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Jörg Eichinger Kontaktaufnahme bei abgebrochenem Einkauf im Onlineshop
Es ist kein unbekanntes Phänomen dass man in einem Onlineshop einen Artikel gefunden hat, kaufen möchte und bei der Bestellung dann merkt, dass man den Artikel doch nicht möchte und deshalb die Bestellung abbricht.
Doch einschlägige Marketing-Gurus raten den Shopbetreibern dazu, diese so genannten „unverkauften Warenkörbe“ zu kontaktieren um den Umsatz zu erhöhen. Dies ist deshalb möglich, weil man bei dem Bestellvorgang bereits seinen Namen und die Kontaktdaten angegeben hat und der Shop diese Informationen dem Händler zur Verfügung stellt. Erst im Mai 2010 habe ich persönlich Stellung zu diesem Thema in einer Fachzeitschrift für den E-Commerce veröffentlicht.
„Das Nachbearbeiten von nicht verkauften Warenkörben ist meines Erachtens deshalb unzulässig, weil zum einen eine Geschäftsbeziehung durch das Nichtbestellen des Kunden nicht zustande kam und zum anderen hierzu kein ausdrückliches OptIn für die Werbegenehmigung erteilt wurde. Somit liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor und vor allem ein Verstoß gegen §4 und §7 des 2009 novellierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), indem eine unzumutbare Belästigung definiert wird.“
Zwar ist die Situation des Händlers nachvollziehbar, da aus seiner Sicht der Kunde vielleicht aus dem Grund nicht bestellt hat weil er sich unsicher war, doch darf er nicht ungefragt und ungenehmigt Personen kontaktieren, weder per Email noch per Telefon oder Post.
Jörg Eichinger Lieferzeitangaben in einem Onlineshop
Die Lieferzeitangabe in einem Onlineshop ist eine gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht des Shopbetreibers gegenüber Verbrauchern. Der Verbraucher muss vor dem Kauf wissen wie lange es geht bis die bestellten Artikel bei ihm angeliefert werden. Schließlich hat die zu erwartende Lieferzeit unter Umständen auch Einfluss auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers.
Dass wissen einige Shopbetreiber genau und versuchen daher die Lieferzeiten nicht ganz eindeutig anzugeben. Der Grund hierfür ist wohl meistens, dass sie die angebotene Ware selbst nicht auf Lager haben um Kosten und Kapitalbindung zu vermeiden und somit ihren möglichen gewinn zu erhöhen.
Selbst die Lieferzeiten „sofort lieferbar“, „Vorrätig“ oder „ab Lager“, wie man es öfter sehen kann, sind eigentlich ungenau. Wenn man dies genauer betrachtet sind das Angaben über die Verfügbarkeit der Ware. Es wird hierbei aber nicht berücksichtigt wie lange es zum Beispiel dauert bis die eingegangene Bestellung bearbeitet oder die Ware letztendlich versendet wird. Gerade bei größeren Unternehmen durchläuft eine Bestellung mitunter mehrere Stationen bzw. Abteilungen bis die Ware dann letztendlich verpackt in der Versandabteilung landet.
Natürlich ist die angegebene Lieferzeit auch immer abhängig von der Zahlungsart die der Kunde wählt. Wählt dieser beispielsweise die Zahlungsart „Vorkasse durch Banküberweisung“ ist mit einer Lieferzeit, die vom Händler mit 1-3 Tagen angegeben wird, kaum zu rechnen wenn der Kunde sich für die Überweisung 7 Tage Zeit lässt. Somit sind Angaben über Lieferzeiten so zu verstehen, dass diese ab Zahlungseingang bzw. Annahme der Bestellung durch den Händler per Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung gelten.
Wenn in einem Onlineshop eine Lieferzeit von 2 bis 3 Wochen angegeben wird kann das mehrere Gründe haben und bedeutet nicht automatisch dass die gewünschte Ware nicht am Lager ist. Derart lange Lieferzeitangaben müssen nicht unbedingt zum Nachteil des Verbrauchers sein sondern können ganz plausible Ursachen haben, wie zum Beispiel dass der Artikel im Moment ausverkauft ist und in wenigen Tagen oder Wochen vom Hersteller nachgeliefert wird. Es kann jedoch auch sein, dass eine Individualanfertigung, wie zum Beispiel ein Sonderdruck auf einem T-Shirt, aus betrieblichen Gründen nicht gleich verarbeitet werden kann, sondern sich in den regulären Produktionsablauf einreihen muss.
Verbraucherschutz bedeutet eine zu erwartende Lieferzeit in einem zeitlich begrenzten Rahmen eindeutig anzugeben.
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Jörg Eichinger Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB sind
Das Landgericht Kiel (Az. 14 O 22/10) hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Zusatzaussage an der Widerrufsbelehrung „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind“ rechtens ist.
Ein Wettbewerbsverein klagte dagegen erfolgreich mit der Begründung des Gerichts, es sei dem Verbraucher nicht aufzuerlegen sich darüber zu informieren wer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sei, sondern der Verkäufer (in dem vorliegenden Fall ein Mobilfunkanbieter) sei verpflichtet, diese Information zu nennen.
Somit hat das Landgericht Kiel einen klaren Standpunkt für den Verbraucher genommen und stellt nun auch klar, dass der Verkäufer nicht annehmen darf, dass sich der Verbraucher im Paragraphendschungel auskennen muss.
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Jörg Eichinger FCKW-Frei ist eine unlautere Werbeaussage
FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoff) wurde bis in die 80er Jahre überwiegend zum aufschäumen von Materialien, als Kühlmittel, Treibgas und für Sprühdosen verwendet. Aber u. a. auch in Kühlschränken und Matratzen verarbeitet. Seit nun über 20 Jahren ist die Verwendung von FCKW verboten. FCKW beeinflusst das Ozonloch der Erdatmosphäre und wurde bereits 1975 bekannt.
In einigen Internetshops werden Produkte in der Produktbeschreibung noch immer mit dem Hinweis „FCKW-Frei“ beworben. Da jedoch die Verwendung von FCKW in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist, wirbt man mit einer gesetzlichen Selbstverständlichkeit die dem Verbraucher vermitteln soll, dass das Produkt über eine Eigenschaft verfügt, die Mitbewerber-Produkte nicht haben. Deshalb ist die Bezeichnung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unlauter und wird regelmäßig abgemahnt.
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