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Jürgen Klowait Neues Datenschutzrecht - In der behördlichen Durchsetzung ein zahnloser Tiger?
Steht einer konsequenten Durchsetzung der Regelungen der DSGVO die zu dünne Personaldecke der Datenschutzbehörden entgegen?
Datenschutzverantwortliche verschiedener Bundesländer befürchten dies. Eine Auswahl einschlägiger Zitate:
- „Vor dem Hintergrund eines massiven Stellendefizits und der mangelnden Bereitschaft der Politik diese auszugleichen, besteht eine praktische Hürde, weitere Verfahren zu führen“ - Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter Hamburgs
- „Ich bezweifle stark, dass wir mit der jetzigen Ausstattung die Instrumente der DSGVO vernünftig nutzen können“ - Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein
- Zu der künftig möglichen Durchführung auch anlassloser Kontrollen in Unternehmen befürchtet Heinz Müller, Datenschutzbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, dass dies „fast gar nicht stattfinden“ werde.
Nach einer Umfrage des Tagesspiegels unter allen Landesdatenschutzbehörden fehlen bundesweit nahezu 100 Mitarbeiter. Neben dem quantitativen Nachholbedarf wird aber auch auf gestiegene qualitative Anforderungen verwiesen. Hierzu Maja Smoltczyk, Datenschutzbeauftragte aus Berlin: „Wir benötigen Spezialisten, die sich in europäischem Recht auskennen und auf Englisch mit Unternehmen verhandeln können.“
Es bleibt abzuwarten, ob die behördliche Durchsetzung und Kontrolle den neuen Datenschutzregelungen tatsächlich in dem befürchteten Ausmaß hinterherhinken wird oder ob dem durch eine entsprechende sachliche und personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden begegnet werden kann. Weitsichtige Unternehmen sollten ungeachtet dessen für eine vollständige Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung Sorge tragen, nicht nur, aber auch mit Blick auf erheblich verschärfte Sanktionen und nicht minder bedrohliche Reputationsschäden im Falle von Verstößen.
Quellen: Verlinkter Artikel des Tagesspiegel sowie Beitrag Online-Händler News.de vom 12.04.2018 (DSGVO: Konsequente Umsetzung könnte an Personalmangel scheitern)
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