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Berlin, 4.5.21 – Wo sanktionsbewehrte Fristen für die zeitnah vorgesehene Einführung von Anwendun­gen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) objektiv und von der Ärzteschaft unverschuldet nicht zu halten sind, wird man diese aussetzen. Dies sicherte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) den Ärzten heute im Rahmen eines Ge­spräches mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Klaus Reinhardt, anlässlich der Er­öffnung des 124. Deutschen Ärztetages zu.

Reinhardt hatte zuvor gesagt, die Ärzteschaft nehme durchaus die Chancen einer gelungenen Digitalisie­rung wahr. Allerdings müssten auch die Details sinnvoll geregelt werden. Aktuell bestehe das Haupt­prob­lem in den gesetzlich festgelegten Fristen, welche kaum zu halten seien und deshalb ausgesetzt werden müssten.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn appellierte an die Ärzteschaft, sich möglichst schnell um einen elektro­nischen Heilberufsausweis (eHBA) zu bemühen. Aktuell würden weniger eHBA bei den Vertrauensanbietern bestellt, als es die zur Verfügung stehende Kapazität erlaube. Er erinnerte daran, dass der eHBA für viele der kommenden TI-Anwendungen eine zwingende Voraussetzung sei.

Bezüglich der für Anfang Juni geplanten flächendeckenden Implementierung der elektronischen Patienten­akte (ePA) wollte Spahn „keine Garantie“ abgeben, dass die ePA in allen Arztpraxen wirklich genutzt bezie­hungsweise gepflegt werden könne.

Zwar hätten die Krankenkassen ihren Teil geleistet und die ePA den Patienten zum Jahresbeginn zur Verfü­gung gestellt. Nun seien aber die Hersteller der Praxisverwaltungssysteme (PVS) gefragt.

Hier scheine es Verzögerungen bei den nötigen Anpassungen der Softwarelösungen in den Arztpraxen zu geben. Sollte dies künftig bei weiteren Prozessanpassungen erneut der Fall sein, könne man diese Prob­lematik gegebenenfalls „gesetzlich aufbohren“ – so Spahn in Richtung der PVS-Hersteller.

Darüber hinaus diskutierten Reinhardt und Spahn über den Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft. Schon in ihren Reden hatten beide betont, dass die Krankenhäuser die Kooperationen, die sie während der Coronapandemie intensiviert und begonnen haben, auch nach der Pandemie fortsetzen sollten.

Reinhardt kritisierte, dass die Bundesländer in den vergangenen 20 Jahren die Krankenhäuser sich selbst überlassen und keine wirkliche Krankenhausplanung vorgenommen hätten. Der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern habe dabei nicht zu einer vernünftigen Allokation der von den Häusern angebotenen Leis­tungen geführt.

Das Hauptargument für einen Abbau von Kran­ken­haus­struk­tu­ren in überversorgten Regionen müsse die Qualität der Versorgung sein, meinte Spahn. Man müsse den Patienten in den Regionen erklären, dass zum Beispiel bei einer Prostataoperation das Risiko für eine Inkontinenz in einem Krankenhaus um 50 Prozent reduziert sei, in dem dieser Eingriff häufig durchgeführt werde. Dann gebe es vielleicht weniger Wider­stand gegen Krankenhausschließungen.

Einer Reform des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems, bei der Krankenhäusern ihre Vorhaltekosten bezahlt werden, erteilte Spahn in der aktuellen Krankenhauslandschaft eine Absage. „Ich höre oft, die Polizei und die Feuerwehr werden ja auch nicht nach Einsätzen bezahlt“, sagte der Minister. „Das stimmt. Aber bei der Polizei und der Feuerwehr gibt es auch eine Bedarfsplanung. Die gibt es bei Krankenhäusern nur ansatzweise.“

Wenn es eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur gäbe, könne man auch über ein Bezahlen der Vorhalte­kosten reden. „Solange dies nicht der Fall ist, kann man aber nicht einfach die Kosten bezahlen, die in den Krankenhäusern entstehen“, meinte Spahn. Ein entsprechender Umbau der Krankenhausstruktur sei allerdings eine „Jahrzehntdebatte“.

© aha/fos/aerzteblatt.de

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Eine Einführung bundeseinheitlicher Standards zur Beschäftigung in Privathaushalten ist aktuell nicht geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin heißt es auch, dass der Regierung keine validen Angaben darüber vorliegen, wie viele in Privathaushalten angestellte Pflegekräfte illegal beschäftigt sind. Und auch sonst scheint dieser Schattenmarkt im dunklen Keller der politischen Wahrnehmung zu liegen.

In Privathaushalten beschäftigte Personen unterlägen denselben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Beschäftigte in anderen Bereichen. Lediglich für geringfügig entlohnte Beschäftigung im Privathaushalt (haushaltsnahe Minijobs) würden zur Abwehr von Schwarzarbeit geringere pauschale Sozialbeiträge als im gewerblichen Bereich gelten. Haushaltsnahe Dienstleistungen würden aber häufig in illegaler Beschäftigung oder in legaler prekärer Beschäftigung erbracht, schreibt die Regierung weiter.

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/289/1928920.pdf

Das Verfahren zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) wird nach Angaben der Bundesregierung gut angenommen. Die Beratungen und Anträge zeugten von einem hohen Interesse.

Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz haben gesetzlich Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit DiGAs erhalten. Zugleich wurde ein Verfahren zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit etabliert. Die gesetzlichen Bestimmungen schafften Transparenz über die an digitale Versorgungsangebote zu stellenden Anforderungen für Versicherte, Leistungserbringer und Hersteller.

Seit Einrichtung des Verfahrens wurden den Angaben zufolge zwölf Anträge auf vorläufige oder dauerhafte Aufnahme in das Verzeichnis für DiGAs positiv beschieden. Bisher seien in dem Verfahren 25 Anträge von Herstellern zurückgezogen worden.

Eine erste Bewertung des Prüfverfahrens zeige, dass DiGAs in vielen Versorgungsbereichen wie etwa der Kardiologie, Neurologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Psychotherapie oder Physiotherapie einen Beitrag zur besseren Versorgung leisten könnten. DiGAs könnten zur Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder Verletzungen sowie zum Ausgleich von Behinderungen eingesetzt werden.

Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/288/1928807.pdf

• Lange ist drüber gesprochen worden, jetzt ging es ganz schnell. .

• Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Erleichterungen für Corona-

Geimpfte ab dem Wochenende.

• Das geschah im Umlaufverfahren der Ministerien, so Bundesjustizminister

Christine Lambrecht (SPD).

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg frei gemacht für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene.

Das Bundeskabinett habe im schnellen Umlaufverfahren der Ministerien eine entsprechende Verordnung am Dienstag beschlossen, informierte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Grundrechtseinschränkungen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollten zurückgenommen werden.

Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität“, sagte Lambrecht.

Wenn alles beschlossen werde, wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Berlin, 4. Mai 2021 - 13.45 Uhr

(dpa - RND)

Erstveröffentlichung: Redaktionsnetzwerk Deutschland

© DOPANET 2021

Liebe Community, würde mich mal interessieren, was sie davon halten. Sind Erleichterungen für Geimpfte und Genesene (und vielleicht auch für negativ Getestete) ein erster begrüßenswerter Schritt in eine neue Normalität oder ist es ein weiterer Spaltpilz in einer von Fliehkräften gezeichneten Gesellschaft?
Ich würde es anders formulieren: Den Geimpften werden keine Grundrechte mehr eingeschränkt, die man Ihnen zwar rechtens, verhältnismäßig und überwiegend sinnvoll nahm, die man aber jetzt mangels Rechtsgrundlage nicht mehr nehmen darf. Diese Grundrechte sind ein so hohes Gut, dass sie auf gar keinen Fall nur deswegen eingeschränkt werden dürfen, weil ein anderer Personenkreis diese Einschränkungen noch ertragen muss. Ich stimme zu, dass dies wie ein Spaltpilz wirken kann, auch dass Fliehkräfte (zB durch wirtschaftliche Spaltpilze) unsere Gesellschaft bedrohen. Das ändert aber m.E. nichts an der Rechtslage.