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Nur für XING Mitglieder sichtbar Jeder Mensch soll einen ÜBERBLICK über Recht haben:
Igor Plotkin Dürfen Dolmetscher und Übersetzer vor Gericht interpretieren?
Auf der Website des Rechtsanwalts Werner Siebers, seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht, entspinnt sich eine rege Diskussion darüber, ob ein Dolmetscher bzw. Übersetzer als solcher vor Gericht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer verstehen darf. Angeblich schreibe ihm „das Gesetz“ – welches auch immer er meint – vor, gerade nicht wörtlich zu übersetzen, vielmehr müsse er gleich den von ihm erkannten – vermuteten? – Sinn zu Papier bringen.
Christine Praetorius Rechnungsstellung für Schweizer Kunden (Umsatzsteuer)
Guten Tag, liebe Experten,
ein Unternehmen (GmbH) mit Sitz in der Schweiz hat uns mit der Erstellung von Texten beauftragt. In Deutschland würden wir dafür 7 % Umsatzsteuer aufschlagen (Übertragung von Rechten). Aber wie funktioniert das bei diesem Drittland? Ich dachte, ich könnte es kurz nachschlagen, aber Irrtum - nach dem Durchlesen mehrerer Seiten zu dem Thema bin ich noch unsicherer als vorher.
Gibt es hier vielleicht jemanden, der Erfahrung damit hat, sich auf dem Gebiet auskennt und mir weiterhelfen kann?
Jetzt schon vielen Dank und einen sonnigen Sonntag
Christine Praetorius
Jochen Bauer Kein Widerrufsrecht - Aber ein Rücktrittsrecht!
Seit ein paar Tagen "geistern" Kommentierungen des Urteils des Amtsgerichts Idstein vom 28.11.2013 - 31 C 201/13 (23) durch die Presse, die den Eindruck erwecken könnten, bei einem unwirksam erklärten "Widerruf", der als Rücktritt i.S. des § 651 i Abs. 1 BGB gewertet werde, müßten "die gesamten Stornokosten" bezahlt werden. Dem ist grundsätzlich nicht so!
Wie sich aus dem mir zwischenzeitlich vom AG Idstein - auf Anfrage übermitteltem Urteil - ergibt, konnte vorliegend nur deswegen auf die vom Reiseveranstalter (VA) eingeklagten Stornokosten i.H.v. 90 % des Reisepreises erkannt werden, weil der Bekl. NICHT substantiiert die Angemessenheit der vorliegend gem. § 651 i III BGB geltend gemachten Stornopauschale BESTRITTEN hat!
Wäre dies erfolgt, hätte der VA seiner sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast nachkommen und gem. § 651 i II S.2 und S. 3 BGB nicht nur seine regelmäßig, sondern sogar seine konkret ersparten Aufwendungen und Erträge aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistungen, darlegen und beweisen müßen.
Wenn der der VA dem dann nicht nachgekommen wäre - so wie die Branche es regelmäßig, leider auch noch nach den jüngsten Entscheidungen des BGH zu regelmäßigen Anzahlungshöhe von 20 % und Stornokosten, zu tun pflegt, hätte die Klage des VA sogar vollumfänglich abgewiesen werden müßen.
Jedenfalls ist dieses Urteil weder "wichtig" noch bedeutsam, sondern dokumentiert lediglich eine höchst unzureichende Rechtsverteidigung.
Dem Urtei des AG Idstein lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beklagte (Kunde) buchte am 01.10.12 für sich und eine andere Person, über ein online- portal der Klägerin (VA), eine Reise nach Nordzypern; vom 18.10. - 25.10.2012 zum Gesamtpreis von 934 €. Der Reisevertrag (Flug und Hotel) gem. § 651 a BGB kam durch Annahme der Buchung vom Vortage (Angebot), am 02.10. 2012 zustande.
Am 05.10.2012 erklärte der Bekl. der Kl., er werde die Reise nicht antreten, mache deshalb von seinem "Widerrufsrecht" Gebrauch und bitte um Stornierung.
Beim Buchen einer Reise über ein Internetportal gab es schon früher kein Widerrufsrecht, weil § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB a.F. bestimmte, daß die Vorschriften für sogenannte Fernabsatzverträge nicht für "Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung und Beförderung" galten.
Soweit also nicht - ausnahmsweise - ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbart worden ist, gilt die gesetzliche Vorschrift des § 312 g II Nr. 9 BGB. Diese bestimmt, daß bei folgenden Verträgen kein Widerrufsrecht besteht:
"Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,"
Deshalb bestand auch im oben berichteten Fall, beim online geschlossenen Reisevertrag kein Widerrufsrecht.
Das AG Idstein hat jedoch gemäß § 140 BGB, im Wege der Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB, die als Widerruf gewollte - aber unwirksame - Willenserklärung des verklagten Kunden - aus dem Empfängerhorizont des VA - als wirksamen Rücktritt i.S. § 651 i I BGB erachtet.
Nur hat der Beklagt dann "dummerweise", die Angemessenheit der vorliegenden wirksam als AGB- Klausel vereinbarten Stornopauschale i.S. § 651 i III i.V.m. II S.2 und S.3 BGB, mit 90 % des Reisepreises, nicht in der erforderlichen Weise bestritten und so hat sich das Gericht nur an zwei älteren LG- Urteilen (aus 2001 und 2004), betreffs der Angemessenheit der Stornopauschale orientiert.
Bei anwaltlicher - im Reiserecht versierter - Vertretung, wäre dies sicher zu vermeiden gewesen und der Reiseveranstalter hätte Zahlen und Fakten offenlegen und beweisen müßen.
Ohnehin müßen ähnliche Fallkonstellationen, insbesondere wegen der jüngsten BGH- Entscheidungen zu Anzahlung und Stornogebühren, jetzt wieder anders beurteilt werden.
Im Fall des AG Idstein hat der Kunde schlicht Pech gehabt, daß er ohne Rechtsanwalt, den Gerichtstermin alleine wahrgenommen hat. Und daß Gericht war aufgrund seiner Neutralitätspflicht insoweit auch nicht gehalten, dem Beklagten hier einen richterlichen Hinweis auf ein Bestreiten zu erteilen. Disponieren doch im Zivilprozeß gerade die Parteien selbst über den zu entscheidenden Sach- und Streitstoff.
Ein im Reiserecht versierter Anwalt, hätte jedenfalls, die nur behauptete Angemessenheit der Stornopauschale mit vorliegend 90 % ! bei Rücktritt ab dem 14. Tag vor Reisebeginn, substantiiert bestritten. Also eingewendet, daß bei vorliegend noch ganzen 13 Tagen bis zum geplanten Reisebeginn (Mitte/Ende Oktober), es ein leichtes sein wird, eine Reise nach Nordzypern (Flug und Hotel) entweder gesamt oder einzeln, rasch anderweitig zu veräußern.
Zudem sind auch die ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen. Und da auch keine besonderen "Specials" wie etwa "Musical & Show" oder ähnliches auf dem Programm standen - bei denen ausnahmsweise noch hätten Zuschläge zu einer auch über 20 % hinausgehenden Stornogebühr hätten gebildet werden dürfen - wäre vorliegend ebenso von einem Normalfall ausgegangen werden müßen. Also wären nur 20 % des Reisepreises als Stornogebühren vom Kunden zu bezahlen gewesen.
Durch dieses substantiierte Bestreiten wird der Veranstalter nämlich gezwungen - im Wege seiner dann sog. sekundären Beweislast - konkret die ersparten Aufwendungen, infolge Nichtantritts der Reise durch den Kunden, einerseits - und andernseits, seine konkret erzielten Erlöse durch die anderweitige Verwendung (Verkauf) der Reise oder Reiseteile, dem Gericht darzulegen und nachzuweisen.
Tut er dar, er hätte nichts mehr neu verkaufen können, so hat er stattdessen sein entsprechendes Bemühen um einen "Notverkauf" vorzutragen und unter Beweis zu stellen.
Aus wohl "guten (?) Gründen" wurde dies über die zurückliegenden Jahre - soweit ersichtlich - von den Veranstaltern fast nie geleistet. Lieber "flüchtete man sich in die Säumnis oder anerkannte.
Sollte dennoch ohne Beweisantritt durch die Veranstalter nunmehr einmal weiterverhandelt werden - wäre in einem solchen Falle wegen Beweisfälligkeit ein Anspruch auf Stornokosten dann konsequent und vollständig zu versagen.
Aus heutiger Sicht, hätte mithin die Klage des Veranstalters, vollumfänglich abgewiesen werden müßen. Wenn denn der Kunde in gehöriger Form, die Angemessenheit der vereinbarten Stornopauschalen bestreitet. Und der VA trotzdem - weder die statistischen Grundlagen zum Nachweis der gebildeten Pauschalen dem Gericht vorlegt, noch die konkret ersparten Aufwendungen und Alternativerlöse angibt und nachweist.
In 3 Gerichtsverfahren hat ja der Bundesgerichtshof wohlgemerkt am 10.12.2014 - in BGH X ZR 85/12, und BGH X ZR 13/14 bereits rechtskräftig entschieden und in BGH X ZR 147/13 wegen eines Rechtsfehlers das Urteil des OLG Celle nach § 562 I ZPO aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärungen zurückverwiesen. So wird in dem dort jetzt wieder anhängigen Verfahren von den Tatrichtern zu klären sein, ob gemäß den bisher vorgetragenen Umständen, in der Berufungsinstanz eventuell eine Ausnahme zum vom BGH nunmehr vorgegebenen Prüfungsmaßstabes i.S. eines Regel/Ausnahme- Prinzips in Betracht kommt.
Da die beklagten Veranstalter Urlaubstours GmbH, TC Touristic GmbH und TUI allesamt auch in diesen Verfahren bisher keinerlei verwertbaren Angaben statistischer Art, bezogen auf die §§ 651i II S.2,3, III BGB -hinsichtlich gewöhnlicher Ersparnisse - und vor allem auf den tatsächlichen oder unterlassenen anderweitigen Verkaufs der Beförderungsleistungen dargelegt haben, kappte der BGH die regelmäßige Anzahlungshöhe auf 20 % des Reisepreises bei Übersendung des Sicherungsscheins und erachtete eine Frist zur Fälligkeit und Zahlung des restlichen Reisepreises mit 30 Tagen vor Reisebeginn im Lichte der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB als nicht unangemessen.
Der BGH hat hierbei die seither von Reiseveranstaltern geforderten Anzahlungen - sowohl auf den Reisepreis, als auch auf die Stornogebühren - der Höhe nach gedeckelt. Mehr als 20 Prozent des Gesamtreisepreises können demnach grundsätzlich nicht mehr gefordert werden.
Die Stornopauschalen für Stornierungen, die bis zum 30. Tag vor Reisebeginn erfolgen, hat er auf 20 Prozent gedeckelt. Hier waren seither teils 25 bis 40 Prozent gefordert worden, ohne, daß die Reiseveranstalter durchschnittliche Stornierungskosten im Sinne des § 651 i III BGB oder aber auch die konkret ersparten Aufwendungen und erzielten Erlöse aus anderweitiger Verwendung der Reiseteile gemäß § 651 i II BGB, in der geforderten Höhe tatsächlich hätten nachweisen wollen oder können.
Spätestens nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe der BGH- Entscheidungen wird die Branche ihre nun für unzulässig erachteten AGB angepasst haben müssen, um nicht neuerliche Unterlassungsklagen durch die Verbraucherschutzverbände zu gewärtigen.
Weitere Ausführungen zu § 651 i BGB finden Sie auch in meinen Kommentierungen, insbesondere - in der fvw- online - vom 10.12.2014 unter der Rubrik: fvw Experten: Analysen von Branchen-Insidern zum Aufsatz von Prof. Dr. Ronald Schmid - Anzahlung bei Pauschalreisen: "Weihnachtsgeschenk für Veranstalter" und in der Legal Tribune Online (LTO) vom 10.12.2014 zum Aufsatz von Prof. Dr. Ernst Führich: "BGH begrenzt Vorauszahlungshöhe im Reiserecht - Kunden sind keine Darlehensgeber".
Jochen Bauer Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?
Meine Empfehlung: Eine Rechtsschutzversicherung ist genauso wichtig, wie eine Haftpflichtversicherung. Man sollte vor Abschluß einer solchen, sich zunächst bewußt machen, welche "Risiken" man *individuell* für sich abdecken sollte.
Ist man Angestellter oder Arbeiter, ist das ARBEITSRECHT (z.B. wegen Kündigung, Klage auf ausstehende Lohn/Gehaltsforderungen, Zeugniserteilung, oder sonstige Ansprüche aus einem laufenden Arbeitsverhältnis abzudecken.
Bei Selbstständigen ist generell - da meist teuer - im Einzelfall zu prüfen, welche Risken versicherbar sind und abgedeckt werden sollten.
Nimmt man am STRASSENVERKEHR teil, sollte Verkehrsrechtsschutz mit abgeschlossen werden - insbesondere bei der Inanspruchnahme durch Dritte ist hier allerdings regelmäßig zur Abwehr von Ansprüchen Dritter, die eigene Verkehrshaftpflichtversicherung einstandspflichtig. Dafür hilft dann eine Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung wegen eigener Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die gegnerische Versicherung/Halter/Fahrer.
Ferner bei Owi- und Ermittlungs- u. Strafverfahren im Verkehrsbereich - sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommen kann und in ein paar weiteren Fällen.
Im MIETRECHT als Mieter oder Vermieter (bei Wohneigentum) bei z.B. Kündigungen, Mieterhöhungen, Nebenkostenstreitigkeiten u.a.
Im VERTRAGSRECHT (Dienst-,Werk-,Reise-Vertragsrecht, Leihe, Darlehn u.a.. Im Familien- und Erbrecht sind jeweils nur Beratungen deckungsgeschützt.
Grundsätzlich wäre noch zu beachten, daß die meisten Rechtsschutzversicherungen erst nach einer sog. WARTEZEIT (Ablauf von 3 Monaten seit Vertragsschluß) Deckungsschutz bei einem Rechtsverstoß bieten. Ebenso ist allermeist ein SELBSTBEHALT in jedem Fall zu berücksichtigen.
Wer sich auch nach Leistungsauswahl für seine gewünschten Risikoabsicherungen und nach entsprechendem Preisvergleich der zahlreichen Anbieter wegen der oft für Laien nur schwer verständlichen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB RS) noch unsicher ist, sollte auch hier einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu Rate ziehen.
Auch für den Anwalt ist es jedesmal angenehm, wenn ein Mandant rechtsschutzversichert ist; muß er sich insoweit nicht mehr (bei unterstellter Zahlung des SB versteht sich) mit seinem Auftraggeber, sondern allenfalls - kommt leider oft vor - mit dem RS- Versicherer dann ins Benehmen setzen.

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Über die Gruppe "Recht der freien Berufe"

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