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Rechtliche Probleme rund um Autos und Straßenverkehr

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Nur für XING Mitglieder sichtbar Verkehrsrechtler in Italien
Liebe Kollegen,
für eine Mandantin von mir suche ich nach einem versierten Kollegen in Italien, der sich mit Verkehrsordnungswirdigkeiten beschäftigt.
Kann mir jemand Empfehlungen geben? Besten Dank.
Viviane Scherer
Nur für XING Mitglieder sichtbar Scheckheft und Täuschung
Auto im Internet gekauft: Dort steht "scheckheftgepflegt". Zu Hause angekommen stellt man fest, dass es kein Scheckheft gibt oder dieses unvollständig ist.
So einen nicht gerade seltenen Fall hatte jetzt das AG München zu entscheiden.
Die Angabe „scheckheftgepflegt“ in der Verkaufsanzeige oder dem Internetinserat ist auch dann verbindlich, wenn sie im Kaufvertrag nicht mehr auftaucht, so dass AG München. Hier kann im Einzelfall sogar eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen.
Nur für XING Mitglieder sichtbar Unfallfrei im Kaufvertrag - Rücktritt
Urteil des OLG Hamm zu Gebrauchtwagen mit Unfallschaden, zugunsten des Käufers.
Händler und Kunde streiten um den Kauf eines gebrauchten Wagens, EZ 11/2007, km-Stand knapp 170.000 km. Der Händler hatte diesen, auf Nachfrage nach Vorschäden, mit dem Zusatz „unfallfrei“ verkauft. Dann zeigte sich ein Unfallschaden.
Bei der Beschaffenheitsvereinbarung „unfallfrei“ ist die Konsequenz einer falschen Angabe brutal: Der Mangel ist unbehebbar, der sofortige Rücktritt dürfte in nahezu jedem Fall berechtigt sein.
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Letzter Kommentar:
Nur für XING Mitglieder sichtbar
Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Fall. Betrug wurde hier nicht verhandelt. Auf die "Erkennbarkeit" kommt es mithin überhaupt nicht an, wenn im Vertrag "unfallfrei" steht.
Die technischen Differenzierungen sind interessant, haben aber mit der Rechtslage nichts zu tun. Der BGH macht es eben an den Beseitigungskosten fest. Im begründeten Einzelfall mag man dann das Thema "Kosmetik" einwenden.
Im vorliegenden Fall lag ein "Unfall" sowohl im laien- als auch im juristischen Sinne vor, so dass auch diese Frage sich nicht stellte.
Mathias Grün Vidit VKS 3.0 und die Frage nach der gültigen Zulassung

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Über die Gruppe "Rechtliche Probleme rund um Autos und Straßenverkehr"

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