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Olaf Kerner Newsletter an Geschäftspartner abmahnfähig?
Wir hatten die Thematik des Vertriebspartners, der uns wegen Zustellung von für den Vertrieb wichtigen Informationen per Newsletter abgemahnt hat, bereits hier dargestellt:
Sachverhalt: Wir sind Vermarkter bestimmter Produkte. Vertriebspartner können sich ohne gesondert vereinbarte AGB's online als Vertriebspartner anmelden.
Ein Vertriebspartner hat uns nach Jahren des Empfangs dieses Newsletters auf Schadenersatz für einen angeblich unberechtigt versendeten letzten Newsletter beansprucht. Nachdem ich dessen Frist verfallen lassen habe, hat er uns anwaltlich abmahnen lassen. Die vom Anwalt behaupteten 350€ Kosten der Abmahnung haben wir nicht gezahlt (Schadenersatz wurde aus gutem Grund erst gar nicht verlangt). Die von mir abgegebene modifizierte Unterlassungserklärung (natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, mit auflösender Bedingung, mit vom Gericht festzulegender Vertragsstrafe etc.) hat der Gegner angenommen.
Die Sache ist durchaus interessant (z.B. §86a HGB, § 7 Abs. 3 UWG).
Auf meinen Einwand wegen §86a HGB hat der Gegner dem Gericht tatsächlich mitgeteilt, dass er niemals ein Gewerbe angemeldet hatte, und das der §86a HGB demzufolge nicht anwendbar ist. Real ist er gewerblich tätig, weil er seit Jahren Internetseiten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt (Auszug: https://domainbigdata.com/web.de/mj/j0dkVxPkZyTdaLywHeXccvbS4NFoL-94G2n54QIQ3wQ ).
Hier ein follow up von mir in der Sache:
Der Gegner hat unerwartet ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet (Streitwert nur noch 200€, ?), dessen Forderung ich widersprochen habe.
Der Gegner hat dann tatsächlich Klage auf Zahlung seiner Anwaltsrechnung (350€) durch mich vor dem Amtsgericht eingeleitet. In der Verhandlung vor ein paar Tagen glänzte der Gegner durch Abwesenheit jeglicher Vertretung (Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen).
Mal schauen, ob das Versäumnisurteil rechtskräftig wird...
Philipp Roman Schröler
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Olaf Kerner
Lieber Herr Schröler,
danke für Ihren Kommentar.
Aus meiner Sicht als juristischer Laie geht es in meinem Fall nicht um Werbung, sondern um Zuverfügungstellung von für den Vertrieb wichtigen Infos.
Dass ich diese Infos Vertriebspartnern zur Verfügung stellen muss, steht bereits z.B. im HGB (https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__86a.html). Auszug:
"(1) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben."
Wenn z.B. dieses Gesetz anwendbar wäre, wäre eine zusätzliche Einwilligung der Vertriebspartner für die Übermittlung von Nachrichten per Email m.E. entbehrlich.
Mit einem rechtskräftigen Versäumnisurteil wäre der Sachverhalt an sich leider nicht richterlich bewertet. Weil ich aber nicht in die Annalen der Rechtsprechung eingehen möchte, habe ich vor dem Amtsgericht nicht ohne Gegner verhandelt, weil meine Gewinnwahrscheinlichkeit dann <100% wäre. Das kann ich nach eventuellen Widerspruch gegen das Versäumnisurteil immer noch nachholen.
Viele Grüße
Olaf Kerner
Leopold Gruner Trotz Auskunftserteilung keine Hauptsache-Erledigung
Dr. Thomas Kühnen zur ungewöhnlichen Situation, dass trotz Erteilung von Auskünften auf einen eingeklagten Auskunftsanspruch nicht automatisch Erfüllung und somit auch keine Erledigung in der Hauptsache eintritt - neu auf GGIP.
Philipp Roman Schröler
Lieber Herr Kollege Dr. Gruner,
vielen Dank für den Hinweis auf diesen interessanten Beitrag von Dr. Kühnen, insbesondere, weil die Entscheidung bisher unveröffentlich ist. Ein durchaus praxisrelevanter Fall!

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