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Patent- und Urheberrecht & Marken- und Wettbewerbsrecht

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Thomas Holland-Letz Unionsgewährleistungmarken
Ein Jahr nach Einführung der Unionsgewährleistungmarke am 1.10.2017 wurden erst neun solcher Marken registriert. Sechs Marken wurden nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das EUIPO veröffentlicht. 99 weitere Anmeldungen befinden sich noch in der Prüfungsphase, tw. schon seit vielen Monaten (Stand 16.10.2018).
Aus meiner Erfahrung mit der Anmeldung von zwei inzwischen registrierten Unionsgewährleistungmarken empfehle ich, die Markensatzung konsequent an den Prüfungsrichtlinien des EUIPO auszurichten. Wenn das Regelwerk der Zertifizierungsstelle "historisch gewachsen" und damit ggf. etwas unübersichtlich sein sollte, empfiehlt sich die Abfassung einer eigenen Markensatzung für die Anmeldung der Gewährleistungsmarke, deren Struktur sich an den "PRÜFUNGSRICHTLINIEN FÜR UNIONSMARKEN, TEIL B, PRÜFUNG ABSCHNITT 2 FORMERFORDERNISSE" orientiert und unter den entsprechenden Überschriften Verweise auf die Dokumente und Abschnitte des bestehenden Regelwerks gibt, in denen die jeweilige Anforderung nachgewiesen wird. Dies hat den Vorteil, dass sich das EUIPO leichter in dem Regelwerk zurechtfindet, dieses jedoch nicht modifiziert werden muss, was seitens der Zertifizierungsstelle evtl. nicht gewünscht wird.
Nähere Informationen enthalten zwei Fallstudien über die beiden erwähnten Marken in der Zeitschrift MarkenR 7/8 2018.

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