Informationsfreiheit ohne Grenzen

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ROG – 31. Juli 2015 – Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken, sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt: „Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten, kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org

zu einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit - Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/glp2)

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen

Silke Ballweg / Christoph Dreyer

presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/

T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

--> https://www.reporter-ohne-grenzen.de/klage-bnd