Probleme beim Einloggen
Frank Thiele OLG Celle zu Vertragststrafe und Behinderungstatbeständen
OLG Köln: Berechtigte Arbeitseinstellung bei nicht fristgerecht gezahlter Abschlagsrechnung
OLG Köln, Urteil vom 07.06.2016 - 22 U 45/12
Das OLG Köln hat eine wichtige Entscheidung für die berechtigten Ansprüche von ausführenden Unternehmen getroffen.
Sachverhalt:
Öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer streiten um die Frage, ob ein Baugrubenvorbau nach der tatsächlichen Einbindetiefe oder aber nach der Sichtfläche abzurechnen ist.
Der Auftraggeber kürzt den Massenvordersatz in der Abschlagsrechnung des Auftragnehmers, in welcher dieser den Vorbau mit der kompletten Einbindetiefe abgerechnet hat, auf die bloße Sichtfläche des Verbrauchs.
Nachdem sich die Parteien des Bauvertrages über die Art der Abrechnung nicht einigen konnten, stellte der Auftragnehmer seine Arbeiten vorläufig ein.
In der Schlussrechnung macht der Auftragnehmer neben der streitigen Verbauposition auch einen Behinderungsnachtrag geltend, in welchem er die Kosten des zeitweiligen Baustopps infolge seiner Arbeitseinstellung geltend macht. Diesen Nachtrag kürzt der Auftraggeber aus der Schlussrechnung.
Auf die Klage des Auftragnehmers hielt das zunächst zuständige Landgericht die vorgenommene Arbeitseinstellung für unberechtigt und wies die Klage des Auftragnehmers unter Berufung auf § 18 Abs. 5 VOB/B ab.
Im einzelnen hatte das Landgericht ausgeführt, die Abrechnung des Verbrauchs habe ausgehend von den gutachterlichen Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen in Anlehnung an DIN 18304 und entsprechend der Auffassung des Auftragnehmers auf der Grundlage der tatsächlich ausgeführten Massen zu erfolgen und damit nach der tatsächlichen Einbindetiefe des Verbaus und nicht, wie der Auftraggeber meinte, nach der Sichtfläche des Verbaus.
Allerdings habe, so das Landgericht, dem Behinderungsnachtrag des Auftragnehmers keine berechtigte Arbeitseinstellung zugrunde gelegen, dem Auftragnehmer sei ein Baustopp/eine Arbeitseinstellung aus Gründen der ihm obliegenden Kooperationspflicht nicht gestattet gewesen.
Hiergegen legte der Auftragnehmer Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein.
Entscheidung
Der Senat beim OLG Köln gibt dem Auftragnehmer recht und hebt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts auf. Denn der Auftragnehmer, so der Senat war gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B bis zur Zahlung durch den Auftraggeber zur Arbeitseinstellung berechtigt.
Der Auftraggeber befand sich nach Feststellung des Senats in Bezug auf die Abschlagsrechnung in Zahlungsverzug.
Dem Grunde nach schuldete der Auftraggeber damit bereits den Ersatz von Verzögerungsschaden. Das notwendige Verschulden des Auftraggebers wurde nicht dadurch widerlegt, dass sie die Zahlungen nicht schlicht grundlos sondern im Hinblick auf ihre Rechtsansicht zur Abrechnungsweise des Verbrauchers verweigert hat. Insoweit geht ein Rechtsirrtum zulasten des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer hingegen war in dieser Situation nach Feststellung des Senats zur Arbeitseinstellung berechtigt. Grundsätzlich sieht § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B das Recht eines Auftragnehmers vor, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen. Der Arbeitseinstellung im vorliegenden Fall steht für den Senat – entgegen der Ansicht des Landgerichts – nicht das Gebot von Treu und Glauben entgegen. Grundsätzlich, so der Senat, sind Vertragsparteien eines Bauvertrages während der Vertragsdurchführung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kooperation verpflichtet. Aus diesem Kooperationsverhältnis ergeben sich Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information. Die Kooperationspflichten sollen unter anderem gewährleisten, dass in Fällen, in den nach der Vorstellung einer der beiden Parteien die vertraglich vorgesehenen Vertragsdurchführung oder der Inhalt des Vertrages an die geänderten tatsächlichen Umstände angepasst werden muss, entstandene Meinungsverschiedenheiten nach Möglichkeit einvernehmlich beigelegt werden.
Die Kooperation kann sich denknotwendig aber nur auf noch zu erbringende Leistungen dahingehend auswirken, dass Drucksituation vermieden werden soll. Im vorliegenden Fall ging es aber um die Auslegung einer bereits ausgeführten Vertragsposition und um eine konkret vorgenommene Kürzung des eigentlich berechtigten Werklohnanspruchs.
Außerdem haben diese von der VOB/B gewollten Kooperationsgespräche tatsächlich stattgefunden, es kam keine Einigung zustande. Damit war der Auftragnehmer sein Kooperationspflichten nachgekommen – was sollte der Auftragnehmer denn noch mehr tun?
Somit war Raum für die Anwendung des § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B.
Wichtig ist an der Entscheidung auch, dass der Senat feststellt, die insbesondere von den Auftraggebern in derartiger Situation eingeworfene Vorschrift des § 18 Abs. 5 VOB/B (Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.) nicht dazu da ist, um die ausdrücklich von der VOB vorgesehenen Einstellungsrechte in § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B zunichte zu machen. Wenn also, so der Senat, § 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B ausdrücklich gestattet, die Arbeiten einzustellen, so kann nicht aus § 18 Abs. 5 gefolgert werden, dass diese Befugnis dann nicht gilt, wenn der Verzug des Auftraggebers seinen Grund in einem Streitfall hat.
Der Auftragnehmer ist also nicht verpflichtet gewesen, in erheblichem Maße in Vorleistung zu gehen. Allerdings, darauf weist der Senat ausdrücklich hin, liegt das Risiko der nachträglichen Feststellung einer unberechtigten Arbeitseinstellung beim Auftragnehmer. Ist die Arbeitseinstellung mich unberechtigt, ist der Auftraggeber ohne weiteres zur fristlosen Kündigung des Bauvertrags nach § 8 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B den Vertrag fristlos kündigen.
Resümee der Entscheidung:
An der Entscheidung des OLG Köln ist erfrischend, dass hier sehr sorgfältig die beliebte Verteidigungsposition des Auftraggebers mit § 18 Abs. 5 VOB/B vom Senat auseinandergenommen worden ist.
Das OLG Köln hat ganz sauber festgestellt, dass in einem solchen Fall, dass der Auftragnehmer tatsächlich und nachweislich seiner Kooperationspflicht bereits nachgekommen ist und zudem die VOB/B ein solches Leistungseinstellungsrecht vorsieht wie in § 16 Abs. 5 Nr. 4, der Auftraggeber eben nicht mehr ein weiteres kooperatives Verhalten des Auftragnehmers in Form eines Stillhaltens verlangen kann.
Für Auftragnehmer ist die Entscheidung günstig, aber es ist zu bedenken, es handelt sich wieder einmal um eine Einzelfallentscheidung. Die Voraussetzungen, um zu einer berechtigten Arbeitseinstellung zu kommen und zudem noch einen Behinderungsnachtrag geltend machen zu können, müssen tatsächlich im einzelnen, wie hier, auch vorliegen. Ist auch nur ein Teil dieser Abfolge nicht rechtskonform, wandelt sich der vermeintliche Behinderungsnachtrag in eine Schadensersatzforderung gegen den Auftragnehmer wegen Kündigungsschadens vor allen Dingen in Gestalt der Ersatzvornahmekosten um.
Es ist daher wichtig, in einem Bauvertrag die vielbeschworene Kooperationspflicht noch einmal genau zu determinieren/festzulegen und sich eine Verhaltensregel wechselseitig aufzuerlegen, wie man in derartigen Fällen miteinander umgeht gedanklich das ist wahre Kooperation! Aber zu derartigem souverän Verhalten ist zumeist gerade die öffentliche Hand weder bereit noch in der Lage.
Volkan Celikten www.volkshandwerker.de
VOLKSHANDWERKER ist kein englisches Werkzeug ... VOLKSHANDWERKER sind keine Schwarzarbeiter .. Unsere Handwerker sind VOLKSHANDWERKER 😎
Hallo HANDWERKER.. Ihr könnt euch bei uns auf die Seite kostenlos und unverbindlich registrieren .. Wir sind Deutschlands größte Suchmaschine für Handwerker.. Mit freundlichen Grüßen Volkshandwerker Team http://www.volkshandwerker.de