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Andreas Fink jobLETTER
Frank Tyra
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Andreas Fink
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Nur für XING Mitglieder sichtbar Was für ein Kindergarten: „Klex“ und „Klax“ im Markenstreit
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Es ist schon erstaunlich, dass hier jemand behaupten darf, "e" und "a" seien sich lautlich und vom optisch so ähnlich, dass Verwechslungsgefahr besteht. Ich finds gut. Falls mich meine Auftraggeber auf einen Fehler hinweisen, wenn ich etwas mit "a" statt "e" schreibe oder umgekehrt, werde ich diese einfach an die Rechtschreibexperten der Antwaltskanzlei verweisen. *kopfschüttel*
Markenrecht ist ja schön und gut, aber die Blüten, die das manchmal treibt, lassen mich doch am Verstand mancher zweifeln.
Philipp Roman Schröler Arbeitnehmererfinderrecht: BGH bestätigt Rechtsprechung, dass Patentanmeldung die schriftliche Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer ersetzen kann
BGH, Urteil vom 14.2.‌2017 – X ZR 64/15 (OLG München), BeckRS 2017, BECKRS Jahr 103552 – Lichtschutzfolie
Mit einem Urteil aus Februar 2017 bestätigte der Bundesgerichtshof seine (z.T. umstrittene) Rechtsprechung zum ArbnErfG alte Fassung ("a.F.", gültig bis Oktober 2009), dass eine durch den Arbeitgeber veranlasste Patentanmeldung die gleichen Wirkungen wie eine schriftlich eingereichte Erfindungsmeldung des Arbeitnehmers hat (vgl. BGH, GRUR 2006, 758 f. – Haftetikett).
Somit kann die nach altem Recht gültigte Vier-Monatsfrist zur Inanspruchnahme der Arbeitnehmererfindung auch ohne förmliche Meldung der Erfindung durch den Arbeitnehmer zu laufen beginnen. Für Arbeitgeber besteht dadurch das Risiko, dass eine Arbeitnehmererfindung nach altem Recht frei wird und die Rechte dem Arbeitnehmer zustehen, selbst wenn der Arbeitnehmererfinder seiner gesetzlichen Pflicht zur Meldung der Erfindung in Schriftform (§ 5 ArbnErfG a.F.) nicht nachgekommen ist. Im schlimmsten Fall stehen einem Arbeitgeber dadurch keine Rechte an der Erfindung und daraus resultierenden Schutzrechten zu, und der Arbeitnehmer kann die Übertragung der entsprechenden Schutzrechte verlangen.
Wichtig ist, dass diese Konstellation nur für Altfällte relevant ist, also Fälle, bei denen die Erfindung vor Oktober 2009 gemacht wurde. Für Neufälle gilt aufgrund der Regelung in § 6 Abs. 2 ArbnErfG die durch die Überarbeitung eingefügte Inanspruchnahmefiktion, nach der eine Diensterfindung als durch den Arbeitgeber inanspruchgenommen gilt, sofern er sich nicht binnen vier Monaten nach Meldung (oder nach der BGH Rechtsprechung Anmeldung zum Patent) in Textform frei gibt.
Ungeachtet dessen wird es wahrscheinlich noch zahlreiche Altfälle wie den jüngst durch den BGH entschiedenen Fall geben, in denen eine Erfindungsmeldung nicht oder nicht in der damals vorgeschriebenen Schriftform erfolgt ist, und die Erfindung dennoch vom Arbeitgeber zum Patent angemeldet wurde, ohne dass die Erfindung (wegen der unterbliebenen Meldung oder fehlender Kenntnis der Arbeitgebers vom ArbnErfG) zum Patent angemeldet wurde. In diesen Fällen könnte der Arbeitnehmererfinder theoretisch vom Arbeitgeber die Übertragung aller erlangten Schutzrechte sowie Schadensersatz für die vergangene Nutzung verlangen.
Einige Unternehmen könnten die jüngste Entscheidung des BGH zum Anlass nehmen, zumindest für ihre internen "Block-Buster" Erfindungen aus dem Zeitraum vor Oktober 2009 noch einmal zu prüfen, ob Meldung und Inanspruchnahme dieser Erfindungen den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Falls nicht oder keine hinreichende Dokumentation vorliegt, sollte die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung mit dem Arbeitnehmererfinder in Erwägung gezogen werden, um spätere Streitigkeiten, die sich in der Regel erst nach einem Ausscheiden aus dem Unternehmen ergeben, zu vermeiden.
Sabine Schilling E-filing & Formulare - für jeden Fall die richtige Lösung am 17. und 18. Mai in Heidelberg
Marken anmelden mit dem vorschriftsmäßigen Formular
Wie fülle ich ein amtliches Anmeldeformular fehlerfrei aus? Worauf habe ich zu achten? Welchen Weg wähle ich für die Anmeldung? Online oder Papierform? Die unterschiedliche Anmeldepraxis bei den Ämtern wirft oftmals eine Vielzahl von Fragen auf. Dieser Workshop ist daher speziell für alle Markensachbearbeiter/-innen, die sich mit dem richtigen Ausfüllen der amtlichen Formulare, auch Online, vertraut machen möchten. Sie erhalten in diesem Workshop einen vertiefenden Überblick über die verschiedenen Markenarten. Es werden die einzelnen Systeme und Anmeldestrategien verglichen. Anhand der Formulare wird der gesamte Werdegang einer Marke - vom Antrag bis zur Registrierung - verdeutlicht. Daneben lernen Sie rechtliche Hintergründe kennen. Die papierlose Kommunikation mit den Ämtern wird immer wichtiger und Anmelder gehen immer mehr über, Anträge und weitere erforderliche Unterlagen elektronisch bei den entsprechenden Ämtern einzureichen. Dieser Workshop verhilft Ihnen die Einreichung - elektronisch oder in Papierform - Ihrer Markenanmeldungen nahtlos in Ihre täglichen Büroprozesse zu integrieren.

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Über die Gruppe "Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht"

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