Öffentliches Preisrecht und PreisprüfungÖffentliches Preisrecht und Preisprüfung

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Öffentliches Preisrecht + Preisprüfung öffentlicher Aufträge -VO PR 30/53- LSP

Über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 5. Mai zur Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen wurde hier ja bereits berichtet. Jetzt liegen die Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden vor - und zwar von:

Gemeinsame STN von AHO - Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.

BAK – Bundesarchitektenkammer e.V.

BIngK – Bundesingenieurkammer e.V.

WPK – Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Bitkom – BV Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

VITAKO – Bundesarbeitsgemeinschaf der kommunalen IT-Dienstleister e.V.

BDB – Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure e.V.

BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Der BDI ist mit zwei Stellungnahmen vertreten. Der BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.) hat der Stellungnahme bzw. Kommentierung des BDI zugestimmt.

Besonders der BDI hat in seinen Papieren interessante und unterstützungswerte Anregungen gemacht. Die einzelnen Stellungnahmen können Sie - gemeinsam mit dem BMWi-Referentenentwurf - hier nachlesen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-aenderung-der-verordnung-pr-30-53.html

Lassen Sie mich aufgrund der mehr oder weniger umfangreichen Stellungnahmen zuletzt noch eine Prognose machen: An ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 - wie ursprünglich beabsichtigt - glaube ich nicht mehr.

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Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass das Treffen in Präsenz stattfinden kann

Im Kommentar Ebisch/Gottschalk ist als Orientierung zur preisrechtlichen Beurteilung von Vorstands- und Geschäftsführergehältern eine Tabelle der Oberfinanzdirektion Karlsruhe erwähnt - das sind die dort veröffentlichten Sätze (entnommen aus https://gmbh-gf.de/thema/karlsruher-tabelle/)

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 5. Mai einen Referentenentwurf zur Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Das Kernstück der VO PR Nr. 30/53 ist § 4 (Preise für marktgängige Leistungen). Die hierin enthaltenen Voraussetzungen für den Nachweis eines Marktpreises, den das anbietende Unternehmen für die nachgefragte Leistung nachzuweisen hat, werden im Entwurf klarer gefasst. Insbesondere wird der Marktpreisnachweis für den durch Vergabeverfahren jeweils geschaffenen besonderen (Ausschreibungs-)Markt erleichtert.

Die Anpassungen der Verordnung betreffen im Wesentlichen die Regelungen zur Marktpreiseigenschaft (§ 4) sowie zur Preisprüfung (§ 9). Durch die neue Regelung in § 4 wird der Nachweis des Marktpreises im Rahmen von Vergabeverfahren (Besonderer Markt) für die Praxis erheblich vereinfacht. In § 9 wird klargestellt, dass die Entscheidung über eine Preisprüfung im pflichtgemäßen Ermessen der für die Preisüberwachung zuständigen Behörden steht.

Warum ist die Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen so wichtig? Bei öffentlichen Aufträgen dürfen keine höheren Preise vereinbart oder gewährt werden, als es nach den Bestimmungen der Verordnung zulässig ist. Die preisrechtlichen Vorgaben kennen nur Höchstpreise, die zwar unterschritten, nicht aber überschritten werden dürfen. Dies führt im Falle von Preisprüfungen und festgestellter Überschreitung der zulässigen Höchstpreise regelmäßig zu Rückzahlungsaufforderungen des öffentlichen Auftraggebers. Am häufigsten sind Fälle zu beobachten, wo vom Preistyp Marktpreis ausgegangen wird, aber die Preisprüfer einen weiter unten auf der Preistreppe liegenden Selbstkostenpreis feststellen. Auf Selbstkosten basierende Preise sind infolge des geringen Gewinnzuschlags gewöhnlich für die Auftragnehmer weniger auskömmlich als Marktpreise, die zumeist eine branchenübliche Marge beinhalten.

Der Referentenentwurf stärkt den Grundsatz der VO PR Nr. 30/53, dass beim Abschluss öffentlicher Aufträge Marktpreisen der Vorzug vor Selbstkostenpreisen zu geben ist. Der Begriff der Marktgängigkeit wird an die ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 13.04.2016 – 8C 2.15) angelehnt. Marktgängig sind Leistungen auch, wenn zu deren Beschaffung durch ein Vergabeverfahren ein Markt geschaffen wurde, auf dem mehrere Anbieter geeignete Angebote abgegeben haben (besonderer Markt). Notwendig ist ein tatsächlicher Wettbewerb. Wettbewerbliche Bedingungen sind in einem Vergabeverfahren dann anzunehmen, wenn mehrere – mindestens zwei – Angebote eingereicht wurden. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Angebote „geeignet“ sein müssen.

Ein Kernproblem bleibt: Der Auftragnehmer weiß nicht ob er sich im vergaberechtlichen Wettbewerb erfolgreich gegen andere interessierte Lieferanten durchgesetzt hat, oder ob er möglicherweise der einzige Anbieter war. Er kann selber keinen Nachweis darüber erbringen, ob ein Mindestmaß an Wettbewerb im Vergabeverfahren über zwei Angebote sichergestellt war.

Darüber hinaus wird der immer wieder zu Fehlinterpretationen einladende Begriff des „betriebssubjektiven Marktpreises“ in dem Referentenentwurf geklärt. Dabei handelt es sich um den verkehrsüblichen Preis des anbietenden Unternehmens und nicht um fiktiv ermittelte durchschnittlich am Markt gezahlte Preise für die Leistung. Betriebssubjektiver Marktpreis ist der Preis, den der betreffende Anbieter für die gleiche Leistung wiederholt unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt durchsetzen konnte. Dabei wird stets nur auf den von dem Unternehmen tatsächlich erzielten Marktpreis abgestellt. Leitgedanke des Preisrechts ist ja, dass der öffentliche Auftraggeber nicht mehr bezahlen soll als andere Kunden des Unternehmens. Zur Plausibilisierung der Verkehrsüblichkeit des Preises dürfen jedoch nicht die Vergleichspreise anderer Anbieter herangezogen werden.

Die Entscheidung, ob im konkreten Fall eine Preisprüfung stattfindet, treffen die für die Preisüberwachung zuständigen Behörden weiterhin nach pflichtgemäßem Ermessen. Es bleibt beim individuellen Aufgreifermessen der Preisbehörde, eine Preisprüfung durchzuführen oder nicht. Die Ermessensentscheidung sollte u.a. auf Grundlage der Kriterien Höhe des Auftragswerts, Anhaltspunkte für einen begangenen Preisverstoß und Zweifel an einem ordnungsgemäßen vergaberechtlichen Wettbewerb getroffen werden. Bestehen weder Anhaltspunkte für einen Preisverstoß noch Zweifel an einem angemessenen Preis, z.B. bei funktionierendem vergaberechtlichen Wettbewerb, erscheint eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung keine Preisprüfung durchzuführen vertretbar. Im Ergebnis haben damit die Auftragnehmer keine Rechtssicherheit, dass bei Wettbewerb im Vergabeverfahren immer ein Marktpreis vorliegt und damit die Preisprüfung mit der Feststellung des Preistyps Marktpreis endet. Somit lassen sich mögliche Rückzahlungsansprüche des öffentlichen Auftraggebers nicht sicher ausschließen.

Ob das individuelle Aufgreifermessen wirklich ein Einfallstor für Preisprüfungen und somit problematisch für Auftragnehmer wird oder faktisch keine Relevanz entfaltet, muss sich zeigen. Letzteres wäre zu hoffen, besteht doch die Intention der Reform darin, den Marktpreisnachweis zu erleichtern und in diesen Fällen Preisprüfungen obsolet zu machen. Vor allem aber kann die Verordnung zur Änderung der VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen ein gravierendes Problem der Prüfungspraxis nicht lösen: die unzureichende Personalausstattung der Preisüberwachungsstellen. Viele Unternehmen gerade in der Verteidigungsindustrie warten auf ihre Grundsatzprüfung, um geprüfte Zuschlagssätze und feste Mitarbeiterstundensätze verwenden zu können. In jüngster Zeit hat sich der Prüfungsrückstau sogar noch verschärft, da in einigen Bundesländern Preisprüfer zur Auszahlung von Corona-Hilfen abgestellt werden.

Der Referentenentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. Juli vor. Da es sich um eine Ministerverordnung handelt, ist kein parlamentarisches Verfahren notwendig. Für Altverträge sind die bis dahin gültigen Vorschriften anzuwenden. Ob die langwährende Diskussion zur Reform des öffentlichen Preisrechts jetzt wirklich so zeitnah in die Zielgeraden einbiegen sollte wird dann die nahe Zukunft zeigen.

Vielen Dank für Ihre umfassenden Gedanken. Den Marktpreisnachweis zu erleichtern ist lobenswert - es trägt zum einen den schon immer vorhandenen expliziten Marktpreisvorrang Rechnung - zum anderen wird dieser Nachweis auch hoffentlich in der Praxis einfacher und von Preisprüfern genauso gehandhabt. Nach einer relativ langen Zeit der Diskussion ging es jetzt ungewöhnlich schnell mit dem Referentenentwurf. Ob das Ganze dann wirklich zum 1. Juli in Kraft tritt? Wir werden sehen. Gestern hatte ich noch nicht daran geglaubt.
Wer den Referentenentwurf schon mal lesen will, hier der Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/referentenentwurf-pr-30-53.pdf
Für prüfsichere öffentliche Aufträge

Diese Gruppe widmet sich dem Thema Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der VO PR 30/53 und LSP.

Im Mittelpunkt stehen dabei:
- Austausch aus der Praxis
- Neuigkeiten und Entwicklungen im öffentlichen Preisrecht
- Spezielles und Einzelfragen zu Preisprüfungen

Ferner sollen Sie auch Informationen austauschen und erhalten über:
- Fortbildungsmöglichkeiten und Literatur
- Hinweise auf relevante Stellenanzeigen

Das Thema Ausschreibungen und Vergabe ist nicht direkt Schwerpunkt dieser Gruppe - darum kümmert sich die darauf spezialisierte Gruppe: https://www.xing.com/net/ausschreibungen

Damit die Gruppe für Sie alle möglichst attraktiv bleibt, können Sie dem Moderator auch Themen, die Sie hier behandelt haben möchten, über eine persönliche Nachricht mitteilen. Diese werden dann auf Wunsch anonymisiert zur Diskussion gestellt.

Ihr Moderator

Ihr Moderator hat über 25 Jahre Erfahrung mit Preisprüfungen und öffentlichem Preisrecht und ist seit 2008 selbständig als Berater und Veranstalter von Seminaren zum Thema Öffentliches Preisrecht und Preisprüfung: www.singer-preispruefung.de

Tags

Öffentliches Preisrecht, Preisrecht, Preisprüfung. Preisprüfer, VO PR 30/53, LSP, Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis, Selbstkostenerstattungspreis, Marktpreis, Preisgesetz, Ausschreibung, Ausschreibungen, Vergabe, Vergaberecht, Öffentliche Aufträge, Öffentliches Auftragswesen, Öffentliche Beschaffung, VOL, Ressortvereinbarung, BAAINBw, Bundeswehr, Verteidigungsaufträge