Probleme beim Einloggen

Reiserecht | Touristikrecht

Die Gruppe dient dem Informations- und Meinungsaustausch und richtet sich in erster Linie an Praktiker aus der Tourismusbranche.

Ralf-Gunnar Ludwig Juristen als Moderatoren gesucht
Ich würde mich freuen, wenn sich ein oder zwei Juristen als Moderatoren dieser Gruppe zur Verfügung stellen würden.
Des Weiteren habe ich auf Facebook eine Gruppe für Touristiker ins Leben gerufen, die sich mit juristischen Themen aus Sicht des Reisevertriebs beschäftigen soll. Es wäre zu begrüssen, wenn dort auch noch einige Juristen beitreten würden - und natürlich auch weitere Touristiker.
Mit besten Grüssen
Ralf-Gunnar Ludwig
Ralf-Gunnar Ludwig EuGH Urteil zur Margenbesteuerung EuGH Urteil 2018-02-08 C-380-16
Heute hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Erstreckung der Margenbesteuerung in Bezug auf das Verbot von Gesamt- und Gruppenmargen wie folgt bestätigt:
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.
2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
EuGH Urteil 2018-02-08 C-380-16 - Komm vs DE - TOMS - DE
Wie sich das konkret auf die Besteuerung von Reiseleistungen in Deutschland auswirken wird bzw. welche Gesetzesänderungen jetzt umgesetzt werden müssen , ist aktuell noch nicht absehbar.
Bernd Preiß BGH: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung
Einmal zur Verbotenen Stadt in Peking – mit einer Fernreise erfüllen sich viele Menschen einen Lebenstraum. Doch welche Ansprüche hat der Kunde, wenn vor Reiseantritt bekannt wird, dass die Besichtigung solcher Sehenswürdigkeiten ausfällt. Hierüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden ...
Jochen Bauer BGH zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
MÜ Art. 17 Abs. 1
a) Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen.
b) Art. 17 Abs. 1 MÜ bezweckt den Schutz des Fluggastes vor den spezifischen Gefahren für sein Leben oder seine körperliche Integrität, die aus den technischen Einrichtungen und sonstigen sachlichen Gegebenheiten der Luftbeförderung einschließlich des Ein- und Ausstiegs resultieren. Es muss sich nicht um Risiken oder Gefahren handeln, die einzigartig sind und in keinem anderen Lebensbereich, sondern nur bei der Luftbeförderung auftreten können.
Vielmehr reicht es aus, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das sich aus der typischen Beschaffenheit oder dem Zustand eines Luftfahrzeugs oder einer beim Ein- oder Ausstieg verwendeten luftfahrttechnischen Einrichtung (hier: einer Fluggastbrücke) ergibt.
BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 30/15
Jochen Bauer BGH zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
BGB § 651d Abs. 1, § 651f Abs. 1
a) Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist.
b) Auch bei einer - auf die gesamte Reise gesehen - eher geringen Minderungsquote liegt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, wenn die Leistungen des Reiseveranstalters an einzelnen Reisetagen so erhebliche Mängel aufweisen, dass der Vertragszweck an diesen Tagen jedenfalls weitgehend verfehlt wird und die Urlaubszeit insoweit nutzlos aufgewendet wird.
BGH, Urteil vom 21. November 2017 - X ZR 111/16
Bernd Preiß BGH: Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke
Haftung der Fluggesellschaft
Fluggesellschaften müssen gegenüber Passagieren im Rahmen einer Gefährdungshaftung für die Schäden einstehen, die diese an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden. Doch gilt dies auch für Unfälle auf der Fluggastbrücke? Hierüber hat der BGH aktuell entschieden.

Moderatoren

Infos zu den Moderatoren

Über die Gruppe "Reiserecht | Touristikrecht"

  • Gegründet: 09.08.2007
  • Mitglieder: 968
  • Sichtbarkeit: offen
  • Beiträge: 306
  • Kommentare: 219