Kassensicherungsverordnung – KassenSichV (DE) - Diskussiongruppe für HERSTELLER von Kassen- und...Kassensicherungsverordnung – KassenSichV (DE) - Diskussiongruppe für HERSTELLER von Kassen- und Aufzeichnungssysteme

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Themen: - Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) nach § 146a AO - DSFinV-K - GoBD-Konformität - Networking - Tipps und praktische Lösungen

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Hallo, abgesehen von der Meinung des BMF wäre die Antwort auf diese Frage wichtig: Was ist ein Waren- oder Dienstleistungsautomat? Bei Ihren "Ticketautomaten" handelt es sich vermutlich nicht um einen angeführten "Fahrscheinautomat" sondern um einen "Kinokarten-Automaten"? § 1 KassenSichV definiert die Begriffe leider - nach meinem Verständnis - nicht eindeutig: Es handelt sich um eine taxative Aufzählung, daher gilt diese Ausnahme nur genau für die erwähnten Aufzeichnungssysteme: "Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören nicht dazu." - Wieso ein "Fahrscheinautomat" etwas anderes sein soll, als ein "Dienstleistungsautomat" ist mir nicht klar. -- Falls dieser Text bewusst erlassen wurde, lässt sich aber interpretieren, dass ein "Waren- oder Dienstleistungsautomat" kein Überbegriff z.B. zu einem "Fahrscheinautomat" ist, sondern ein Begriff "auf gleicher Beschreibungsebene". Verständlich wäre es, wenn eine Regelung, vergleichbar zur österreichischen Bestimmung aus dem "Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht", definiert würde. Dort wird auf S. 51f der "Kleinbetragsautomat" definiert. "Beispiele für Kleinbetragsautomaten: Als solche Automaten kommen bspw. Tischfussballautomaten (Wuzzler), Musikautomaten (Jukebox), Flipper, Dartautomaten, Personenwaagen, Aussichtsfernrohre, Münzprägeautomaten, Zigarettenautomaten, Kaffeeautomaten, Garderobeautomaten, Imbissautomaten, Milchautomaten, Eier- und Erdäpfelautomaten in Betracht." es werden aber auch "6.4.2.Automaten, die den Kleinbetrag überschreiten" definiert. In AT wird das durch eine Betragsgrenze von EUR 20,- gemacht. Das Beispiel hierzu ist aber interessant: "Tankautomaten". Vielleicht hat diese Trennung die Beurteilung in DE beeinflusst. Ergebnis: 1. Ein "Waren- und Dienstleistungsautomaten" (nach den Beispielen aus AT) führt meist keine Einzelaufzeichnungen und ermöglicht auch keine Belegerstellung oder -ausgabe. Da diese Automaten oft sogar ohne Elektrik oder Elektronik arbeiten, handelt es sich auch nicht um ein elektronisches Aufzeichnungssystem. Die Verwendung einer TSE wäre hierfür undenkbar. 2. Eine weitere Begründung, weshalb ein Tankautomat oder ein Kinokarten-Automat kein "Waren- oder Dienstleistungsautomat" ist, wäre, dass diese Automaten - da sie nicht vollkommen offline arbeiten (können) - als Teil (Terminal) eines (größeren) Aufzeichnungssystem angesehen werden können.
Dann wäre letzteres (Ergebnis 2.) auch ein Argument dafür, dass McDonalds an seinen Automaten auch fiskalisiert. Obwohl sie ja auf den ersten Anschein noch viel eher ein Warenautomat sind.
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