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GRUR Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die GRUR ist die größte und älteste der in Deutschland mit dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befassten Vereinigungen.

Stefan Geisler Schuhmarke dringend gesucht
Im Kundenauftrag suchen wir eine deutsche oder europäische Schuhmarke mit Historie.
Die Marke soll rechtserhaltend genutzt worden sein https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtserhaltende_Benutzung
und wenigstens 2x verlängert worden sein = älter als 20 Jahre.
Weitere Anforderungen sind:
- passende Domain(s) dazu
- passende Accounts in sozialen Netzwerken vorhanden oder noch registrierbar
- Marke ausdehnbar auf Schweiz, China, Russland, USA
Die Markenart (Wortmarke oder Wort-/Bildmarke) spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
Denkbar ist auch eine deutsche oder europäische Marke der Klasse 25, welche bisher nur für den Verkauf/Vertrieb von Textilien genutzt wurde, bei der in Klasse 25 auch SCHUHE aufgeführt sind.
Weitere Infos anfordern: s.geisler@brandvillage.com
Nur für XING Mitglieder sichtbar Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Internethandelsplattformen ist unter bestimmten Bedingungen zu-lässig
Bereits Anfang Dezember 2017 hat der EuGH in seiner Entscheidung (Urteil vom 06.12.2017 - C-230/16) zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Verboten der Nutzung von Internethandelsplattformen in selektiven Vertriebssystemen die Weichen für eine grundlegende Neuausrichtung der Vertriebspraxis vieler Markenhersteller geschaffen.
Plattformvertriebsverbote haben sich infolge des kometenhaften Aufstiegs bekannter Plattformformate – wie bspw. Amazon oder eBay – schon in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Branchen praktisch etabliert. Insbesondere die Kosmetik- und Bekleidungsbranche haben hierbei bislang eine Vorreiterrolle eingenommen. Treibendes Motiv für diese Marktabschottungstendenzen dürfte neben der Reduzierung des Preiskampfes im Internet insbesondere auch die von vielen Marken-herstellern bzw. Markenrechtsinhabern als problematisch empfundene Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Plattformanbietern gewesen sein. Die kartellrechtliche Zulässigkeit insbesondere pauschaler Plattformvertriebsverbote war jedoch bis zuletzt stark umstritten. So untersagen die deutschen und europäischen Kartellrechtsvorschriften selbst kleinen und mittelständischen Unternehmen bestimmte wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen (sog. Kernbeschränkungen), unter anderem die Beschränkung des Verkaufs an bestimmte Kundengruppen.
Gerade die auf Prestigeerwägungen des Markenherstellers gestützten Plattformvertriebsverbote waren vor diesem Hintergrund immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. So war dank einer früheren Entscheidung des EuGH zur kartellrechtlichen Unzulässigkeit des Verbots jeglichen Internethandels bis zuletzt die Auffassung weit verbreitet, dass tatsächlich Prestigeerwägungen niemals als Rechtfertigung für wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen dienen können. Auch die Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte hat hierzu in den vergangenen Jahren keine einheitliche Linie erkennen lassen.
Diese Grundsatzfrage hat der EuGH nun anlässlich eines entsprechenden Vorlageersuchens des OLG Frankfurt (Main) (Main) zugunsten der Interessen der Markenhersteller entschieden. Auch pauschale Plattformvertriebsverbote können demnach – gestützt auf Prestigeerwägungen des jeweiligen Markenherstellers – unter bestimmten Voraussetzungen vom kartellrechtlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltens-weisen ausgenommen sein. Das OLG Frankfurt (Main) hat sich der so vom EuGH vorgegebenen Richtung in seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az. 11 U 96/14 (Kart)) nun angeschlossen und dabei auch die weiteren Anforderungen eines solchen kartellrechtskonformen Plattformvertriebsverbots auf tatsächlicher Ebene weitergehend konkretisiert.
I. Luxus- und Prestigecharakter kann Vorliegen von verbotenen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließen.
Demnach kann auch der Schutz des Luxus-/ Prestigecharakters bestimmter Produkten ein Verbot des Vertriebs über Internethandelsplattformen rechtfertigen.
1. Anforderungen an die Feststellung des Luxuscharakters
Hinsichtlich der konkreten Anforderungen an das für zulässige Plattformvertriebsverbote erforderliche Luxus-/ Prestigeimage der betreffenden Produkte ist die Entscheidung des OLG Frankfurt (Main) betont herstellerfreundlich gehalten. Zwar komme es an dieser Stelle maßgeblich darauf an, ob die durch das Produktangebot angesprochenen Verbraucher die „luxuriöse Ausstrahlung“ der betreffenden Produkte als solche wahrnehme. Für die Feststellung eines Luxus-/ Prestigeimages reiche es aber grundsätzlich aus, dass der jeweilige Hersteller das betreffende Produkt bzw. die betreffende Produktlinie in einem hochwertigen Marktsegment platziere. Für eine solche Platzierung könne aber schon der Umstand sprechen, dass der Hersteller den Vertrieb der Produkte/Produktlinie über ein selektives Vertriebssystem organisiere und so – unterstützt durch entsprechende Marketingaktivitäten – einen sich vom herkömmlichen Massenmarkt abhebenden Vertriebskanal schaffe.
2. Beschränkungen müssen erforderlich und angemessen sein
Das berechtigte Interesse vieler Markenhersteller, den Prestige-/Luxuscharakter ihrer Produkte vor negativen Einflüssen durch den Handel auf Internethandelsplatt-formen zu schützen, genießt allerdings keinen vorbehaltslosen Schutz. Auch hier muss in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden, ob die jeweilige Beschränkung in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel steht. Rechtlich kritisch sind daher insbesondere solche Verbote, die über das hinausgehen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Dabei kommt es entscheidend auf die Intensität der ausgesprochenen Beschränkung auf der einen und auf etwaige alternative Möglichkeiten zum Schutz des Prestige-/ Luxuscharakters der betreffenden Produkte auf der anderen Seite an.
3. Diskriminierungsfreie Anwendung
Als besonders praxisrelevant hat sich zudem das Erfordernis einer einheitlichen Festlegung und diskriminierungsfreien Anwendung von wettbewerbsbeschränkenden selektiven Vertriebskriterien gegenüber allen Vertriebspartnern erwiesen. Gelingt es den Markenherstellern in der Praxis nicht, diesen Anforderungen zu genügen, kann dies gravierende wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Neben etwaigen Schadensersatzforderungen einzelner Vertriebspartner können eine diskriminierende Anwendung selektiver Vertriebsbeschränkungen in der Praxis sowie eine uneinheitliche oder gar widersprüchliche Festlegung selektiver Vertriebsbedingungen die Wirksamkeit des selektiven Vertriebssystems selbst in Frage stellen. Gerade bei der Ausarbeitung und Umsetzung selektiver Vertriebskriterien sind daher in besonderem Maße auch praxisbezogene Gesichtspunkte, so bspw. die bestehenden Absatzstrukturen, zu berücksichtigen. Angesichts der nach Vertriebskanälen, Umsatzstärke und Absatzmarkt zunehmend komplexen und heterogenen Händlerstruktur ist das aber oftmals mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden.
II. Aussicht: Verschärfung der selektiven Vertriebspraxis
Die Abkehr des EuGH von seiner bisher restriktiven Linie bezüglich prestigebasierten Vertriebsbeschränkungen im Internet lässt erwarten, dass zukünftig deut-lich mehr Markenhersteller auch abseits der „klassischen“ Luxusbranchen auf Plattformvertriebsverbote zurückgreifen werden, um sich dem zunehmenden (auch negativen) Einfluss der großen Internethandels-plattformen zu entziehen. So beschränken sich die vom EuGH aufgestellten und vom OLG Frankfurt (Main) in der Folge aufgegriffenen Grundsätze explizit nicht auf bestimmte Branchen. Sie lassen sich daher insbesondere im B2C Bereich auf alle Bereiche übertragen, in de-nen Prestigeerwägungen auf Käuferseite Einfluss auf die Kaufentscheidung haben können.
Die infolge der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zusätzlich eröffneten Möglichkeiten der Beschränkung des Vertriebs der eigenen Markenprodukte bieten Markenherstellern die Gelegenheit einer weitergehenden Steuerung des ihnen nachgeordneten Vertriebsnetzes. Gerade für die Hersteller hochwertiger (auf dem Markt etablierter) Markenprodukte können Plattformvertriebs-verbote unter anderem folgende positive Effekte besitzen:
• Eindämmung der Produktpiraterie durch wirksame Handhabe beim Vorgehen gegen Plattformangebote
• Verringerung des durch günstige Plattformangebote hervorgerufenen Preisdrucks
• Schutz „herkömmlicher“ Internetfachhändler vor Preiswettbewerb mit reinen Plattformhändlern mit deutlich geringeren Selbstkosten
• Schutz der eigenen Marken/ Produktabbildungen gegen den Zugriff seitens der marktmächtigen Plattformbetreiber
• Aufrechterhaltung eines qualitativen Mindeststandards bei der Produktpräsentation und Kaufberatung
• Schutz des Ansehens der eigenen Marken und des eigenen Geschäftsbetriebs vor negativen Assoziationen mit dem jeweiligen Plattformbetreiber
III. Konkrete Umsetzung von Beschränkungen beim Selektivvertrieb ist entscheidend
Die aktuelle Spruchpraxis insbesondere des EuGH zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Plattformvertriebsverboten im Rahmen selektiver Vertriebssysteme gewähren den Herstellern von Markenprodukten einen größeren Spielraum bei der Steuerung des Produktabsatzes im Internet. Sie soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Markenherstellern damit kein Freischein für eine beliebige oder gar willkürliche Einschränkung der Nutzung von Plattformformaten durch ihre Vertriebs-partner verbunden ist. Die kartellrechtliche Zulässigkeit entsprechend ausgerichteter selektiver Vertriebssysteme hängt im Einzelfall auch weiterhin maßgeblich von deren konkreter Ausgestaltung und Umsetzung in der Praxis ab. Folgerichtig bestehen insbesondere bei der Neueinführung selektiver Vertriebsformen abhängig von den Marktverhältnissen in der jeweiligen Branche, der aktuellen Händlerstruktur und der bisherigen Vertriebspraxis diverse rechtliche Stolpersteine, die es nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlich gravierenden Folgen kartellrechtswidriger Verhaltensweisen sorgfältig zu umschiffen gilt.
Nur für XING Mitglieder sichtbar BGH: E-Mail-Aufforderung zur Bewertung ohne ausdrückliche Einwilligung ist rechtswidrig
Wer im Wege der elektronischen Post Werbung an einen Verbraucher versendet, ohne dafür dessen ausdrückliche Einwilligung zu haben, handelt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG rechtswidrig und kann einerseits von Mitbewerbern und/oder Verbraucherverbänden und andererseits von den betroffenen Verbrauchern rechtlich in Anspruch genommen werden. Das gilt selbst dann, wenn es sich bei dem betreffenden Verbraucher um einen Kunden des jeweiligen Versenders handelt, der im Wege des Rechnungsversands per E-Mail zur Bewertung des Unternehmens aufgefordert wird. Auch hierbei handelt es sich um eine unerwünschte Werbung i.S.d. UWG.
Das hat kürzlich der BGH per Urteil entschieden. Für die Annahme, die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung nehme der E-Mail insgesamt den Charakter der Werbung, gebe es demnach keinen Raum. Auf die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG, nach der eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen ist, wenn der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, sei zudem nicht vorbehaltlos anwendbar, sondern setze seitens des Unternehmers einen hinreichend deutlichen Hinweis voraus, wonach der Kunde der Verwendung seiner E-Mail Adresse jederzeit widersprechen könne.
Internethändlern ist deshalb zu raten, genau zu prüfen, ob die von ihnen an ihre Kunden gerichtete Kommunikation im Einzelfall als Werbung i.S.d. UWG anzusehen ist und ob – sofern das der Fall sein sollte – die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Versand von Werbung vorliegen. Andernfalls drohen Abmahnungen und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsforderungen.
Weiterführende Informationen:
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17
Sabine Schilling Optimal vorbereitet in die PAFA-Prüfung! 23. - 25. Januar 2019 in Frankfurt
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Sabine Schilling Arbeitnehmererfindung im Patentsekretariat, 31. Januar 2019 in München
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Mit Beispielfällen zur Vergütungsberechnung!

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