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Öffentliches Preisrecht und Preisprüfung

Öffentliches Preisrecht + Preisprüfung öffentlicher Aufträge -VO PR 30/53- LSP

Michael Singer Meine Seminare 2018 - 10% Rabatt für Gruppenmitglieder
Ich feiere in diesem Jahr das 10-jährige Bestehen meiner Selbständigkeit. Aus diesem Grund biete ich allen Gruppenmitgliedern einen Rabatt von 10% auf die Teilnahmegebühren für folgende Seminare an, die ich in Zusammenarbeit mit dem Praxisratgeber Vergaberecht veranstalte:
o am 28.02.2018 in München
o am 17.04.2018 in Köln
o am 25.09.2018 in Stuttgart
Damit die 10% Rabatt berücksichtigt werden können, wenden Sie sich zunächst bitte direkt an mich!
Die Seminare sind praxisbezogen und haben zum Ziel, das notwendige preisrechtliche Know-how aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu vermitteln. Dazu werden auch anonymisierte Beispiele aus der Praxis vorgestellt und diskutiert und einige Themen in Form von Gruppenübungen vertieft.
Außerdem sind diese Seminare von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer als Fortbildung im Sinne von § 15 FAO anerkannt.
Folgende Themenpunkte werden eingehend behandelt:
o Rahmenbedingungen:
• VO PR 30/53, LSP, Einzelvertragliche Grundlagen, Preisprüfstatistiken
• Spezielle preisrechtliche Anforderungen bei Verteidigungs- und Bundeswehraufträgen
o Preistypen und Preistreppe
• Marktpreis, Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenrichtpreis, Selbstkostenerstattungspreis
• Spezielles zu Marktpreisen mit und ohne Ausschreibung und Besonderheiten bei Selbstkostenpreisen
• Nachweis von Marktpreisen
o Kostenarten und Kostenverrechnung
• Relevante und wichtigste LSP-Kostenarten und Anforderung an die Kalkulation
• Verrechnungssätze und Gemeinkosten
o Kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, Gewinn, Zinsen, Wagnisse, Gewerbesteuer)
o Preisprüfung
• Ablauf und Prüfungsanforderungen
• Risiken, bekannte Probleme und Chancen
• Eskalationsmöglichkeiten während und nach einer Preisprüfung
o Checkliste für prüfsichere öffentliche Aufträge
o Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen aus dem Ausland und Ausblick auf ein neues Preisrecht
Weitere Informationen können Sie hier entnehmen:
Buchen können Sie hier:
http://www.vergaberecht-schulung.de/preisrecht-preispr%C3%BCfung.html
Damit die 10% Rabatt berücksichtigt werden können, wenden Sie sich jedoch zunächst bitte direkt an mich!
Michael Singer
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Letzter Kommentar:
Michael Singer
Das Seminar am 28.02.2018 in München ist jetzt ausgebucht - nächste Möglichkeit am 17.04.2018 in Köln
Der oben erwähnte Rabatt gilt natürlich weiterhin
Michael Singer Relevante Stellenangebote
An dieser Stelle können Sie zukünftig in einem Thread geordnet die relevanten Stellenangebote lesen.
Damit wird eine bessere Trennung zwischen Fachthemen und Stellenanzeigen gewährleistet - letztere erhalten Sie gebündelt in einem Thema.
In den nächsten Tagen werde ich hier die noch aktiven Stellenangebote aus den letzten Monaten nochmals vorstellen.
Michael Singer Bonner Formel noch up-to-date?
Die meisten von Ihnen werden die Bonner Formel kennen, die 1989 zur Gewinnverrechnung für alle Rüstungsaufträge des Verteidigungsministeriums entwickelt wurde.
Bestandteile der Formel sind:
Q = Qualifikationsfaktor (0,70 für Instandsetzungsaufträge / 1,05 für Beschaffungsaufträge / 1,10 für Studien-/Forschungs- und Entwicklungsverträge)
E = Eigenleistung
F = Fertigungsmaterial + Fremdleistungen
BNV = Betriebsnotwendiges Vermögen
BNAV = Betriebsnotwendiges Anlagevermögen
Fertigungsmaterial und Fremdleistungen werden über die Formel grundsätzlich mit 1% beaufschlagt. Der Gewinnzuschlag für die Eigenleistung ist abhängig vom Qualifikationsfaktor, also der Auftragsart, und der Anlagenintensität. Abhängig davon ergibt sich in den meisten Fällen ein Gewinnzuschlag zwischen 4 und 8%.
Kritisiert wurde die Bonner Formel bzw. deren Ergebnis vor einiger Zeit vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und vom BDI.
Was halten Sie von der Bonner Formel - ist sie noch up-to-date?
Finden Sie es gerecht, dass ein anlagenintensives Unternehmen einen höheren Gewinnzuschlag bekommt?
Und finden Sie es gerecht, dass zwischen der Auftragsart unterschieden wird und z.B. Instandsetzungsaufträge einen deutlich niedrigeren Gewinnzuschlag erhalten?
Michael Singer Jetzt schon über 500 Mitglieder - vielen Dank
Liebe Gruppenmitglieder,
ein herzliches Willkommen an alle, die in den letzten Wochen neu eingetreten sind und vielen Dank an alle, die dieser Gruppe die Treue halten und gehalten haben.
Wir sind jetzt 501 Mitglieder - aus den unterschiedlichen Branchen wie Dienstleistung, IT, Industrie, Medien, Forschung, Logistik, Luft- und Raumfahrt, Verteidigung, Bau und Wissenschaft.
Preisprüfer, Berater, Vergaberechtler und Anwälte ergänzen dieses geballte Know-how, von dem Sie alle profitieren können.
Viele Grüße
Michael Singer
Nur für XING Mitglieder sichtbar Kommt der Wettbewerbspreis light? Tagung „Preisrecht in der Bundeswehr“ in Bonn
„Preisrecht in der Bundeswehr – Was Unternehmen wissen müssen“. Unter diesem Motto trafen sich Mitte März im Bonner Maritim Hotel rund 150 Teilnehmer, vornehmlich Auftragnehmer aus der Wehrtechnik, aber auch Vertreter von Auftraggebern, Forschungsinstituten, Juristen und Berater. Initiiert wurde diese bisher größte Tagung zum öffentlichen Preisrecht von der Studiengesellschaft der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Auf dem Programm standen Fachbeiträge zu diversen Fragestellungen. Bei den Referenten war das „who is who“ des Preisrechts vertreten, angefangen beim Verordnungsgeber BMWi, über den wichtigsten Anwendern BMVG und dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), den Herausgebern der beiden Kommentare, der bekanntesten deutschen Preisprüferin bis hin zu den führenden Beratern auf diesem Feld.
Ziel der kompakten Veranstaltung war es, den Erstanwendern des öffentlichen Preisrechts Unsicherheiten zu nehmen und Themenkennern eine Vertiefung ihres Wissens zu ermöglichen. Dazu wurden die Teilnehmer begrüßt von Dietmar Weidenfeller¸ Direktors des BAAINBw, sowie Dr. Matthias Witt, Geschäftsführer der WIMCOM GmbH und Leiter des Arbeitskreises Mittelstandes der DWT. Über den Arbeitskreis Mittelstand erklärt sich die hohe Teilnehmerzahl aus kleinen und mittleren Unternehmen, die sich in Bonn vor der Annahme eines öffentlichen Auftrags dezidiert mit dem Preisrecht auseinandersetzen wollten.
Einführend gab Hans-Peter Müller aus dem BMWi einen Blick auf den aktuellen Stand der Reformbestrebungen der mittlerweile über 60 Jahre alten Preisrechtsverordnung. Basierend auf den Ergebnissen des Gutachtens zur Bedeutung und Erforderlichkeit des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen beleuchtete Müller mehrere Alternativen, welche die VO PR Nr. 30/53 auf eine modernere Rechtsgrundlage stellen soll. Auch, wenn konkrete Ergebnisse bezüglich erforderlicher Anpassungen seitens des BMWi erst gegen Ende des Jahres 2019 erwartet werden, bekamen die Tagungsteilnehmer einen Eindruck vermittelt, in welcher Gestalt der Verordnungsgeber Modernisierungen vornehmen könnte. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere der Marktpreis als Wesenselement der Preisrechtsverordnung, welcher im Rahmen einer Überarbeitung weiter gestärkt werden soll.
Im Anschluss beleuchtete Kapitän zur See Ludwig Lennartz Hintergründe zur engen Zusammenarbeit zwischen den Ressorts des BMVg und des BMWi. Als größter öffentlicher Auftraggeber vergibt die Bundeswehr jährlich Auftragsvolumina in Höhe von ca. 10 Mrd. €, was eine Preisprüfung auf einzelvertraglicher Basis rechtfertigt. Aufgrund der besonderen Stellung der Bundeswehr als volumenmäßig wichtigster öffentlicher Auftraggeber in Deutschland regte Lennartz zudem an, ggfs. die Prüfungsrechte des BAAINBw auszubauen.
Den Faden griff Dietmar Weidenfeller als Vertreter des BAAINBw in Koblenz, der obersten Beschaffungsbehörde der Bundeswehr, auf. Er konkretisierte, welche preisrechtlichen Erfordernisse im Verteidigungsressort eine Herausforderung im Behördenalltag darstellen. Aufgrund der Ressortvereinbarung mit dem BMWi, welche dem BAAINBw eine einzelvertragliche Prüfung wehrtechnischer Aufträge unabhängig von der hoheitlichen Prüfung durch die Preisüberwachung zusichert, eröffnete Weidenfeller tiefe Einblicke in die Organisation einer Planpreisprüfung durch das BAAINBw. Hervorzuheben ist zudem seine „Vision“, dass der Wettbewerbspreis als Preis, welcher im Rahmen einer freihändigen Vergabe oder Ausschreibung durch mehrere Marktteilnehmer gebildet wurde, künftig konsequent und offiziell als Marktpreis, der keiner weiteren Überprüfung bedarf (in Anlehnung an Ziffer 5b des 1. Runderlasses zur VO PR Nr. 30/53), anerkannt werden könnte. Dies war für die Experten im Thema die eigentliche Sensation der Veranstaltung, der vorsichtige Hinweis auf die mögliche Einführung eines „Wettbewerbspreises“ durch die Hintertür.
Weiterhin fasste Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Inhaber des Lehrstuhls Unternehmensrechnung und Controlling an der TU Dortmund, aus seiner akademischen Forschung Do´s & Don´ts im Preisrecht und Handlungsempfehlungen für KMU zusammen. Der Mit-Herausgeber des Leitkommentars Ebisch/ Gottschalk ermutigte dabei die Tagungsteilnehmer, sich als Auftragnehmer eines öffentlichen Auftrags im Vorfeld proaktiv mit dem Preisrecht zu beschäftigen und die Zuständigkeiten im Unternehmen zu klären. Zusammenfassen gab Hoffjan den Teilnehmern zehn praktische Tipps im Umgang mit dem Preisrecht an die Hand, welche neben dem Aneignen von Fachkenntnissen und dem Aufbau einer verursachungsgerechten Kostenzuordnung insbesondere die saubere Auftragsdokumentation beinhalten.
Mit Britta Friedrich aus der Preisüberwachungsstelle Kiel referierte zudem eine prominente Vertreterin des Berufsstands der Preisprüfer. Zunächst stellte Friedrich anschaulich den Unterschied zwischen Grundsatzprüfungen, welche eine Prüfung der Gemeinkosten und der Gemeinkostenzuschlagssätze darstellt und Einzelauftragsprüfungen, welche die verordnungskonforme Ermittlung der Einzelkosten eines Auftrags beabsichtigt, dar. Im Anschluss an Friedrichs Vortrag wurde unter den Anwesenden die Problematik einer nicht eindeutig durch die VO PR Nr. 30/53 spezifizierten Verjährungsfrist für Preisprüfungen intensiv diskutiert. Friedrich betonte hierbei, dass in der Preisrechtsverordnung lediglich Aufbewahrungsfristen von 5 Jahren genannt werden. Das Recht, eine Preisprüfung durchzuführen, verjährt in diesem Sinne also nicht. Da Unterlagen zu Geschäftsvorfällen aufgrund handels- und steuerrechtlicher Erfordernisse 10 Jahre aufzubewahren sind, empfiehlt Friedrich, Dokumentationen sicherheitshalber 10 Jahre lang zugänglich zu machen.
Insbesondere der letztgenannte Aspekt der Verjährung von Prüfungsansprüchen bot einen gelungenen Übergang zu dem Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Marc Pauka, Herausgeber des Kommentars Michaelis/Rhösa. So gab Pauka zu bedenken, dass ein Preisprüfer nach Ablauf von 5 Jahren aufgrund der gesetzlichen Lage nicht mehr erwarten kann, preisrechtlich relevante Dokumentationen auf Seiten des Auftragnehmers vorzufinden. Gleichwohl ist es der Preisprüferschaft grundsätzlich möglich, eine Prüfung nach 6 Jahren anhand steuerrechtlicher Unterlagen vorzunehmen. In so einem Fall stellt sich laut Pauka die Frage nach der Zweckmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit, nicht aber nach der Rechtmäßigkeit einer Prüfung. Zudem beleuchtete Pauka anschaulich anhand ausgewählter Fallbeispiele Rückforderungsansprüche des Auftraggebers aus juristischer Sicht. Infolge der Rückforderungsregularien des BGB sei auch nach bis zu 10 Jahren noch eine Forderung preisrechtlich übergezahlter Beträge möglich, worauf sich Unternehmen einstellen sollten.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete der Vortrag von Philipp Hermisson und Stefan Dreßler von PricewaterhouseCoopers. Die Berater leiteten die Tagungsteilnehmer anhand einer Musterkalkulation durch die Ermittlung von Selbstkostenpreisen. Sie wiesen dabei auf das wirtschaftsprüferische Erfordernis einer Rückstellungsbildung für die aus einer Preisprüfung ggfs. entstehenden Rückzahlungsverpflichtungen hin. Zudem stellten sie auf die besondere Funktion des Wirtschaftsprüfers als Erfüllungsgehilfe des Preisprüfers ab. Demnach stellt die Basis der Selbstkostenpreiskalkulation stets ein mit einem Bestätigungsvermerk versehener Jahresabschluss dar. Anschaulich zeigten die beiden Referenten weiterhin wesentliche Bestandteile der Selbstkostenkalkulation anhand beispielhafter Fallgestaltungen auf.
Die Tagung zum Preisrecht in der Bundeswehr stellte mit der bunten Auswahl der Vortragenden eine in allen Facetten lohnenswerte Veranstaltung dar. Sie ermöglichte es Erstanwendern, erste Fachkenntnisse in Bezug auf das Preisrecht zu erlangen. Themenkennern hingegen wurden mit den Vorträgen eine Abrundung bzw. Aktualisierung des Wissensstandes geboten. Zudem bestand zwischen den Vorträgen hinreichend Raum, um neu erlangtes Wissen im Austausch miteinander zu vertiefen und zu intensivieren. Aufgrund der vielfach vorhandenen Unsicherheiten und Unklarheiten in der Anwendung ist eine Vernetzung unter allen preisrechtlich relevanten Berufsgruppen essentiell. Im Hinblick auf den Austausch von betroffenen Anwendern klingt insbesondere das Anwendertreffen Preisrecht vom 20.-21.06.2018 in Hamburg vielversprechend, welches bereits zum 5. Jahr in Folge unter der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Hoffjan stattfindet und wertvolle Einblicke in die Unternehmenspraxis von Auftragnehmern mit preisrechtlichen Berührungspunkten verspricht. Möglicherweise wird dort der Verordnungsgeber weitere Einzelheiten zu seinen Vorstellungen eines Wettbewerbspreises im öffentlichen Preisrecht enthüllen.
Michael Singer BAAINBw soll umstrukturiert werden
GroKo plant Reform bei Rüstungs-Beschaffung - so meldet die Wirtschaftswoche heute exklusiv.
Im Artikel heißt es:
"Um Fehlplanungen bei Waffen und Wehrtechnik zu vermeiden, planen Union und SPD für den Fall einer gemeinsamen Regierung weitreichende Änderungen beim Einkauf von Rüstungsgütern.
Um Verzögerungen und Fehlplanungen beim Kauf von Waffen und Wehrtechnik zu vermeiden, soll das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz umstrukturiert werden und eine neue Rechtsform bekommen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich beide Seiten bei den Koalitionsverhandlungen darin weitgehend einig. Auf diese Weise soll es leichter werden, Fachleute anzuwerben und langfristige Wehrtechnik- und Beschaffungsprojekte zu planen. Momentan sind im Beschaffungsbereich der Bundeswehr etwa 1500 Stellen nicht besetzt. Vor allem Fachkräfte mit Managementwissen und Kenntnissen in der Informationstechnik sind bisher kaum zu gewinnen.
Nach einer Umwandlung der dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörde, etwa in eine GmbH oder eine Agentur, könnten die Gehälter von Fachkräften variabler gestaltet werden, als es das Beamtenrecht bisher zulässt. Mitarbeiter könnten stärker durch Zielvereinbarungen geführt werden.
Als Vorbild gilt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, bei der die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Besetzung von Spitzenpositionen entscheidet. Von der Änderung wären rund 10.000 Mitarbeiter im BAAINBw sowie in nachgeordneten Dienststellen betroffen. Schon heute gibt es sieben Tochtergesellschaften der Bundeswehr, die als GmbH organisiert sind, darunter die IT-Gesellschaft BWI GmbH."
Michael Singer
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Michael Singer
Jetzt hat das Ganze einen Namen: "Projekt Pfeil"
Die ARD Tagesschau berichtete:
"Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen interne Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium vor. In einer Einschätzung einer internationalen Kanzlei werden unter dem Titel "Projekt Pfeil" Vor- und Nachteile unterschiedlicher Rechtsformen für eine möglicherweise neu aufgestellte Behörde abgewogen: Aus dem Amt könnte eine GmbH oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden.
Eine andere Rechtsform soll auch ermöglichen, Experten besser bezahlen zu können, denn beim BAAINBw sind Stand Ende 2017 rund 2000 Dienstposten unbesetzt.
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-beschaffungsamt-101.html

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Über die Gruppe "Öffentliches Preisrecht und Preisprüfung"

  • Gegründet: 29.07.2011
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