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Frank Tyra DPMA-Markenanmeldegebühren 2019
Voraussichtlich am 14. Januar 2019 wird hierzulande das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen, z.B. die sog. Gewährleistungsmarke auch für das autonome deutsche Markensystem (im Unionsmarkensystem gibt es sie bereits) und den Verzicht auf das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit eines als Marke angemeldeten Zeichens. Die aus Sicht vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wichtigsten Änderungen sind seit einiger Zeit bereits im DPMA-Internetauftritt abrufbar („Zur Novellierung der europäischen Markenrechtrichtlinie“). Zusätzlich steht nun im neuen Newsletter des Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) hierzu ein Beitrag einer Leiterin der DPMA-Markenabteilungen (S. 2 ff.). Ein für viele Markenanmelder wichtiger Punkt steht allerdings nicht darin, sondern im Grußwort der DPMA-Präsidentin (S. 1): Das DPMA wird bei Inkrafttreten des MaMoG keinen Gebrauch von der Option machen, seine Gebührenstruktur auf eine Bezahlung pro Klasse umzustellen, sondern sein bisheriges Gebührensystem erhalten. Das bedeutet, dass von der DPMA-Grundgebühr in Höhe von 300 € (bzw. 290 € bei elektronischer Anmeldung) weiterhin drei Waren- und/oder Dienstleistungsklassen erfasst sein werden.
Frank Tyra Aufgepasst bei Nutzung von Fotos von gemeinfreier Kunst
Laut Bundesgerichtshof (BGH) sind Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken als Lichtbilder nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Sie dürfen deshalb nicht etwa aus der Überlegung heraus ohne Zustimmung des Fotografen benutzt werden, dass die darauf abgebildeten Werke dadurch „gemeinfrei“ geworden sind, dass die Schutzdauer für daran bestehende Urheberrechte abgelaufen ist. Das betraf im konkret entschiedenen Fall eine Publikation mit Fotos, die ein Mitarbeiter eines Museums von den dort ausgestellten Kunstwerken angefertigt hatte. Diese Werke waren allesamt gemeinfrei, also urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Das bedeutet für den BGH allerdings nicht, dass deshalb die davon angefertigten Fotos ohne Weiteres vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, wie im konkreten Fall durch das Scannen und Hochladen von Bildern aus der Museumspublikation geschehen.
Wer solch einer Rechtsverletzung dadurch begegnen möchte, dass er selbst fotografiert, wird ein etwaiges Fotografieverbot des Hausrechtsinhabers zu berücksichtigen haben, das vertraglich mittels AGB vereinbart werden kann. Wird gegen ein solches Verbot verstoßen, was im konkreten Museumsfall für einen Teil der hochgeladenen Bilder ebenfalls so war, kann der Hausrechtsinhaber als Schadensersatz wegen Vertragsverletzung die Unterlassung beanspruchen, solche Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Die Entscheidung liegt am BGH noch nicht gedruckt vor. Die wesentlichen Erwägungen lassen sich aber bereits der heutigen Pressemitteilung entnehmen:
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CV gerne direkt an mich; m.tschakert@cheil.com
Alexandra Dellmeier WEBINAR am 12. Dezember 2018 - Änderung deutsches Markenrecht zum 14. Januar 2019
30-45 Minuten WEBINAR - Änderungen des deutschen Markenrechts - "IN A NUTSHELL"
Mit unserem Webinar präsentieren wir Ihnen ONLINE die wichtigsten Änderungen des deutschen Markengesetzes.
Zum 14. Januar 2019 ändert sich das deutsche Markengesetz.
Dieses Webinar gibt Ihnen in ca. 30-45 Minuten einen praxisnahen Überblick über die wichtigsten Änderungen und wie diese in Ihrem Unternehmen oder in Ihrer Kanzlei umgesetzt werden (müssen), u.a.
- Veränderungen der Gebühren
- Neuerungen bei der Schutzdauer und den Verlängerungen
- Grundlegende Änderungen im deutschen Widerspruchsverfahren
- Änderungen in Bezug auf die Benutzungsschonfrist...
... und vieles mehr.
Frank Tyra Kein Unternehmen ist „no name“
Passend zur heute begonnenen „Gründerwoche Deutschland“ erschien mein Gastbeitrag unter „selbststaendigkeit.de“:
Frank Tyra
Diesen Monat steht die Gründerwoche 2018 an (ab 12.11.). Für viele Unternehmensgründer/innen stellt sich deshalb wieder die Frage, wie das Kind denn heißen soll und ob für dessen Namen eine eingetragene Marke beantragt werden muss. Steht man gar schutzlos da, wenn man keine eingetragene Marke hat? – Meine Antwort auf diese Frage zur Gründerwoche 2016 hat an Aktualität nichts verloren (s.o.).

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