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Der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Aufwertung des Themas Pflege – und zwar auch innerhalb des Kabinetts. „Ein wichtiges Zeichen wäre eine Umbenennung des Bundesgesundheitsministeriums“, sagte der CSU-Politiker. Es solle künftig, nach dem Vorbild Bayerns, „Bundesministerium für Gesundheit und Pflege“ heißen“. Zudem sollte der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege künftig direkt im Kanzleramt angesiedelt sein. „Damit wäre klar, dass dieses Thema als Chefsache angesehen wird. Außerdem wird auf diese Weise deutlich, dass Pflege alle Politikbereiche betrifft.“

Inhaltlich erhofft sich der Landespolitiker bei den Koalitionsverhandlungen als erstes einen Vorstoß zur stärkeren Unterstützung pflegender Angehöriger. „Wir brauchen ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld und bessere steuerliche Absetzbarkeit von Pflegeleistungen für Angehörige“, drängt er. Das Pflegezeitgeld solle ähnlich dem Elterngeld ermöglichen, sich für einen bestimmten Zeitraum um die Pflege eines nahen Angehörigen zu kümmern. Dadurch könnten Betroffene für einige Monate aus dem Beruf aussteigen und sich ganz der Pflege zu widmen. Und: „Wer zudem eine professionelle Pflegeleistung für einen Angehörigen einkauft, sollte diese Ausgaben ähnlich wie bei einer Spende von der Steuer absetzen können.“

Mittelfristig verlangt der Minister eine umfassende Finanzreform für die Pflege. „Wir müssen die pflegebedingten Kosten und Leistungsbeträge angehen, um die Menschen finanziell zu entlasten“, sagte er. Konkret schlägt Holetschek drei Budgets für die Pflegebedürftigen vor, und zwar in der Höhe gestaffelt nach Pflegegrad. Damit würden die Leistungen „flexibler und einfacher handhabbar“. Die Kosten von Behandlungspflege sollten aus Holetscheks Sicht künftig unabhängig von der Versorgungsform in voller Höhe durch die Pflegeversicherung übernommen werden. Dasselbe fordert der CSU-Politiker für die Kosten von Pflege und Betreuung bei langen Pflegeverläufe sowie für die Kosten der Ausbildung in der Langzeitpflege, die bisher den Pflegebedürftigen aufgebürdet wird.

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Quelle: Tagesspiegel Background, 22.10.2021

Da hat die CSU ja Kreide gefressen! Hoffen wir, dass sich die MdB wenigstens aus der Opposition heraus endlich für die pflegenden Angehörigen ausspricht. Einige der Forderungen finden sich auch im Positionspapier von wir pflegen e.V. https://www.wir-pflegen.net/

FDP und Grüne schicken neben ihren bekannten Gesundheitspolitiker:innen auf Bundesebene jeweils einen Landesgesundheitsminister mit in die Koalitionsgespräche. Viel Zeit bleibt ihnen nicht, denn bis 10. November sollen ihre Arbeitsgruppen Ergebnisse liefern.

Die Koalitionsverhandlungen können beginnen – denn nun haben nach der SPD auch FDP und Grüne ihre Arbeitsgruppen zusammengestellt. Viel Zeit bleibt ihnen jedoch nicht, wenn man sich den ehrgeizigen Zeitplan anschaut, den sich das Dreierbündnis auferlegt hat. Demnach sollen die Arbeitsgruppen bis 10. November ihre Ergebnisse liefern, damit die Hauptverhandlungsgruppe bis Ende November den Koalitionsvertrag finalisieren kann. Die Wahl des Kanzlers soll in der 49. Kalenderwoche, also zwischen dem 6. und 12. Dezember, erfolgen.

Bei den Liberalen stellt sich ein in großen Teilen eingespieltes Team den Verhandlungen um die Themen Gesundheit und Pflege. An der Seite von Verhandlungsführerin Christine Aschenberg-Dugnus stehen mit Andrew Ullmann und Nicole Westig der bisherige Obmann der Fraktion im Gesundheitsausschuss und die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion. Komplett macht die Runde Heiner Garg, Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister. Garg hat sich in der Vergangenheit hervorgetan, als es darum ging, auf Länderebene eine Reform der Krankenhausfinanzierung anzustoßen. Daher dürfte er in den anstehenden Koalitionsverhandlungen bei diesem Thema ganz konkrete Vorschläge einbringen.

Eine erlösunabhängige Vergütungskomponente als Basisfinanzierung soll nach seinen bisherigen Vorstellungen durch eine leistungsbezogene Abrechnung nach den DRGs ergänzt werden. Berücksichtigt werden sollen dabei die spezifischen Vorhaltekosten inklusive der Personalkosten, um die akutstationäre Versorgung überall sicherstellen zu können. Um den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können, schlug Garg bei der Gesundheitsministerkonferenz eine Länderöffnungsklausel vor, die im Bundesrecht verankert werden soll.

Gut eingespieltes Team

Christine Aschenberg-Dugnus war zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, schaffte es 2009 erstmals in den Bundestag und war damals noch für das Thema Pflege zuständig. Nach der Wahlschlappe der FDP 2013 legte sie eine vierjährige Zwangspause vom Bundestag ein und kehrte 2017 mit voller Energie zurück. In der Vergangenheit war sie insbesondere als Expertin für Arzneimittel gefragt.

Ihr Kollege Andrew Ullmann kennt das Gesundheitssystem nicht nur aus der politischen Vogelperspektive, sondern auch aus dem Inneren heraus – als Facharzt für Innere Medizin und Universitätsprofessor für Infektiologie. Im Wahlkampf sagte er: „Wir müssen Gesundheit neu denken – weg von einem kranken System hin zur Gesundheitsförderung.“ Dazu passt das im Sondierungspapier der künftigen Ampel-Regierung enthaltene Versprechen, die Prävention deutlich zu stärken. Ullmann hat sich in der abgelaufenen Legislaturperiode insbesondere als Pandemiebekämpfer hervorgetan. Als stellvertretender Vorsitzender im Unterausschuss Globale Gesundheit galt Ullmann bislang auch als Experte für weltweite Gesundheitsthemen.

Nicole Westig war in der vergangenen Legislaturperiode für Pflegethemen zuständig und dürfte das auch in den Verhandlungen schwerpunktmäßig behandeln. Für die FDP-Fraktion war sie von 2008 bis 2014 Referentin im nordrhein-westfälischen Landtag, wechselte dann jedoch ins Fundraising im karitativen Bereich, bevor sie 2017 erstmals in den Bundestag einzog.

Grüne setzen weiter auf Klein-Schmeink

Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen auf ihre bekannten Gesundheitspolitiker:innen. Verhandlungsführerin ist erwartungsgemäß die gesundheitspolitische Sprecherin, Maria Klein-Schmeink, die gemeinsam mit Janosch Dahmen bereits in den Sondierungen zusammengearbeitet hat. Bei den Koalitionsverhandlungen bekommen die beiden nun Unterstützung von Kordula Schulz-Asche.

Außerdem hilft der Landespolitiker Manne Lucha, der seit 2016 als Gesundheitsminister in Baden-Württemberg amtiert. Lucha kennt das Gesundheitswesen ebenfalls von der Pike her, machte er doch nach der Schule eine Krankenpflege-Ausbildung und studierte später Sozialarbeit und Management im Sozial- und Gesundheitswesen. Mehr als 30 Jahre arbeitete er in der psychiatrischen Versorgung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Ein besonders wichtiges Thema ist auch für ihn die zukunftssichere Krankenhausfinanzierung.

Maria Klein-Schmeink ist seit 2009 Mitglied im Bundestag und war bislang für eine Vielzahl an gesundheitspolitischen Themen zuständig, darunter unter anderem die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Prävention, psychische Gesundheit und Digitalisierung. Seit 2002 war sie als Referentin für Arbeit, Soziales und Gesundheit, später für Kommunalpolitik und Arbeitsmarktpolitik, bei der Grünen-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen tätig.

Mit Janosch Dahmen verhandelt auch bei den Grünen ein Arzt mit über Gesundheit und Pflege der Zukunft. Seit November 2020 ist er Abgeordneter im Bundestag. Der Unfallchirurg und Notfallmediziner rückte für Katja Dörner in den Bundestag nach, die ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Bonn antrat.

Kordula Schulz-Asche war bislang nicht nur pflegepolitische Sprecherin der Grünen, sondern galt auch in Arzneimittelfragen als Expertin. Die gelernte Krankenschwester und studierte Politikwissenschaftlerin war bisher ebenfalls Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit und hat dort gemeinsam mit Andrew Ullmann von der FDP zusammengearbeitet. Schulz-Asche gehört zu den Gründungsmitgliedern der Grünen: 1978 gründete sie die Alternative Liste mit, der heutige Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

SPD ändert Personalie

Die SPD hatte schon zwei Tage zuvor ihre Verhandler:innen bekanntgegeben. Nun gibt es bereits ein erstes Stühlerücken – Bärbel Bas, die nun als Bundestagspräsidentin kandidiert, ist raus. Neu dabei ist stattdessen Ronja Endres, ein weiterer eher unbekannter Name in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Seit April dieses Jahres ist sie Vorsitzende der Bayern-SPD im Doppel mit Florian von Brunn. Die gelernte Chemielaborantin studierte Internationale Beziehungen und Management, sie war zuvor als politische Referentin in Berlin und München tätig.

Dass die SPD – neben Karl Lauterbach und der seit einem halben Jahr im Amt befindlichen niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens – mit zwei Novizen in dem Bereich in die weiteren Verhandlungen geht, ist angesichts der geballten Expertise auf Seiten von FDP und Grünen überraschend. Offenbar spielt für die Sozialdemokraten, auch mit Blick auf die teils hochkarätigen Besetzungen anderer Arbeitsgruppen, das Thema Gesundheit eine untergeordnete Rolle. Bekannt ist indes, dass Lauterbach unbedingt Gesundheitsminister werden will und dafür sehr viele Kompromisse einzugehen bereit ist. So hat er zuletzt akzeptiert, seinen jahrelangen Kampf für eine Bürgerversicherung oder drastische Strukturreformen im Kliniksektor zu beenden. Und auch der gewünschten Legalisierung von Cannabis stellt er sich nicht mehr in den Weg.

Für Grüne und FDP könnte dies bedeuten: Sofern sich beide in ihren gesundheitspolitischen Forderungen einig sind, dürften sie bei der SPD auf wenig sachkundigen Widerstand stoßen – zumindest, wenn sie bereit sind, diese später möglicherweise von einem Minister Lauterbach umsetzen zu lassen.

Quelle: Dana Bethkenhagen, Tagesspiegel Background, 22.10.2021

Am kommenden Wochenede wird LSVT Global wieder 100 LogopädInnen und SprachtherapeutInnen in der LOUD Methode ausbilden. Ab November stehen die KollegInnen den von Parkinson Betroffenen für die intensive LOUD Therapie zur Verfügung. Wie man eine TherapeutIn in Wohnortnähe findet, kann man auf www.lsvt.de nachlesen.

Erstmals wird auch der LSVT Coach vorgestellt, ein Computerprogramm das in der Therapie als Unterstützung für eine angemessen laute Stimme eingesetzt wird und mit dem Betroffene zu Hause begleitend zur Therapie und nach 4 Wochen über das Therapieende hinaus selbst aktiv üben können.

Am Freitag den 22.10.21 findet die Jahreshauptversammlung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit in Berlin statt. Die 450 führenden Gesundheitsdienstleister, Berufsstände, Organisationen, Parteien und Verbände und rund 300 Einzelmitglieder kommen zusammen, diskutieren aktuelle Themen und nehmen ihr Stimmrecht zu abstimmungspflichtigen Tagesordnungspunkten virtuell wahr. DOPANET ist dabei und wird berichten.

Ab Sonntag, den 24. Oktober treffen sich drei Tage lang fast 6000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit 2021 im KOSMOS Kongresszentrum in Berlin. Die Veranstaltung mit ca. 300 Referenten und Sprechern aus allen Bereichen des Gesundheitswesens findet live und virtuell statt. Wer sich einmal einen Eindruck von einem solchen Kongress verschaffen möchte, kann sich über die digitalen Räume zu den einzelnen Kongressbereichen aufschalten lassen. Das Programm ist über die Internetseite des World Health Summit 2021 zu sehen, dort sind auch die Links zu den einzelnen Kongressräumen hinterlegt. Der YOUTUBE-Kanal des Kongresses ist bereits online, dort können eine Vielzahl von Informationsbeiträgen zu den einzelnen Themenblöcken und den Teilnehmern angeschaut werden. Wer die Kongresspublikationen aufmerksam durchforstet, wird das DOPANET-Logo mehrfach finden...

https://www.youtube.com/user/WorldHealthSummit1/videos

bin gespannt auf deinen Bericht, lieber Maurice

Mit uns, nicht über uns - pflegenden Angehörigen in Schleswig-Holstein eine Stimme geben

2019 erhielten mehr als 130.000 Menschen in Schleswig-Holstein Leistungen nach dem SGB XI. Davon werden zweidrittel in der Häuslichkeit versorgt.

Es ist an der Zeit, pflegenden Angehörigen als gleichberechtigte Partner in der Pflege eine Stimme in Politik und Gesellschaft zu geben. Genau das sind die Ziele von wir pflegen e.V., der Interessenvertretung und Selbsthilfeorganisation pflegender Angehöriger in Deutschland.

Wir sind der Meinung, dass die Interessensvertretung und Selbsthilfe neben einer starken Repräsentanz in Berlin auch eine kompetente Stimme auf Landesebene braucht. Nur so können wir regional und lokal deutlich machen, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung brauchen.

Verschaffen wir ihnen Gehör! Werden auch Sie Teil dieser Bewegung!

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Wir laden Sie ein, an der digitalen Kick-off-Veranstaltung zur Vorbereitung der Gründung eines zunächst ehrenamtlich arbeitenden Landesvereins wir pflegen in Schleswig-Holstein e. V. teilzunehmen.

Wann: Freitag, 29.10.2021 von 10:30 bis 11:30 Uhr

Wo: digital über Zoom

Anmeldeinformationen

Bitte melden Sie sich unter der E-Mail-Adresse anmeldung@wir-pflegen.net unter Angabe des Veranstaltungsnamens "Kick-off-Treffen wir pflegen SH" für die Veranstaltung an.

Technische Informationen

Die Veranstaltung findet über den Videokonferenzanbieter zoom statt. Nach Anmeldung erhalten Sie hierzu und zu der digitalen Veranstaltung weitere Informationen. Falls Ihre Internetverbindung hierfür zu leistungsschwach ist, können Sie ggf. auch telefonisch an der Veranstaltung teilnehmen. Hierzu bitten wir ebenfalls um entsprechende Mitteilung. Den Zugang zum digitalen Raum erhalten Sie voraussichtlich einen Tag vor der Veranstaltung in einer weiteren E-Mail.

Die Veranstaltung ist natürlich kostenfrei und in der Teilnahme nicht begrenzt. Daher freuen wir uns, wenn Sie diese Einladung und den Aufruf anbei über Ihre Netzwerke, Verteiler und Kanäle streuen. Auch ein Aushang überall dort, wo pflegende Angehörige aus Schleswig-Holstein zusammen kommen, ist möglich.

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Warum brauchen wir einen Landesverein?

Ein starker Landesverein kann pflegenden Angehörigen und der häuslichen Pflegeunterstützung vor Ort, regional und bei landesweiten Themen eine wichtige Stimme geben. Über einen Landesverein können sich Angehörige aus Schleswig-Holstein in der Politik, der Gesellschaft, bei Gremienarbeiten und bei Veranstaltungen für mehr Anerkennung, Wertschätzung und bessere Unterstützung einsetzen.

Seien Sie dabei, damit auch in Schleswig-Holstein zukünftig mehr mit statt über pflegende Angehörige gesprochen wird.

Gern stehen wir Ihnen natürlich auch für Rückfragen zur Verfügung.

Viele Grüße

Nicole Knudsen

Landesvertreterin Schleswig-Holstein

schleswig-holstein@wir-pflegen.net

Jana Schuschke

Projektentwicklung Selbsthilfestrukturen Länder

jschuschke@wir-pflegen.net