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Paul Skah
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Rolf Albrecht Werbung mit Aktionspreisen unter Angaben eines Zeitraums darf grds. nicht durch Fortgeltung der Aktionspreise verlängert werden
So das Oberlandesgericht München ein aktuell veröffentlichten Entscheidung (Endurteil vom 22. März 2018, Az.: 6 U 3026/17). Verklagt worden war ein Matratzenverkäufer, der in einem Werbeprospekt mit Aktionspreisen und der Angabe eines Aktionszeitraumes geworben hatte.
Nach Ablauf des Zeitraumes waren einzelnen Produkte auch weiterhin zum Aktionspreis verfügbar.
Dies stufte das Gericht als irreführend ein und begründete unter anderem wie folgt:
„…Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über den Anlass des Ver-kaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils enthält. Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. In diesem Zusammen-hang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit ent-gegenbringt (vgl. BGH Urt. vom 11.10.2017, Az. I ZR 78/16, Rn. 27 – Tiegelgröße; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 – durchgestrichener Preis II; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; BGH GRUR 2003, 163, 164 – Computerwerbung; BGH GRUR 2000, 619, 621 – Orient-Teppichmuster). Die Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa eines Jubiläumsverkaufs mit festen zeitlichen Grenzen kann sich aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs als irreführend erweisen, wenn der Sonderverkauf über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird (vgl. BGH GRUR 2012, 208 Rn. 18 – 10% Geburtstags-Rabatt; BGH GRUR 2014, 91 Rn. 19 – Treuepunkte-Aktion). Werden in der Ankündigung einer Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen hieran grundsätzlich festhalten lassen. Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Umständen des konkreten Falles versteht (BGH GRUR 2012, 208 Rn. 20 – 10% Geburtstags-Rabatt). Eine irreführende Angabe ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt….Wird die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird regelmäßig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten. Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbenen besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vorhersehbaren Gründen ausnahmsweise – etwa in Fällen von höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen – verlängert wird….Die fortgeführte Bewerbung der Kaltschaummatratze „Saturn“ in dem nachfol-genden Werbeprospekt gemäß der Anlage K 3 ab dem 14.09.2016 wie auch der Winkel-küche in dem nachfolgenden Werbeprospekt gemäß Anlage K 5 ab dem 16.10.2016 zum jeweils gleichen Aktionspreis ist nach den oben dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs irreführend. Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen. Hierzu hat sie im Rahmen ihrer Berufungsbegründung lediglich allgemein ausgeführt, es sei gängige Praxis, dass ein Teil der Sonderangebote aus dem älteren Prospekt für den nachfolgend neu zusammengestellten Prospekt übernommen würden. Dies habe verschiedene Ursachen. Zu ihnen gehöre, dass Wettbewerber auf solche Angebote einstiegen und der Erstanbieter deshalb verlängere, um sich nicht „die Butter vom Brot“ nehmen zu lassen, ferner, dass es einem Händler kaum möglich sei, für jeden einzelnen Artikel seines Sortiments verlässliche Prognosen für dessen Abverkauf anzustellen. Diese Ausführungen genügen zur Rechtfertigung der fortgesetzten Bewerbung der Aktionspreise indes nicht. Denn es fehlt jegliche konkrete Darlegung dazu, dass im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Produkte (Kaltschaummatratze „Saturn“ und Winkelküche) sachlich gerechtfertigte Verlängerungsgründe vorgelegen haben, die im Zeitpunkt der Befristung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht absehbar waren. Allein der Umstand, dass konkurrierende Anbieter ebenfalls ihre Preise senken, genügt insoweit ebenso wenig, wie die Tatsache, dass sich ein Artikel weniger gut verkauft, als erwartet. Insbesondere geht der angesprochene Verkehr bei einem Jubiläumsverkauf – anders als dies etwa bei einem Schlussverkauf wegen Geschäftsaufgabe der Fall sein könnte – nicht davon aus, dass der Unternehmer gehalten ist, sämtliche vergünstigten Artikel zeitnah abzusetzen und etwa im Falle einer schleppenden Nachfrage darauf angewiesen ist, die Aktion zu verlängern…“
Praxistipp:
Sonderaktionen unter der Angabe von Zeiträumen zwingen aus rechtlicher Sicht dazu, nach Ablauf des Zeitraums die Bewerbung einzustellen. Eine Verlängerung unter Berücksichtigung der oben genannten Rechtsprechung lässt sich nur schwer rechtlich sicher gestalten.
Rolf Albrecht Frank Wolff
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Frank Wolff
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Sonia Schüttler Deine Meinung ist wichtig!
Hallo liebe Community,
Eure Meinung ist wichtig! Ich brauche Eure Hilfe.
Wir sind gerade in der Gründungsphase der neuen Videoplattform. Um Euch das zu bieten, was Ihr braucht und um auf viele Userwünsche eingehen zu können, wäre es super, wenn ihr die Umfrage hinter dem u.g. Link ausfüllt.
Es handelt sich um 10 Fragen - ich bin sehr gespannt auf Euer Feedback.
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