Richtlinie 2008/68/EG1 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland überflüssig?

Die Richtlinie (EU) 2018/1846² vom 26.11.2018 ist die Rahmenbedingung der Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt für die RL Binnenland 2008/68/EG, die dadurch zum fünften Mal angepasst wurde. Eine erneute Anpassung dürfte spätestens Ende Dezember 2020 erwarten zu sein. Die Erstfassung ist vom 24.09.2008. Dadurch behalten die Anhänge I (Beförderung Straße), II (Beförderung Eisenbahnverkehr) und III (Beförderung Binnenwasserstraßen) weiterhin Ihre Gültigkeit, auch wenn diese ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 befristet waren.

Sie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit der Eisenbahn oder auf Binnengewässerstraßen. Sie gilt jedoch nicht für die Beförderung von Streitkräften, bei Seeschiffen auf Seewasserstraßen die Teil von Binnenwasserstraßen sind, oder für Fähren die Binnenwasserstraßen oder Binnenhäfen nur queren oder in einem gänzlich abgeschlossenem Bereich.

Bei den Ausnahmen die in Art. 6 benannt werden und auch näher beschrieben sind, gelten demnach die Ausnahmen für die jeweiligen aufgeführten Länder in den Anhängen. Anhang I ist gültig für die BEFÖRDERUNG AUF DER STRASSE, wobei hierbei gleich zu Beginn auf das ADR3 verwiesen wird. Die jeweiligen Mitgliedsstaaten können hierbei für regelmäßige Umgebungstemperaturen von <= -20°C auf ihrem Hoheitsgebiet für die verwendeten Materialien von Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung strengere Vorschriften festlegen.

Die lebenserhaltende Maßnahme ist in RL (EU) 2018/1846 Art. 2 Abs. 2 beschrieben, wobei die Mitgliedsstaaten der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen (GGAV), die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet (BRD) erlassen.

Wenn ich nun in die Ausnahme RO-a-DE-1 schaue, kann ich eine rudimentäre Beschreibung lesen, die mir im Detail nur sehr wenig weiterhilft. Der Verweis auf die Ausnahme 28, GGAV 20024 lässt besseres vermuten. In der Ausnahme 28 „Zusammenladung von Automobilteilen der Klassifizierung 1.4 G mit gefährlichen Gütern“ ist detailliert beschrieben welche Gefahrgüter ausnahmsweise bei einer „Beförderung kleinerer Mengen bestimmter gefährlicher Güter“ (Art. 6, Abs. 2 a) oder bei einer „örtlich begrenzten Beförderung über geeignete Entfernung“ (Art. 6 Abs. 2 i) zusammen nach der 1.000 Punkte Regel verpackt werden dürfen. Die Verpackung erfolgt über den Hinweis auf Kapitel 4.1 ADR/RID. Die Ausnahme 28 (E, S) endet mit dem Hinweis dass bei UN 0431 sowie UN 0503 die übrigen Vorschriften einzuhalten sind.

Wozu ist dennoch die RL Binnenland zu gebrauchen?

Ob die Ausnahme 28 die nach GGAV gültig ist, beim Grenzübertritt in einen anderen ADR/RID-Staat der zugleich für die Tauglichkeit der RL ein EU bzw. EWR Mitgliedsstaat sein muss, befördert werden kann ist wie folgt vorzugehen: Staat ermitteln z.B. Belgien. In den RL Binnenland Anhängen die ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften (z. B. Dérogation 6-97) ermitteln und in diesen nationalen Vorschriften auf eine Ausnahmegenehmigung hoffen. Alternativ muss der Transport der zusammengepackten Gefahrgüter an der Grenze gestoppt werden, da dies nicht nach Art. 1 Abs. 1 („Beförderung in einen anderen Mitgliedsstaat“) in Verbindung mit den Anhängen I (Art. 6, Abs. 2a), II und III zulässig ist.

Einen weiteren Nutzen der RL Binnenland, in der derzeit neuesten Fassung sehe ich als GSG-Experte für den Transport nach Art 6 Abs. 2i) nicht, da ohnehin die GGAV einen höheren Bekanntheits- und Detaillierungsgrad hat.

Quellennachweise:

1: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:260:0013:0059:DE:PDF

2: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1846&from=DE

3:https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl219s0756.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl219s0756.pdf%27%5D__1595686566508

4: https://www.gesetze-im-internet.de/ggav_2002/GGAV_2002.pdf

Dieses Mal geht es um das Thema "Neue Anforderungen an das SDB-Format: EU-VO 2020/878"

Sie erfahren alle Neuigkeiten über die Anforderungen an das Format der Sicherheitsdatenblätter.

Zu weiteren Informationen und der Anmeldung gelangen Sie über folgenden Link:

https://bit.ly/38Dayy6

Welches Gruppenmitglied kann mich dazu mit seinen Erfahrungen (ADN, IMSBC-CODES, UN3077) unterstützen?

Bereits zum 10. Mal treffen sich Experten, Fachkräfte und zuständige Personen aus den Bereichen Gefahrstoffwesen und betrieblicher Sicherheit im Haus der Technik zum großen Erfahrungsaustausch im Bereich Gefahrstoffe.

Wir werden Ihnen auch in diesem Jahr wieder eine spannende Tagung präsentieren können!

So wird Rechtsanwalt Dr. Wintterle über die Haftung von Führungskräften berichten, Dr. Volker J. Soballa von der Evonik Industries AG spricht über „REACH nach 2020 – Dossierqualität und mehr“ und Thomas Hoff wird wieder einen anschaulichen Praxisvortrag präsentieren. Zudem gibt es zwei interessante Vorträge zum Thema Krisenmanagement und Krisenkommunikation.

Am ersten Abend gibt es wieder einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in gemütlicher (Bier-)Runde.

Hier der direkte Link: https://www.hdt.de/W-H050-10-592-0

Werfen Sie einen Blick auf die Referenten und die Themen!

Hier gibt es einen Einblick aus 2017: https://www.youtube.com/watch?v=f6DcrrWLd7c

Alle Veranstaltungen zum Thema hier:

https://www.hdt.de/seminare-workshops/gefahrstoffegefahrgutexplosionsschutz/gefahrstoffe/

✅ Sie finden keine Zeit für 2 Wochen Vollzeitausbildung?

✅ Sie sind im Unternehmen nicht abkömmlich?

✅ Sie möchten Kosten sparen?

✅ Sie müssen den gesetzlichen Anforderungen nachkommen?

✅ 1 Präsenztag

✅ inklusive Zertifikat

https://www.sicherermitarbeiter.com/produkt/brandschutzbeauftragter-ausbildung-2/