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Frank Richter Genehmigter Wurf gibt keine Sicherheit
Genehmigter Wurf gibt keine Sicherheit
Ein Züchter muss selbst darauf achten, dass ihm mögliche zu tun, gesunde Hunde zu züchten. Er darf sich hier nicht auf eine Verpaarungsgenehmigung seines Zuchtverbandes verlassen. Dies ist die Quintessenz einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 03.05.2017.
Darum ging es:
Der Kläger macht Rückabwicklungs- bzw. Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über einen Hund geltend. Die Beklagte züchtet Hunde der Rasse Boxer. Die Beklagte veräußerte an den Kläger den Boxerrüden „H“. Der verkaufte Rüde wurde Mitte Oktober 2011 geboren. Im Jahr 2012 wurde das Tier mehrfach tierärztlich behandelt und schließlich eingeschläfert. Der Kläger hat behauptet, dass der Boxerrüde an Darmkrebs erkrankt gewesen sei. Diese Darmkrebserkrankung habe ihre Ursache in dem überhöhten Inzucht- und Ahnenverlustkoeffizienten des Tieres. Die Beklagte habe sich bei der Zucht nicht an die für sie geltende Zuchtordnung gehalten, hierüber habe der Kläger aufgeklärt werden müssen. Mit seiner Klage macht der Kläger daher die Rückzahlung des Kaufpreises sowie sämtliche von ihm aufgewendeten Behandlungskosten und Kosten für eine Tierschutzversicherung geltend.
Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Professor Dr. Distl und in der Folge der Klage zum Teil stattgegeben. Der Kläger habe gegenüber der Beklagten Anspruch auf Schadensersatz. Ihm stehe ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, darüber hinausgehende Ansprüche des Klägers bestünden demgegenüber nicht. Das AG hat ausgeführt, dass ein Mangel an dem streitgegenständlichen Boxerrüden vorläge. Dieser bestünde darin, dass das Tier nach Aussage des Sachverständigen einen weit überhöhten Inzuchtkoeffizienten aufweise, infolge dessen es bei Boxern zu einer signifikant höheren Welpensterblichkeit infolge von Infektionskrankheiten komme. Paarungen bei denen ein entsprechender Inzuchtkoeffizient zu erwarten sei, seien in der Hundezucht generell nicht zugelassen. Eine Zucht lege artis sei daher nicht erfolgt. Auch wenn es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres nicht gehöre, dass dieses in jeder Hinsicht einer biologischen Idealnorm entspräche, so handele es sich bei dem vorliegenden Inzuchtkoeffizienten des Tieres nicht mehr um eine bei Lebewesen übliche, aber noch in der Norm befindliche Streuung. So würde kein Kaufinteressent, der über diese Umstände aufgeklärt würde, ein entsprechendes Tier kaufen. Weitergehende Ansprüche wegen der Darmkrebserkrankung des Hundes bestünden dementgegen nicht, da der Sachverständige keinen erwiesenen Zusammenhang hinsichtlich dieser und dem erhöhten Inzuchtkoeffizienten des Hundes bestätigt habe.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.
Das Landgericht hielt die Entscheidung im Ergebnis:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.200 € als Schadenersatz. Der streitgegenständliche Hund war mangelhaft, weil er aufgrund des stark überhöhten Inzuchtkoeffizienten eine von der üblichen Beschaffenheit negativ abweichende Beschaffenheit aufwies, da es sich bei dem überhöhten Inzuchtkoeffizienten eben nicht nur um eine Anlage zum Mangel handelt, da nach den Ausführungen des Sachverständigen davon ausgegangen werden muss, dass es bei Tieren mit einem entsprechend überhöhten Inzuchtkoeffizienten zu signifikant höherer Welpensterblichkeit infolge von Infektionskrankheiten kommt, verglichen mit Tieren mit einem nicht überhöhten Inzuchtkoeffizienten. Allein der Umstand, dass bei einem solchen Tier mit höherer Wahrscheinlichkeit mit Infektionen zu rechnen ist, stelle eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit dar, unabhängig davon, ob sich diese erhöhte Wahrscheinlichkeit tatsächlich materialisiert.
Eine Nachbesserung war nicht möglich, da der Inzuchtkoeffizient nicht mehr zu ändern war. Aber auch die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache scheidet vorliegend aus. Zwar ist beim Stückkauf die Ersatzlieferung nicht schon von vorne herein auszuschließen, sondern es ist nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt. Überdies kann auch im Fall einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollten Austauschbarkeit die Nachlieferung aufgrund einer zwischen Übergabe des Tieres und Mangelauftritt entstandenen emotionalen Bindung ausgeschlossen sein. Vorliegend spricht bereits viel dafür, dass beim Kauf eines jungen Welpen als Haustier, das der Käufer regelmäßig gerade zum Zweck des Aufbaus einer emotionalen Beziehung zu diesem erwirbt, eine Ersatzlieferung von vorne herein ausgeschlossen sein dürfte. Der Kläger hat zudem vorgetragen, eine enge emotionale Bindung zu dem streitgegenständlichen Hund aufgebaut zu haben. Dass eine solche emotionale Bindung vorliegend bestand, zeigt sich nach Auffassung der Kammer auch bereits daran, dass der Kläger den Hund umfänglich tierärztlich versorgen ließ und somit sowohl einen hohen zeitlichen als auch wirtschaftlichen Aufwand für den Hund aufbrachte. Der Hund war damit für den Kläger jedenfalls nicht durch Lieferung eines anderen Hundes austauschbar.
Die Beklagte hat den Mangel des erhöhten Inzuchtkoeffizienten zu vertreten. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass sie den Mangel des Hundes nicht kannte bzw. nicht kennen musste oder diesen nicht zu vertreten hatte. Die Beklagte hätte als Züchterin jedenfalls wissen müssen, dass die von ihr vorgenommene Paarung zu einem überhöhten Inzuchtkoeffizienten führt – das Gericht verstieg sich dann aber – angestiftet durch den Sachverständigen – noch zu der Aussage, dass dies in der Hundezucht generell nicht zulässig sei. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie die Vorgaben der Zuchtordnung des Boxer-Klub e.V. München eingehalten habe und der zuständige Zuchtleiter die Einhaltung der Bestimmungen bestätigte. Denn zum einen sei nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Distl die Verpaarung, aus welcher der streitgegenständliche Hund hervorging, auch nach der Zuchtordnung des Boxer-Klub e.V. München als sehr bedenklich anzusehen. Zum anderen entbinde auch eine Bestätigung des Zuchtleiters die Beklagte nicht von ihrer Pflicht gegenüber Käufern ihrer Welpen nur Verpaarungen vorzunehmen, die in der Hundezucht zugelassen sind. Diese Ausführungen überzeugen zwar nicht, schon weil hier allein auf die Meinung des Gutachters abgestellt wird und diese dann zirkelschlussmäßig zur Begründung herangezogen wird, und damit auch die Vorgabe des BGH, nachdem ein Züchter, der sich an die Zuchtordnung hält – und dies sollte eigentlich der Zuchtverband entscheiden – kein Verschulden trifft. Selbst wenn ein Gutachter nachher meinen sollte, der Zuchtverband habe falsch entschieden, so müsste sich der Züchter doch darauf verlassen dürfen. Es bleibt also abzuwarten, ob andere Gerichte dies ähnlich sehen oder sich die hier vertretene Auffassung durchsetzt.
Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten des Hundes. Entgegen der Ansicht der Beklagten geht die Kammer zwar davon aus, dass der Kläger durch Vorlage des Laborberichts, welcher auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt wurde, nachgewiesen hat, dass bei dem streitgegenständlichen Hund die Diagnose "Intestinales T-Zell-Lympho(sarko)m" gestellt wurde und der Hund somit, vereinfacht gesagt, an Darmkrebs litt. Der Sachverständige Dr. Distl hat in seinem Gutachten jedoch festgestellt, dass nicht eindeutig nachzuweisen ist, dass das maligne T-Zell-Lymphom ursächlich mit dem hohen Inzuchtgrad des Hundes in Zusammenhang steht. Es obliegt jedoch dem Kläger, nachzuweisen, dass Schäden kausal durch den vorhandenen Mangel hervorgerufen werden. Wenn aber ein Zusammenhang mit einer Erkrankung nicht nachweisbar ist, so dürfte man eigentlich nicht, wie oben, einen Mangel annehmen, nur weil möglicherweise irgendwelche Folgen auftreten können.
Der Kläger konnte auch nicht nachweisen, dass der streitgegenständliche Hund bereits zum Übergabezeitpunkt an der Darmkrebserkrankung litt.
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist, zumal außergerichtliche Anwaltskosten des Angegriffenen meist nicht vom Angreifer zu erstatten sind.
Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter http://www.anwaltsauskunft.de.
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Frank Richter
Rechtsanwalt
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Ricarda Hofschneider UDog nicht nur das Training für den Hund!
Hallo zusammen, ich freue mich ein Teil der Gruppe zu sein. Natürlich möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Ricarda Marie und ich habe ein Infoprodukt über die Hundeerziehung verfasst. Hierbei geht es um den Hund als Haustier und die Grundlagen die man wissen sollte, um die Grunderziehung und weitere Kommandos und auch um das mentale Training des Hundes. Ich habe noch viele weitere Ideen die ich umsetzen möchte und werde und freue mich über neue Informationen :) Liebe Grüße http://www.u-Dog.de
Franziska Schneider Ich geb mal Pfötchen - kurze Vorstellung
Hallo zusammen,
vielen Dank für die Aufnahme in die Gruppe, das freut mich sehr. Damit Sie wissen, mit wem Sie es hier zu tun haben, wollte ich mich mal kurz vorstellen.
Beruflich war ich mehr als 20 Jahren im Eventmanagement und Marketing tätig. Ich habe lange Zeit bei einem Konzertveranstalter gearbeitet und mich dann irgendwann als Tourmanager selbständig gemacht. Hier war schon immer mein Hund (damals noch Herr Dr. Schröder) mit auf Tour und ich habe gesehen, wie viel ein Hund am "Arbeitsplatz" zum Wohlfühlen und einer besseren Zusammenarbeit des Teams beiträgt. Als Schröder alt wurde und es ihm zusehends schwerer fiel, auf Reisen zu sein, sind wir auf Land gezogen und ich habe aus dem Home office heraus gearbeitet. Mittlerweile ist Schrödi nicht mehr da, dafür sind Murdoch und Freya in meinem Leben. Sie sind Grund und Inspiration für mein Herzensprojekt, das ich seit kurzem intensiver verfolge - dem so genannten Hundeflüstern.
Vom Hundeflüstern hat sicherlich jeder hier schon mal gehört oder praktiziert es selbst. Mich fasziniert die Kommunikation per Körpersprache und ich sehe Dinge gern aus dem Blickwinkel des Hundes. Der ist pragmatischer, unbedarfter und analytischer. Gerade die Feinheiten in der Kommunikation unter Hunden faszinieren mich. Ich bin überzeugt, dass man gesünder und ausbalancierter lebt, wenn man es den Hunden gleich tut. Noch dazu wird die Verständigung mit dem vierbeinigen Begleiter so viel einfacher und entspannter. Meine Hunde sind meine Lehrmeister. Ich trainiere sie nicht, ich lebe mit ihnen zusammen und wir entwickeln eine gemeisame Sprache auf Augenhöhe. Ich lerne jeden Tag dazu und gebe meine Erkenntnisse in meinem Blog weiter: http://www.hundefluesterer24.de.
Ich würde mich über einen Besuch auf meinem Blog und ein kleines Feedback sehr freuen. Sie wissen ja wie das ist, wenn man etwas Neues gestartet hat. Man möchte gern wissen, ob man auf dem richtigen Weg ist und die Leute es gut finden. ;-)
Ich freue mich auf den Austausch in der Gruppe und Kontakte, die mein Interesse und meine Begeisterung teilen.
Viele Grüße,
Franziska Schneider
Corinna Heidemann Abschaffung der Rasseliste in Schleswig-Holstein
Ab dem 1.1.2016 gilt in Schleswig-Holstein nicht mehr die Gefahrhundeverordnung , sondern das neue "Gesetz über das Halten von Hunden".
Mit dem neuen Landesgesetz wird die Rasseliste komplett abgeschafft. Hunde werden nur noch als gefährlich eingestuft, wenn sie auffällig wurden und die von dem Hund ausgehende Gefahr behördlich festgestellt wurde.
So weit so gut!
Leider werden in §1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes aus 2001 einige "gefährliche" Rassen aufgelistet. Da dieses Gesetz ein Bundesgesetz ist, nehmen nun einige Gemeinden aus Schleswig-Holstein dies zum Anlass, das Landesgesetz zu umschiffen. Sie nutzen die im Bundesgesetz genannten Rassen, um sie auch ab 1.1.2016 als per se "gefährlich" zu deklarieren.
Dazu besteht gar kein Grund! Auch das neue Gesetz lässt den Gemeinden die Freiheit, für selbst ausgewählte Rassen erhöhte Steuersätze zu nehmen!
So bleibt einem nichts weiter übrig, als den Bezug auf das Bundesgesetz als reine Schikane verängstigter und unwissender Bürokraten zu bewerten. Traurig und schade gleichermaßen!

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