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Jan Lennart Müller

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 Euro über die Ebay-Plattform erworben. Sie machte dann von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sandte den Monitor an die Verkäuferin zurück. Die Verkäuferin verweigerte die Erstattung des Kaufpreises und meinte, die Klägerin habe den zurückgesandten Monitor nicht ordentlich verpackt, so dass der Monitor beschädigt worden sei.

Die Käuferin veröffentlichte daraufhin am 21.12.2010 über das Ebay-Bewertungsportal folgenden Kommentar: „Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalten, ich aber nie mein geld“. Die Verkäuferin stellte dann folgende Antwort ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang“ und verlangt von der Käuferin, die negative Käuferbewertung zu löschen. Sie macht u. a. geltend, dass sie aufgrund der negativen Bewertung Umsatzeinbußen erlitten habe.

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Löschungsanspruch am 20.01.2011 verneint. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren am 28.02.2011 bestätigt. Das Ebay-Bewertungssystem ermögliche im Konfliktfall den Beteiligten, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Jedenfalls im Eilverfahren, im einstweiligen Verfügungsverfahren, könne daher in der Regel keine Löschung verlangt werden. Im Übrigen sei die Aussage „hat seine ware erhalten, ich aber nie mein geld“ im Kern nicht ersichtlich unwahr. Auch die Bezeichnung „Finger weg“ überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.02.2011, Aktenzeichen I-15 W 14/11)

Quelle: PM des OLG Düsseldorf

Das Landgericht Berlin hatte eine Pflicht zur Vorabprüfung der Nutzerinhalte auf einem Bewertungsportal für Hotels abgelehnt. Eine Vorabprüfungspflicht wäre nach Auffassung des Gerichts nach den Gesamtumständen nicht zumutbar, wobei sich die Unzumutbarkeit jedenfalls aus einer Abwägung von Nutzen und Nachteilen von Bewertungsportalen dieser Art ergebe. Die streitgegenständliche Prüfung von Tatsachenbehauptungen in Einzelbewertungen sei

"deshalb unzumutbar, weil sie faktisch Bewertungsforen dieser Art unmöglich machen würde. Denn ein solches Forum funktioniert überhaupt nur auf der Basis, dass die Nutzer möglichst frei und unbefangen Kommentare und Stellungnahmen über in Anspruch genommene Reiseleistungen abgeben können und diese wiederum anderen Reiseinteressierten zu deren Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden.",

so dass LG Berlin.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen nach § 8 Abs. 4 UWG für den Fall herausgebildet, dass ein Rechtsanwalt seinen auftragerteilenden Abmahner ganz oder teilweise vom Kostenrisiko freistellt. In diesem Fall steht nicht die Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes im Vordergrund, sondern die Erzielung von Gebühren gegen den Abgemahnten.

Möchten Sie mehr über Indizien rechtsmissbräuchlichen Verhaltens wissen? Die Rechtsprechung hat bereits eine Vielzahl von Indizien des Abmahnungsmissbrauchs herausgebildet! Werfen Sie einen Blick in die Liste der Indizien rechsmissbräuchlichen Vorgehens unter http://xing.com/r/RNck7