Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der AfD-Fraktion, eine Enquete-Kommission für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen, an den Innenausschuss verwiesen. Ein Blick auf die derzeitige Lage zur direkten Volksbeteiligung in Deutschland.
Statt Vieler herrschen Wenige. Statt über Wohlwollen regieren die Mächtigen über Einschüchterung und Angst. Diese Politik will der Philosoph Peter Sloterdijk demaskieren.
Bund der Steuerzahler: Wahlrechtsreform hat Priorität!
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch in diesem Jahr zusammen mit den Fraktionen anzupacken.
Beim Arbeitsbesuch des spanischen Aussenministers in Bern wird es wohl auch um den Katalonien-Konflikt gehen. Wie kommt Spanien aus dieser Krise wieder heraus? Mit mehr direkter Demokratie, wie sie die Schweiz kennt, sagt der Schweiz-Spanische Doppelbürger und Anwalt Daniel Ordás im «Tagesgespräch».
Was tun, wenn die Wählerinnen für die falsche Partei stimmen? Dann verschieben Politiker in den USA die Wahlkreise. Dieses sogenannte Gerrymandering ist eine Gefahr für die Demokratie. Doch nun gerät es unter Druck.
