Mehr Demokratie

Die Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl droht im Bundestag zu scheitern. Derzeit fehle es im Parlament an der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin.

Weiter unter http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/sperrklausel-zur-europawahl-auf-der-kippe-6712958

Mecklenburg-Vorpommern: Volksbefragung fällt bei Rechtsexperten durch

Das Urteil der Rechtsexperten war eindeutig: "Verfassungsrechtlich bedenklich" - diesen Stempel drückten gleich zwei Professoren den Koalitionsplänen für eine Volksbefragung auf.

Weiter unter http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Volksbefragung-faellt-bei-Rechtsexperten-durch,volksbefragung126.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Wissenschaftler: Volksbefragung für Regierung nicht bindend

Die in Mecklenburg-Vorpommern geplante "qualifizierte Volksbefragung" hat Experten zufolge keine rechtliche Bindung.

Weiter unter http://www.rtl.de/cms/wissenschaftler-volksbefragung-fuer-regierung-nicht-bindend-4237729.html

In Deutschland ist der Föderalismus zu einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit verkommen. Alle reden mit, keiner übernimmt Verantwortung.

Weiter unter https://rp-online.de/wirtschaft/wirtschaftskolumnen/der-niedergang-des-foederalismus-die-bundesrepublik-ist-ein-bundesstaat-in-dem-alle-mitreden-aber-keiner-verantwortung-uebernimmt_aid-33174529

Schweiz: "Schweizer Recht statt fremde Richter": Worum geht's?

Am 25. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" ab. Diese will die Schweizer Bundesverfassung über das Völkerrecht stellen. Im Kern geht es darum, dass Volksentscheide nicht an internationalen Verträgen scheitern sollen. Gegner sehen die Menschenrechte in Gefahr.

Weiter unter http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/abstimmung-vom-25--november_-schweizer-recht-statt-fremde-richter---worum-geht-s-/44462858

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Schweiz: Geeinte Front der Staatsrechtler gegen SVP-Initiative

Der gängige Spruch «zwei Juristen – drei Meinungen» scheint für einmal nicht zu gelten. Die Selbstbestimmungsinitiative macht es möglich.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/geeinte-front-der-staatsrechtler-gegen-svp-initiative-ld.1428566

Wie viel damals ist schon wieder?

Die Demokratie ist nicht erst dann in Gefahr, wenn Autoritäre die Macht ergreifen. Ihre Erosion beginnt mit Tabubrüchen. Das lehren die Jahre von Weimar.

Weiter unter http://www.zeit.de/2018/42/demokratie-erosion-populismus-vergleich-weimar

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Deutschland auf dem Weg nach Weimar?

Nicht die Volkswirtschaft, wohl aber die Gesellschaft befindet sich unterschwellig im Krisenmodus. Die latente Gesellschaftskrise könnte evident werden, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld zum Negativen verändert.

Weiter unter https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/research-institute/demokratie-und-angst-vor-der-krise-deutschland-auf-dem-weg-nach-weimar/23164908.html

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Verlieren wir unseren Grundkonsens?

Populisten dies- und jenseits des Atlantiks leben vom Tabubruch. Offenbar sind für viele Bürger Grundwerte der liberalen Demokratie nicht mehr verbindlich. Verlieren wir den demokratischen Konsens darüber, was wahr ist und was falsch?

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Wohin nur mit den wütenden Männern?

Der Westen wird von einer Welle geflutet. Wenn die über Europa geschwappt ist, bleiben schreiende Männer zurück, die weiter gegen alles und jeden hetzen. Ein erstaunlicher Hang zur Selbstvernichtung.

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