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tekom Österreich

Die Gruppe versteht sich als Plattform für den Informations- & Erfahrungsaustausch zu Themen in der Technischen Kommunikation in Österreich.

2017 tekom oesterreich large tekom Österreich is organising the following event: Release : IEC/IEEE 82079-1:2019
🚀 Die Edition 2 der IEC/IEEE 82079-1:2019 - DIE Norm in der Technischen Kommunikation - ist ab sofort veröffentlicht und ersetzt somit die Vorversion aus 2012. Erhältlich ist die Norm aktuell in den Sprachen Englisch und Französisch. Eine deutsche Übersetzung wird noch eine Weile dauern.
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Ralf Wagenleitner Wer darf die EG-Konformitätserklärung in Österreich unterschreiben?
Ich habe meine ersten Jahre in der technischen Dokumentation in Deutschland verbracht, daher war die gesetzliche Regelung für mich immer sehr simpel: Steht in der Maschinenrichtlinie:
"Angaben zum Unterzeichner, der bevollmächtigt ist, die Erklärung für den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten rechtsverbindlich zu unterzeichnen."
Also jede Person eines Unternehmens, dass rechtlich verbindlich Zeichnungsvollmacht besitzt.
Diese Person muss natürlich Handlungsgewalt haben, Projekte auch anzuhalten, wenn Gefahren erkannt werden (das disqualifiziert die Technischen Redakteure zumeist eh schon:)
Sehr schöne Herleitung vom Adolph Verlag, Weinstadt:
http://www.doku.net/artikel/eg-konform.htm
Wie sieht es denn in Österreich damit aus?
Kurze telefonische Nachfrage bei der AUVA ergab, dass in AT die Gewerbeordnung zum Zuge kommt und somit ausschliesslich der Geschäftsführer unterschreiben darf.
Ersatzweise sind keinerlei andere Personen dazu bemächtigt.
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994: §39
(Auszug kommt als Kommentar weil zu umfassend)
Leider gibt es hier keine sichtbare Verbindung zwischen EG-Konformitätserklärung und diesem speziellen Paragraphen.
Besitzt jemand von Euch eine leicht verständliche Herleitung oder einen Verweis auf solch eine Stelle?
Wenn nicht nur der Geschäftsführer unterschreiben dürfte, wäre eine deutliche Vereinfachung der Abläufe möglich.
Bei uns kämen die Leiter der Produktion als Ersatz sowohl rechtlich als auch weisungsbefugt in Frage.
Vielen Danke für alle Informationen!
Ralf Wagenleitner
Ralf Wagenleitner
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2017 tekom oesterreich large tekom Österreich
Kleine Anmerkung zu der Sache, über die ich gerade gestolpert bin:
Wer darf in Ö die KE unterschreiben?
Eine klare Sache, in der die GewO keine wirkliche Rolle spielt, da diese "nur" die Ausübung des Gewerbes und der damit verbundenen Pflichten regelt.
Die Konformitätserklärung als verwaltungstechnisches Mittel fällt in das Thema der Verkehrssicherungspflichten eines Produktherstellers, der mit der KE (so auch die Bestimmungen gem. Produktsicherheitsrecht) bescheinigt, dass die einschlägigen Richtlinien eingehalten wurden.
Hierfür ist der handelsrechtliche GF verantwortlich (... strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.), welcher aber im Sinne des §9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) für bestimmte abgegrenzte Bereiche verantwortliche Bevollmächtigte ernennen kann.
Somit kann auch a) ein oder mehrere Bevollmächtigte zur Unterzeichnung der KE ernennen und b) auch namentlich einen Bevollmächtigten für die Zusammenstellung der Dokumentation nennen.
Dieser haftet dann auch im Sinne des VStG für seinen benannten Bereich.
Auszug aus §9 VStG:
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
(4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist
(5) Verletzt der verantwortliche Beauftragte auf Grund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift, so ist er dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, daß ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war.
Fazit: KE muss nicht zwingend vom handelrechtl. GF unterzeichnet werden, wenn die Beauftragung dazu klar (und nachweislich) einem / einer Bevollmächtigten erteilt wurde.
LG
Martin Rieder (CAVEO Safety Management & Documentation e.U.)
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