BVD-NEWS WIRD 20 – ab S. 62
Katrin Eggert Pressemeldung: BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern
Berufsverband warnt vor Flickenteppich und Sonderregelungen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. appelliert an die Bundesländer, ihre Datenschutzgesetze auf die ab 25. Mai 2018 greifende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abzustimmen. Der derzeit bestehende Flickenteppich an Lan-desdatenschutzgesetzen enthalte viele von der DS-GVO abweichende Regelungen, die eine bundesweit einheitliche Auslegung nahezu unmöglich machen, erklärte der BvD in Berlin.
Für Datenschutzbeauftragte und Bürger sind einheitliche und nachvollziehbare Regeln es-sentiell. Das Datenschutzziel der Transparenz muss auch für Ländergesetze gelten, verlangte der Berufsverband. Die DS-GVO muss bundesweit einheitlich gelten.
Unterschiedliche Regelungen gibt es derzeit unter anderem bei der Videoüberwachung, in der Forschung und bei den Grundlagen der Datenübermittlungen. Auch an Schulen und Krankenhäusern, die in die Regelkompetenz der Länder fallen, wird Datenschutz unter-schiedlich ausgelegt. Das hält der BvD für schwer nachvollziehbar.
Der BvD warnte, Sonderregeln zur DS-GVO dürften nur dort formuliert werden, wo das EU-Gesetz Öffnungsklauseln oder Regelungsbefugnisse vorsieht. Eine solche Öffnung gibt es aber nicht für die Berufung von internen und externen Datenschutzbeauftragten an öffentli-chen Einrichtungen.
Nach der Einigung im Bundestag zum neuen Bundesdatenschutzgesetz und der Umsetzung der DS-GVO steht die Überarbeitung der Landesdatenschutzgesetze auf der Agenda. Der BvD wird den Gesetzgebungsprozess in den Ländern begleiten und darauf achten, dass die Vorhaben mit EU- und Bundesrecht konform gehen.
https://www.bvdnet.de/presse/bvd-fordert-einheitlichen-datenschutz-in-den-bundeslaendern/
Ihr BvD-Ansprechpartner:
Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing, Budapester Straße 31, 10787 Berlin
Tel: 030 . 26 36 77 60, E-Mail: bvd-gs@bvdnet.de, Internet: https://www.bvdnet.de
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Im Rahmen einer Zusammenarbeit haben fünf Verbände aus dem Gesundheitswesen gemeinsam die bisherigen Empfehlungen zur Datenverarbeitung im Auftrag an die aktuellen, durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung veränderten rechtlichen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wurde ein Hinweis-Papier zum Umgang mit bereits bestehenden Datenverarbeitungs-Verträgen erstellt.
Katrin Eggert Heute wurde das DSAnpUG-EU im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Heute wurde das DSAnpUG-EU im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Und
damit auch das neue BDSG als Artikel 1 des Gesetzes.
Katrin Eggert Herbstkonferenz zum Datenschutz 26. - 27.10. im STEIGENBERGER STUTTGART
SAVE THE DATE
Herausforderungen zur DS-GVO – Wirtschaft trifft Aufsicht
Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. laden zum Expertengespräch ein.
FACHGESPRÄCHE I EXPERTENWISSEN I DIALOGPLATTFORM I DISKUSSIONEN
Informationen unter:
https://www.bvdnet.de/termine/ oder https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/