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Ideenschutz für KreativeIdeenschutz für Kreative

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…, außer in Markenverfahren beim Bundespatentgericht.

Das Bundespatentgericht (26 W [pat] 44/16) hat in seinem kürzlich veröffentlichten „Nerofix“-Beschluss vom 12.08.2019 den Kostenantrag des Löschungsantragstellers in einem Bösgläubigkeitsverfahren zurückgewiesen und den Gegenstandswert für dieses Verfahren festgesetzt. Dabei hat es für die Zurückweisung des Kostenantrags mit Bezug auf bereits ergangene Rechtsprechung betont, dass eine solche Kostenbelastung des Verfahrensgegners nur ausnahmsweise bei dessen sorgfaltswidrigem Verhalten in Betracht komme und für sich genommen auch der Verfahrensausgang kein Grund sei, einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen. Dies veranlasst die Erinnerung an die Grundsätze der:

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Metropolregion wächst! 2. Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht von 2019 weist beeindruckende Zahlen auf:

https://wirtschaftsblog.nuernberg.de/2019/10/14/wirtschaftsfaktor-kultur-und-kreativwirtschaft/

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Designanmeldungen geändert, in denen ein Erzeugnis zwar im Wege der Einzelanmeldung angemeldet worden ist, die Abbildungen das Erzeugnis aber in verschiedenen Ausführungsformen zeigen. Anfang 2001 hatte der BGH (I ZR 333/98) in seinem „Sitz-Liegemöbel“-Urteil gemeint, die Auslegung einer Designanmeldung könne zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Darstellungen bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale bestehe. Daran hält er zumindest für solche Fälle nicht mehr fest, bei denen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses zeigen. Das hat er in seinen jüngst veröffentlichten Beschlüssen in den Design-Nichtigkeitssachen „Sporthelm“ (I ZB 25/18, Rn. 17) und „Sportbrille“ (I ZB 26/18, Rn. 31) klargestellt. Zugleich legen diese BGH-Beschlüsse folgende Anmeldestrategie nahe: Sammelanmeldung mehrerer Designs mit Strichzeichnungen (statt Fotos) zur Abbildung des Schutz beanspruchenden Erzeugnisses.

Zu Grunde lagen die hier unten in einer einheitlichen Grafik wiedergegebenen Abbildungen, nämlich sieben verschiedene „Sporthelm“-Fotos (obere Reihe) und fünf verschiedene „Sportbrille“-Fotos (untere Reihe). Diese wurden jeweils Anfang 2008 zum Gegenstand von zwei Design- bzw. (in der seinerzeitigen Terminologie) Geschmacksmusteranmeldungen gemacht und als Einzeldesigns in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. Anfang 2014 wurde jeweils die Feststellung der Nichtigkeit dieser Designs mit der Begründung beantragt, ihnen fehle die Schutzfähigkeit, weil sie keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen ließen. Das DPMA hat diese Anträge jeweils zurückgewiesen, was im Beschwerdeverfahren vom Bundespatentgericht jeweils noch gebilligt, nun aber vom BGH gekippt wurde.

Die wesentlichen Erwägungen sind jeweils in den BGH-Leitsätzen zusammengefasst und bereits sehr aufschlussreich. Sie lauten im „Sporthelm“-Urteil wie folgt:

„Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf, verschiedene Farben, Farbkontraste, Dekore), geben sie nicht die Erscheinungsform ‚eines‘ Erzeugnisses sichtbar wieder. Das Design lässt in diesem Fall keinen einheitlichen Schutzgegenstand (…) erkennen und ist deshalb (…) nichtig. Wird vom Designinhaber für die abweichenden Merkmale Designschutz beansprucht, ist es nicht zulässig, einen einheitlichen Schutzgegenstand auf Grundlage der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale zu ermitteln (…).

Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet §12 Abs.1 Satz1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.“

Die darüber hinausgehenden Erwägungen zum „Sportbrille“-Urteil sind in den BGH-Leitsätzen wie folgt zusammengefasst:

„Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht.

Ein Einzeldesign lässt keinen einheitlichen Schutzgegenstand erkennen und ist nichtig, wenn seiner Anmeldung Schwarz-Weiß-Fotografien beigefügt sind, in denen Farbkontraste einmal in einer Hell-Dunkel-Kombination, das andere Mal umgekehrt in einer Dunkel-Hell-Kombination dargestellt werden.“

In diesem Beschluss hat der BGH auch klargestellt, dass der Anmelder es in der Hand hat, durch die Wahl der Wiedergabemittel den Umfang des Schutzes des Designs zu bestimmen. So führten abstrahierende Wiedergabemittel zu einem breiteren Schutz. Werde eine Strichzeichnung hinterlegt, werde hierdurch ein Gegenstand mit bestimmten Konturen geschützt. In diesem Fall werde von den Farben des Gegenstands abstrahiert. Ein weiteres, zu einem breiteren Schutz führendes Abstrahierungsmittel sei die Anmeldung einer Grundform ohne marktübliche Applikationen. Einen vergleichbaren Effekt könne die Wahl einer Schwarz-Weiß-Fotografie statt einer Fotografie mit konkreten Farben haben. Der Schutzumfang sei dann allerdings enger als bei der Wiedergabe einer Strichzeichnung, weil Schwarz-Weiß-Fotografien Grautöne mit unterschiedlicher Abstufung aufwiesen. Schutzgegenstand sei bei diesen Eintragungen eine den Grauwerten entsprechende abgestufte Tönung, nicht jedoch eine Kombination beliebiger Farben. Werde der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs beigefügt, in der ein Farbkontrast in Graustufen dargestellt wird, werde deshalb grundsätzlich der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast unabhängig von einer konkreten Farbgebung zum Schutzgegenstand gemacht.

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