Mehr Demokratie

Eigentlich haben EU und Bundesregierung versprochen, die Arbeit geheimer Schiedsgerichte transparenter zu machen. Doch eine Studie zeigt: Die Zahl der Klagen steigt.

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Lange schien es undenkbar: Auch westliche Demokratien können trotz ausgefeilter Verfassungen scheitern - von innen ausgehöhlt, ihrer Normen beraubt. Doch spätestens mit Trumps Amtsantritt liegt dieses Szenario plötzlich im Bereich des Möglichen.

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Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden.

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Immer wieder müssen sich Politiker und ihre Pressestellen anhören, dass es ihnen weniger darum gehe die eigene Arbeit transparent zu machen, als vielmehr um die Verhinderung kritischer Berichterstattung. Die Bild veröffentlicht nun Zahlen, die das zu belegen scheinen: So sollen Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden 1,88 Millionen Euro ausgegeben haben, um unliebsame Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht beantworten zu müssen.

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Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.

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Dreiste Selbstbedienung im Parlament

Den Parteien schwinden die Wähler und damit die Gelder. Statt sich dem anzupassen, erhöhen CDU, CSU und SPD die Obergrenze von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Parteigelder pro Jahr. Das ist frech und politisch dumm.

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