Probleme beim Einloggen
Martin Pich Achtung Sozialversicherungsprüfung: Beitragsnachzahlungen auch für nicht bezahlte Entgelte
Im Zusammenhang mit den routinemäßigen Sozialversicherungsprüfungen stellen wir fest, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund vermehrt Beitragsnachforderungen auch für nicht ausgezahlte Entgeltansprüche insbesondere bei Entgeltfortzahlungsansprüchen für Urlaub und Krankheit erhebt. Das heißt für Sie: Beiträge sind auch zu bezahlen, wenn diese Entgeltfortzahlungen nicht oder nicht in voller Höhe an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt den Schwerpunkt der fiktiven Entgeltberechnung vor allem auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei Urlaub und an gesetzlichen Feiertagen.
§ 22 des SGB IV regelt, dass Beitragsansprüche des Versicherungsträgers entstehen, sobald ihre in Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.
Rechtliche Grundlagen hierfür sind die gesetzlichen Ansprüche auf Fortzahlung des Ar-beitsentgeltes: „An Feiertagen gemäß § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, bei Urlaub gemäß § 1 Bundesurlaubsgesetz und im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungs-gesetz“.
Die Höhe der gesetzlichen Lohnfortzahlung ermittelt sich wie folgt:
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen
Hier bestimmt sich die Entgeltfortzahlung nach dem sog. Lohnausfallprinzip, d. h. der Arbeitnehmer ist so zu vergüten, als hätte er während der Krankheitszeit oder an dem Feiertag gearbeitet. Hierzu gehören insbesondere: Der Monats-/Wochen-/Tages- oder Stundenlohn, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, wenn in der Vergan-genheit solche geleistet wurden, Provisionen, die ohne Erkrankung erzielt wurden, vermö-genswirksame Leistungen, Sachbezüge wie z.B. freie oder verbilligte Kost und Logis.
Lohnfortzahlung im Urlaub
Im Falle des Urlaubsentgeltes bemisst sich das Entgelt für jeden Urlaubstag nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hatte. Hierzu gehören insbesondere der Grundlohn, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Provisionen und Sachbezüge.
Das Vorgehen der Sozialversicherungsprüfer führt nun zu folgenden Ergebnissen:
Bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern wird auf Grundlage der geführten Nachweise über genommenen Urlaub oder angefallene Krankheitstage das sozialversiche-rungspflichtige Entgelt um eventuell nicht einbezogene Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit oder Provisionen bzw. Sachbezüge erhöht und die darauf anfallenden Beiträge (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) eingefordert.
Bei geringfügig Beschäftigten führt diese Vorgehensweise sehr häufig dazu, dass die Jahresentgeltgrenzen überschritten werden und rückwirkend volle Sozialversiche-rungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen ausgelöst wird. Es entsteht somit ein nicht unbeachtliches Nachzahlungspotential.
Walther Grundstein Bundesrat fordert Reduzierung der Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber insb. auch in der Hotellerie und Gastronomie
Mit einer Entschließung vom 12. Oktober 2012 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern zu verbessern. Hintergrund sind unklare Haftungsregeln, zum Beispiel für Hotels und Restaurants, die ihren Gästen WLAN anbieten.
Betreiber von WLAN-Netzen gingen derzeit ein beträchtliches Risiko ein, heißt es in der Entschließung, denn nach bestehender Rechtsprechung sei nicht klar, wie sie ihre Funknetze konkret schützen können, um Haftungs- und Abmahnungsrisiken zu entgehen.
Missbraucht ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants, um illegal Daten ins Internet zu stellen, kann dies zu hohen existenzvernichtenden Strafen für den Wirt führen. Aus diesem Grund entscheiden sich viele Dienstleistungsbetriebe gegen diesen Service. Gleichzeitig steigt jedoch mit zunehmender Verbreitung von Smartphones und Tablet-Computern der Bedarf an mobil nutzbaren Internetzugängen.
Der Bundesrat verlangt daher klare rechtliche Vorgaben, um das Haftungsrisiko der WLAN-Betreiber zu beschränken. Es solle eindeutig geregelt werden, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, damit diese Funknetze für den Anbieter risikofrei betrieben werden können. Eine solche Klarstellung sei Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau des Angebotes und auch für Betreiber von rein privaten WLAN-Netzen von großem Interesse, heißt es in der Begründung.
Nachdem die Länder in der Bundesratssitzung am 12. Oktober 2012 der Entschließung zugestimmt haben, ist nun die Bundesregierung am Zug: sie muss entscheiden, ob sie der Handlungsempfehlung des Bundesrates folgt und eine entsprechende Gesetzesinitiative einleitet.
Walther Grundstein Gastwirte werden seit 1. September bei schweren Hygieneverstößen an den Pranger gestellt
Seit dem 01. September 2012 hat sich die Gesetzeslage zur Verbraucherinformation geändert. Die “Hygieneampel” ist zwar vom Tisch, aber dennoch drohen bei mangelnder Hygiene Verstöße publik zu werden.
Denn die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, Verstöße gegen Hygienevorschriften zu veröffentlichen. Es handelt sich um eine „Muss-Vorschrift“. Eine Einschränkung gibt es zum Glück: Es muss zu erwarten sein, dass wegen des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 € verhängt wird. Kleinere Hygieneverstöße werden also nicht bekannt gemacht.
Hygienevorschriften gibt es mittlerweile in erheblichem Umfang nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Neuregelung hat deshalb ein weites Anwendungsgebiet, von dem Gastwirte betroffen sein können. Das ist um so gravierender, als für die Veröffentlichung keine Gesundheitsgefährdung gefordert wird.
Offizieller Zweck dieser Vorschrift soll darin liegen, Markttransparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Veröffentlichung nahezu aller in Hessen auftretenden Hygieneverstöße erfolgt auf dieser (Fn. 1) Internetseite; dort sind auch weiterführende Links zu solchen Internetseiten erreichbar, die von einigen Städten und Landkreisen selbstständig unterhalten werden. Soweit von Lebensmitteln Gesundheitsgefahren ausgehen, wird vor ihnen auf einer gesonderten Seite (Fn. 2) gewarnt.
Im Einzelnen muss die zuständige Behörde bei Hygieneverstößen den Namen des betroffenen Betriebes, die Art und den Grund der Beanstandung, ggf. den Namen des Produkts, das Datum der Kontrolle und ggf. die vorgenommene Mängelbeseitigung veröffentlichen. Die Information wird 6 Monate nach der Veröffentlichung automatisch wieder gelöscht. Wird der Verstoß zwischenzeitlich beseitigt bzw. der Mangel behoben, so wird dies auf der Internetseite bei dem entsprechenden Eintrag vermerkt.
Vor der Veröffentlichung ist der betroffene Gastwirt von der zuständigen Behörde anzuhören. Kommt die Behörde aufgrund der Anhörung zu dem Ergebnis, dass eine Information der Öffentlichkeit durchzuführen ist, so teilt sie dies dem Gastwirt schriftlich mit.
Walther Grundstein, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Walther Grundstein Nestlé muss Einsatz von Kaffeekapseln anderer Hersteller hinnehmen
Das Landgericht Düsseldorf hat, wie aus einer Pressemitteilung vom 16. Aust 2012 hervorgeht, entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies wollte die Inhaberin der Patente an Nespresso-Kaffemaschinen, die Nestec S. A. mit Sitz in der Schweiz, durch gegen zwei andere Schweizer Firmen gerichtete Eilanträge verhindern.
Die Nestec S. A. (Antragstellerin) ist Inhaberin des in Nespresso-Maschinen genutzten Patents über eine Vorrichtung zum Extrahieren von Kaffeekapseln. Sie und ihre Lizenznehmer produzieren die von diesem Patent geschützten Nespresso- Maschinenmodelle sowie die dazugehörigen Originalkapseln. Auch die Antragsgegnerinnen verkaufen – bis zu einem Drittel günstiger – Kaffekapseln mit dem Zusatz „geeignet für Nespresso-Maschinen“. Dies wollte die Antragstellerin unterbinden.
Nach Auffassung des Gerichts dürfe der Käufer einer Nespresso-Maschine jedoch erwarten, dass er diese nicht lediglich mit den mitgelieferten Original-Kapseln benutzen könne. Da der Käufer durch den Erwerb der patentgeschützten Nespresso-Maschine berechtigt werde, diese bestimmungsgemäß zu gebrauchen, liege keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer Kapseln von anderen Herstellern nutze. Die Kaffeekapsel sei zwar für die Inbetriebnahme der patentgeschützten Nespresso-Maschine unerlässlich, jedoch nicht deren funktionales „Herzstück“. Ebenso wenig verkörpere sie eine besondere Eigenschaft der Erfindung.
Die Antragstellerin kann gegen die Urteile Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Moderatoren

Infos zu den Moderatoren

Über die Gruppe "Recht der Gastronomie und Hotellerie"

  • Gegründet: 06.08.2012
  • Mitglieder: 18
  • Sichtbarkeit: offen
  • Beiträge: 7
  • Kommentare: 0