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Ob sich ein Anwalt, mitschuldig fühlt? Oder hakt der das einfach ab? http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgien-die-kriminelle-karriere-der-brueder-abdeslam-a-1063476.html#ref=nl-dertag

ZDF-Magazin "Frontal 21": Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland beginnt / Russische Regierung beklagt Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr). Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der so genannten "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen. "Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen", kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C./USA.

"Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben, und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe", erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber "Frontal 21": "Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen."

Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen". Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen "Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation" durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: "Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn."

ZDF

http://twitter.com/Frontal21

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ROG – 31. Juli 2015 – Reporter ohne Grenzen ist entsetzt, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein Strafverfahren eingeleitet hat. Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken, sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben. Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt: „Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten, kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org

zu einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit - Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/glp2)

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen

Silke Ballweg / Christoph Dreyer

presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/

T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

--> https://www.reporter-ohne-grenzen.de/klage-bnd