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Fachanwälte für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz aus Hamburg geben Tipps zu aktuellen Themen und schaffen Raum für fachliche Diskussionen.

Wir suchen eine/einen Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich: IT- und

Internetrecht und gewerblicher Rechtsschutz.

Weitere Infos auf unserer Website:

https://www.it-recht.net/wp-content/uploads/2021/02/Stellengesuch_Anwalt.pdf

e-Commerce für die Gesundheitswirtschaft, diverse rechtliche Fallstricke stellt Dr. Klaus Lodigkeit in einem Aufsatz dar, am Beispiel eines Sanitätshaus.

Anlass des Aufsatzes war ein Vortrag für eine großes Partnernetzwerk für Sanitätshäuser.

Was beim Betreiben einer Sanitätshaus-Internetseite zu beachten ist, können Sie auf unserer Internetseite lesen. https://www.it-recht.net/was-beim-betreiben-einer-sanitaetshaus-internetseite-zu-beachten-ist/

Dr. Klaus Lodigkeit wurde von den Lübecker Nachrichten interviewt und berät diese, wie mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den sozialen Medien umzugehen ist.

Welche Pflichten wen treffen und was man als Betroffener schnellstmöglich unternehmen sollte, können Sie in unserem neusten Blogartikel nachlesen.

https://www.it-recht.net/das-persoenlichkeitsrecht-rechtsverletzungen-in-der-digitalen-welt/

Ein gutes Reputationsmanagement ist sehr wichtig. Seit 1997 ist Dr. Lodigkeit im IT-Recht tätig und sorgt für den guten Ruf von Unternehmen und auch Privatpersonen im Internet seit 2007.

Die Kanzlei verfügt somit über eine langjährige Erfahrung. Zudem ist in Hamburg die Pressekammer des Hamburger Landgerichts vor Ort, die durch Berichterstattungen und Bewertungen ungerechtfertigt Verletzten hilft.

Gute Bewertungen sind essentiell für den Erfolg!

Wie kann man gegen ungerechtfertgte Bewertungen auf Jameda, Google, Yelp, Kununu und andere erfolgreich vorgehen?

Beispiel: Jameda

Während die Bewertung von Online-Shops oder einzelnen Anbietern auf Versteigerungsplattformen selbstverständlicher Teil des Web 2.0. ist, stellt die Bewertungsmöglichkeit von Ärzten ein relativ neues Phänomen dar. Besonders das Bewertungsportal Jameda geriet immer wieder in die Schlagzeilen und beschäftigte die Gerichte.

Gefahr für das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient?

Besonders heikel an diesen Bewertungen ist, dass sie sich auf den besonderen, auch rechtlich geschützten Bereich des Arzt-Patienten-Verhältnisses beziehen. Bewertungsportale für Ärzte erfüllen nach der Rechtsprechung eine gesellschaftlich erwünschte Aufgabe (BGH v. 23.09.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39), weil sich vor der Begründung eines solchen Vertrauensverhältnis potenzielle Patienten im Vorfeld über einen Mediziner informieren können. Es liegt also auf der Hand, welche Gefahren für das ärztliche Wirken von Fake-Bewertungen und verleumderischen Einträgen im Internet ausgehen können. Doch auch im Internet gelten die Grundsätze des Äußerungsrechts, sodass betroffene Ärzte gegen Sie gerichtete Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht hinnehmen müssen.

Löschanspruch gegen Jameda

Bei Jameda kann anonym bewertet werden. Dies ist zwar nach § 13 Abs. 6 TMG rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, BGHZ 209, 139-157, Rn. 40), erschwert aber das Vorgehen gegen die Verfasser von Negativ-Bewertungen. Dies hat zur Folge, dass es im Einzelfall angezeigt sein wird, direkt von Jameda die Löschung der Bewertung zu verlangen.

Zunächst besteht bei Äußerung von unwahren Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik auf Bewertungsportalen ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 BGB, § 1004 BGB analog, Art.1,2, 12 GG.gegen den Verfasser der Bewertung (OLG Hamm, Urteil vom 13. März 2018 – I-26 U 4/18 –, Rn. 29, juris). Grundsätzlich haften Portalbetreiber wie Jameda für negative Bewertungen, wenn sie sich diese Bewertungen zu eigen machen (Heckmann in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 6. Aufl. 2019, Kap. 1, Rn. 37). Dies soll dann der Fall sein, wenn der Betreiber die Bewertung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und dies nach außen kundtut. (Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1, Rn. 38).

Haftung ab Kenntniserlangung

Der Betreiber der Bewertungsplattform ist zwar, um nicht als mittelbarer Störer zu haften, zunächst nicht verpflichtet, die Nutzerbewertungen vor Veröffentlichung hinsichtlich ihrer äußerungsrechtlichen Zulässigkeit zu überprüfen. Seine Verantwortlichkeit beginnt erst mit der Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung, sodass der Hostprovider ab dem Hinweis des Betroffenen verpflichtet sein kann, künftige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verhindern (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, BGHZ 209, 139-157, Rn. 23)

Prüfung durch Jameda

Fraglich ist jedoch, welche Maßnahmen Jameda ergreifen muss, um ihr gemeldete beanstandete Bewertungen zu überprüfen. Erlangt Jameda davon Kenntnis, dass einer Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung zu Grunde liegt, muss die entsprechende Bewertung gelöscht werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2015 – 16 U 71/15 –, juris).

Dies wird jedoch Jameda in den meisten Fällen gar nicht möglich sein, zweifelsfrei festzustellen, sodass sie zunächst eine Pflicht trifft, den Sachverhalt aufzuklären.

Zur Frage, wie weit diese Prüfpflicht reicht, stellt die Rechtsprechung fest: „Konkret muss die vom Portalbetreiber durchzuführende Überprüfung erkennbar zum Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes zu klären. Der Portalbetreiber muss ernsthaft versuchen, sich hierzu die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen; er darf sich insbesondere nicht auf eine rein formale “Prüfung” zurückziehen. (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, BGHZ 209, 139-157, Rn. 42)“ Hierzu müsse Jameda andererseits aber auch seitens des Bewerters die Möglichkeit zur Stellungnahme ermöglichen und von diesem auch Belege dafür einfordern, dass er tatsächlich durch den fraglichen Arzt behandelt wurde (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, BGHZ 209, 139-157, Rn. 47).

Maßstab der Interessenabwägung

Dabei sind die Rechte des Betroffenen aus Art.1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK , besonders sein Interesses an seiner sozialen Stellung und seine Berufsehre, gegen die Kommunikationsfreiheit des Bewertungsportals aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK und der Meinungsäußerungsfreiheit des Bewerters abzuwägen. Da bei Jameda Ärzte bewertet werden sollen, ist auch Art.12 Abs.1 GG in die Abwägung miteinzubeziehen. (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, BGHZ 209, 139-157, Rn. 31)

Vorgehen bei unrechtmäßigerweise negativen Bewertungen

Der Plattformbetreiber muss also zunächst auf die rechtswidrige Äußerung hingewiesen werden. Handelt er dann nicht, kann auch er neben dem Urheber der Bewertung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Hier ist jedoch zu beachten, dass Jameda zunächst aufgefordert werden muss, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da andererseits die Kostenfolge des §93 ZPO droht. Eine formlose Information, dass eine Bewertung beanstandet wird, z.B. über die Melden-Funktion oder den Support, reicht dafür noch nicht aus (Lach, jurisPR-ITR 7/2019 Anm. 5).

Verweigert Jameda, sich zur Unterlassung zu verpflichten, steht der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes offen, um schnell Abhilfe zu schaffen.

Dr. Klaus Lodigkeit führte diverse Prozesse gegen Jameda und hat schon für die Löschung von unzähligen negativen Bewertungen gesorgt.

Diverse Gesundheitsdienstleister Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäden Krankenhäuser etc. vertrauten sich bereits Der Kanzlei Lodigkeit in Hamburg an.

Lesen Sie mehr zu Google-Bewertungen, BGB-Anspruchsgrundlagen gegen den Bewerter, Wettbewerbsrecht, Löschung durch Google, uvm. auf unserem Blog!

https://www.it-recht.net/negative-bewertungen-im-internet-wir-helfen/

Vor einiger Zeit ging der „Whiskysammler-Fall“ durch die Medien. Es galt die Frage, ob der Whiskeysammler ein gewerbliches Angebot vorgehalten hat oder rein privat handelte. Hierzu wurde Dr. Lodigkeit im SAT-1 Frühstücksfernsehen interviewt.

Im Interview ging es um den Fall eines Rentners, der lediglich seine private Whiskysammlung, vornehmlich mit alten schottischen Whiskys bestückt, veräußern wollte, um wieder einmal nach Schottland zu verreisen.

Doch er wurde deshalb abgemahnt!

Zu derartigen Abmahnungen kann es auch bei Privatleuten kommen, weil die rechtliche Grenze zwischen einem privaten oder eine gewerblichen Verkauf von den Gerichten fließend gesehen wird.

Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit hat zu diesem Thema einen Blog-Beitrag verfasst und grundlegende Fakten aufgezählt, die Sie beim Verkauf auf eBay beachten sollten.

Zum Artikel:

https://www.it-recht.net/privater-oder-gewerblicher-verkaeufer-auf-ebay-dr-klaus-lodigkeit-im-interview-auf-sat-1-fruehstuecksfernsehen/

Das Sat-1 Interview finden Sie hier:

https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/augen-auf-beim-onlineverkauf-clip

Falls Sie bereits abgemahnt wurden, sollten Sie unbedingt einen Anwalt zu Rate ziehen. Die Kanzlei Lodigkeit Rechtsanwälte aus Hamburg hat in diesem Gebiet langjährige Erfahrungen. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin.

Lodigkeit Rechtsanwälte

Poststrasse 25, 20354 Hamburg

+49 (0) 40 / 3500489-0

info@it-recht.net

Willkommen in unserer Gruppe!

Nutzen Sie hier in dieser Gruppe gerne die Gelegenheit, sich mit unserer Kanzlei und anderen Teilnehmern zum Thema IT-RECHT auszutauschen.

Hamburger Kanzlei für Internetrecht

Mit über 15 Jahren Erfahrung zählt Dr. Klaus Lodigkeit zu den führenden Spezialisten in den Bereichen IT-Recht, Datenschutz, Medien und Markenrecht.
Zu seinen Fachgebieten gehören auch Domainrecht, Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Vertragsrecht, Internetstreitigkeiten und Abmahnungen.

Da er zahlreiche Fälle in den oben genannten Gebieten bearbeitet hat, darf er die Bezeichnungen Fachanwalt für IT-Recht (mindestens 50 innerhalb von 3 Jahren bearbeitete Fälle im IT-Recht , darunter 10 forensische Verfahren) und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz führen (mindestens 80 Fälle im Gewerblichen Rechtsschutz, davon 30 rechtsförmliche Verfahren, inkl. gerichtlichen Verfahren).

Das Fachwissen von Rechtsanwalt Lodigkeit wurde auch von zahlreichen Nachrichtenportalen zu Rate gezogen, darunter das Handelsblatt, RTL, Spiegel Online und das Sat 1- Frühstücksfernsehen.

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Auch zu finden auf unserem Blog: www.it-recht.net