Problems logging in
Florian Stapper ...Firmenbestattung?
Der Firmenbestatter besorgt einen in der Regel vermögens- und kenntnislosen Dritten, der häufig kaum deutsch spricht und schon gar nichts von dem Geschäft versteht. Damit soll vertuscht und verschleiert werden. Doch was genau sind die Tricks der Firmenbestatter und ist das legal?
Der Dritte übernimmt sämtliche Geschäftsanteile der insolventen Gesellschaft für einen symbolischen Euro und quittiert die Bezahlung. In einer danach abgehaltenen Gesellschafterversammlung wird dem alten Geschäftsführer Entlastung erteilt, er wird entlassen und der Dritte wird zum neuen Geschäftsführer bestellt. Der neue Gesellschafter firmiert die Gesellschaft dann sofort um (d. h. die Gesellschaft bekommt einen anderen Namen) und verlegt den Sitz, gerne auch ins Ausland. Häufig stellt der neue Geschäftsführer dann auch sofort einen Insolvenzantrag. Der alte Geschäftsführer übergibt dem neuen Geschäftsführer dann die – noch vorhandenen – Geschäftsunterlagen, lässt sich die ordnungsgemäße Übergabe quittieren und fühlt sich in Sicherheit.
Rechtlich spielen sich solche Geschäfte in einer Grauzone ab. Dass der Gesellschafter seine Geschäftsanteile abtritt und verkauft, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt, wenn der neue Gesellschafter den alten Geschäftsführer entlässt und sich selbst oder einen anderen zum neuen Geschäftsführer bestellt. Auch die Sitzverlegung ist grundsätzlich rechtmäßig. Problematisch wird es, wenn das ganze Geschäft entweder ein Scheingeschäft ist oder es dazu dienen soll, Gläubiger zu benachteiligen - und das ist bei der Firmenbestattung nicht selten der Fall.
Insolvenzverwalter, die hartnäckig sind und über einen langen Atem verfügen, „riechen“, wenn eine Firmenbestattung erfolgt, um Sachverhalte zu verdecken und ermitteln, klagen und wenden sich notfalls auch an die Staatsanwaltschaft.
Wer sich nach der Veräußerung seiner Gesellschaft an einen Firmenbestatter entspannt zurücklehnt und meint, jetzt sorglos gut schlafen zu können, läuft daher Gefahr, unsanft durch Gläubiger, Insolvenzverwalter oder die Staatsanwaltschaft geweckt zu werden.
Oliver Post Anfechtung der Zahlung des Honorars des Schuldnervertreters für Schuldenbrereinigungsversuch und Insolvenzantrag
Hallo zusammen,
das konkrete Thema habe ich hier nicht entdeckt, ich hoffe, ich langweile niemanden.
Immer wieder unternehmen wir Rechtsanwälte für zahlungsunfähige Mandanten den Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung bzw. stellen dann im Falle des Scheiterns Insolvenzantrag. Natürlich muss die - i.d.R. vereinbarte - Vergütung zunächst beglichen sein.
Nachdem es ja zunehmend Insolvenzanfechtungen gibt, meine Frage: Kann der Insolvenzverwalter die Vergütungszahlungen an den Schuldnervertreter anfechten? Wäre ja eigentlich widersinnig, weil es dann irgendwann keine Insolvenzverfahren mehr geben würde. Allerdings liegen die Voraussetzungen der §§ 129 ff InsO streng genommen ja alle vor.
Sebastian Knabe
1 more comment
Last comment:
Oliver Post
Hallo Herr Knabe, danke für Ihre Einschätzung. In der Regel sind die Schuldner ja nicht besonders solvent, weshalb Sie uns das vereinbarte Honorar in Raten vorab bezahlen, manchmal über etliche Monate. Gefährlich im Hinblick auf eine Anfechtung? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang "gleichwertig"? Für die Vergütung aus einem Wert von € 4.000,00 (§ 28 RVG) machen wir das nämlich nicht.
Stefan Klusmeier BFH Entscheidung zur Aufrechnung in der Insolvenz
Der BFH ist mit seinem Urteil vom 15.01.19 in einem Fall zur insolvenzrechtlichen Aufrechnung unserer Argumentation gefolgt und hat in Fällen des § 16 Abs.1 Nr. 2 GrEStG ein Aufrechnungsverbot festgestellt.
Einzelheiten können gerne über folgenden Link abgerufen werden:
Fabian Sallmann
1 more comment
Last comment:
Stefan Klusmeier
Hallo Herr Sallmann,
anbei der Wortlaut des Newsfeed,
Bei Interesse kann ich Ihnen auch das Urteil im Wortlaut zukommen lassen.
Die m.E. wichtigste Aussage des Urteils ist, dass für alle Verkehrssteuern nunmehr hinsichtlich der Aufrechnung nach der neueren Rechtsprechung zur USt argumentiert werden kann.
"Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH, Urteil v. 15.1.2019 - VII R 23/17; veröffentlicht am 20.3.2019).
Hintergrund: Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist.
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb mit Bauträgervertrag v. 28.12.2005 Miteigentumsanteile an vier noch fertigzustellenden Doppelhaushälften. Nach dem Kaufvertrag hatte sie die Grunderwerbsteuer zu tragen, die bestandskräftig festgesetzt und von der Klägerin gezahlt wurde.
Im März 2012 wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet (Eigenverwaltung). Anfang März 2013 erklärte die Klägerin gegenüber der Verkäuferin die Nichterfüllung des Bauträgervertrags v. 28.12.2005 gemäß § 103 Abs. 2 InsO. Mit Schreiben v. 2.4.2013 bat die Klägerin das FA um Erstattung der Grunderwerbsteuer.
Daraufhin hob das FA den Grunderwerbsteuerbescheid wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG auf und erklärte die Aufrechnung mit Steuerschulden der Klägerin wegen Lohnsteuer für die Monate Dezember 2009 bis April 2010.
Die gegen die Aufrechnung gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg:
Das FA ist das hier streitige Guthaben aus der Grunderwerbsteuer erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldig geworden, sodass die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig ist.
Der Anspruch nach § 16 GrEStG ist ein eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, der selbständig neben den Steueranspruch tritt.
Rückgängig gemacht" i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. BFH, Urteil v 5.9.2013 - II R 16/12, BStBl II 2014, 42). Erst zu diesem Zeitpunkt entsteht materiell-rechtlich der Anspruch aus § 16 GrEStG (vgl. auch Loose in Boruttau, a.a.O., § 16 Rz 53; Pahlke, a.a.O., § 16 Rz 134).
Dementsprechend ist der Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG auch erst zu diesem Zeitpunkt im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen.
Quelle: BFH, Urteil v. 15.1.2019 - VII R 23/17, NWB Datenbank (il)"
Only visible to XING members Literatur zur Eigenverwaltung
This content is only available to logged-in members.
Fabian Sallmann

Moderators

Moderator details

About the group: Insolvenz und Insolvenzvermeidung

  • Founded: 12/01/2005
  • Members: 1.831
  • Visibility: open
  • Posts: 1.097
  • Comments: 1.528