Quellen:
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) Bonn Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) Berlin Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO)
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) Bonn Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) Berlin Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO ) gilt ab heute in allen
EU-Mitgliedstaaten. Was bedeutet dies für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten von Forderungsschuldnern?
EU-Mitgliedstaaten. Was bedeutet dies für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten von Forderungsschuldnern?
Die in der DS-GVO beschlossenen Regelungen ersetzen das bislang geltende deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Datenschutzordnung einschließlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten hat seit heute ein vollkommen neues Gesicht. Auf nationaler Ebene gibt es ab heute neben der DS-GVO lediglich noch ein Anpassungs- bzw. Umsetzungsgesetz, das im Kern ein neues Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) enthält, aber nur in Ergänzung gilt.
Geht es um Datenverarbeitungen im Bereich des Forderungsmanagements in Bezug auf vertraglich entstandene Forderungen, wird ab heute Art. 6 U Abs. 1 Buchstabe b der DS-GVO die gesetzliche Erlaubnis für Datenverarbeitungen durch den Rechtsdienstleister/Inkassodienstleister darstellen.
Gemäß der Vorschrift sind Datenverarbeitungen rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Da Rechtsdienstleister/Inkassodienstleister Datenverarbeitungen vornehmen müssen, um die Erfüllung eines Vertrags herbeizuführen, fallen sie unter die genannte Erlaubnisnorm.
Die „Inkassodienstleistung“ ist in § 2 Abs. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) definiert und betrifft im Kern den Forderungseinzug, der einer strengen gesetzlichen Regulierung unterliegt und nur von registrierten und besonders qualifizierten Personen erbracht werden darf. Die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Inkassodienstleister für die Durchführung der Inkassomaßnahmen ist durch die gesetzlichen Erlaubnistatbestände der DS-GVO legitimiert.
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