MitbestimmungsManagementMitbestimmungsManagement

514 members | 479 posts | Public Group
Hosted by:Thorsten Halm

Das neue Bevölkerungsschutzgesetz wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 52 veröffentlicht. Damit tritt die Gesetzesänderung schon am 19.11.2020 in Kraft. Es sieht im §28a IfSchG eine neue gesetzliche Grundlage vor (Vorrang & Vorbehalt des Gesetzes, Bestimmtheitsgrundsatz) für konkrete Maßnahmen u.a. Abstandsgebote; Kontaktbeschränkungen (auch im privaten Raum); Reisebeschränkungen. Gleichzeitig sieht die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ (Fassung 20.8.2020) u.a. vor und empfiehlt der betrieblichen Praxis als haftungsbefreiender Standard für Arbeits-/Gesundheitsschutz: Homeoffice, mobile Arbeit (2.2.; 4.2.4.)und Vermeidung von Dienstreisen, Präsenzmeetings (4.2.5).

Gleichwohl macht der Gesetzgeber (leider) keine Anstalten, die vom 01.03.2020 – 31.12.2020 befristeten Pandemie Sonderregeln für digital-virtuelle BR/Gremienarbeit der § 129 BetrVG; § 39 SprAuG zu verlängern (mindestens für die Dauer der Pandemielage i.S.d. § 5 IfSchG), sondern hat vielmehr erklärt, die Regelung auslaufen zu lassen – wohl wissend, dass die Corona Pandemie nicht am 31.12.2020, 24:00 Uhr, zu Ende sein wird (daran glaubt vermutlich selbst lame duck Donald Trump nicht mehr!). Ab 01.01.2021, 00:00 Uhr, müsste also wieder gereist und präsenz getagt werden. Wie der Gesetzgeber das konsistent vereinbaren und vermitteln kann/will, ist schwer verständlich. Aber es ist ja noch Zeit und die Legislative hat gezeigt, dass sie schnell handeln kann - also den Mitbestimmungsgremien noch die Option digital-virtuelle BR/Gremienarbeit weiter eröffnen, über die sie selbst verantwortlich entscheiden ( vgl. ArbG Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 - 7 BVGa 12816/20)

Der Arbeitgeber kann dem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verbieten. Für ein solches Verbot gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats entscheidet über die Einberufung der Sitzung, den Sitzungsort und damit auch über die Frage, ob eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt wird (§ 129 BetrVG, vorerst befristet bis zum 31.12.2020). Nach der am Veranstaltungsort zZ geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist die Durchführung der Sitzung zulässig, wobei die Beachtung und Einhaltung der Verordnung in erster Linie im Verantwortungsbereich des Konzernbetriebsrates und dessen Vorsitz liegt (ArbG Berlin, Beschl. v. 07.10.2020 - 7 BVGa 12816/20)

Das LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19, hat zu den Anforderungen an den Aushangort eines Wahlausschreibens entschieden:

Das Wahlausschreiben für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist an einer den Wahlberechtigten zugänglichen und geeigneten Stelle im Betrieb auszuhängen. Geeignet ist die Stelle regelmäßig, wenn sie von einer möglichst großen Zahl der Beschäftigten aufgesucht und eingesehen werden kann, damit möglichst viele Wahlberechtigte von der Durchführung der Wahl Kenntnis erlangen.