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Martin Boeckh KrWG: Enttäuschung und Unverständnis beim BDSV
BDSV sieht für private Abfallsammler schwarz. EU-Aballrichtlinie nicht korrekt ins nationale Recht umgesetzt.
Mit Enttäuschung und Unverständnis hat die BDSV die Einigung im Vermittlungsausschuss über die künftige Ausgestaltung von Wertstoffsammlungen aus privaten Haushaltungen im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen. Im Kern sieht die Regelung vor, dass private Sammler nur noch dann zum Zuge kommen, wenn deren Sammlungsaktivitäten „wesentlich leistungsfähiger“ als die der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind. Nach Einschätzung der BDSV ist dies ein „K.o.“-Kriterium für jegliche gewerbliche Sammlungen von Privatunternehmen.
Besonderes Kopfschütteln löst bei der BDSV die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Gesetzesformulierung aus, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit die eventuell von privaten Sammlern für entgegengenommene Wertstoffe gezahlten Entgelte "nicht zu berücksichtigen" seien. „Wenn es noch eines Belegs für die Tendenz bedurft hätte, dass sich der Gesetzgeber auf den Weg begeben hat, Abfallbesitzer und private Sammler kalt zu enteignen – hier ist er erbracht worden.“, so der bittere Kommentar von BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson.
Die BDSV wird es voraussichtlich nicht bei der bloßen Kritik am künftigen Gesetz belassen. Konkret ins Visier genommen hat der Recyclingverband eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unkorrekter Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Nach Überzeugung der BDSV wollte der europäische Gesetzgeber keine Behinderung privatwirtschaftlicher Initiativen, sondern eine Ausweitung.
Quelle: Entsorga-Magaazin / BDSV
Rainer Miserre KrWG: Rahmenbedingungen verbessert
Für das Duales System Deutschland (DSD) hat der Kompromiss die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft verbessert.
„Der Ausbau des qualitativ hochwertigen Recyclings und die Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Erfassungssysteme Gelbe Tonne und Gelber Sack hin zu einer einheitlichen Wertstofftonne ist nunmehr frei“, erklärt Stefan Schreiter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH. „Jetzt beginnt ein wesentlicher Teil der Arbeit, nämlich die Implementierung des Wertstoffgesetzes – hier muss den heutigen Betrugsmodellen endgültig der Nährboden entzogen werden,“ so Schreiter.
Das KrWG muss in der Praxis sicherstellen, dass die in der Kreislaufwirtschaft produzierten Rohstoffe im Wettbewerb mit primären Rohstoffen bestehen können. Mit Bedauern stellt der DSD-Chef daher fest, dass der privatwirtschaftliche Wettbewerb nicht stärker berücksichtigt worden ist. „Die starke Stellung im Bereich der Kreislaufwirtschaft verdankt Deutschland der konsequenten Umsetzung der Produktverantwortung und einer privatwirtschaftlichen Organisation“, so Stefan Schreiter. „Ich habe daher die Erwartung, dass die nunmehr anstehende Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes in privatwirtschaftlicher und fairer wettbewerblicher Ausgestaltung erfolgt.“ Die Abschaffung von Einfallstoren für den unfairen Wettbewerb über sogenannte Branchenlösungen und POS-Modelle müsse zwingend sicher gestellt werden.
Eine Stärkung des Recyclingstandorts Deutschland sollte das Ziel gemeinsamer Anstrengungen sein. Daher appelliert DSD-Chef Stefan Schreiter: „Die in Bezug auf die Wertstofftonne erforderliche Abstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den dualen Systemen werden wir konstruktiv unterstützen.“
Quelle: Entsorga Magazin / DSD
Rainer Miserre KrWG: Widerspruch zur proklamierten Recyling-Gesellschaft
VBS sieht in den Regelungen zur Gewerblichen Sammlung einen Widerspruch zur proklamierten Recyling-Gesellschaft und stellt die EU-Konformität des Beschlusses in Frage.
Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) äußert sich enttäuscht über den gestrigen Beschluss des Vermittlungsausschusses zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Insbesondere die im Vermittlungsausschuss gefundene neue Formulierung zur gewerblichen Sammlung ist aus Sicht der privaten bayerischen Entsorgungswirtschaft nicht europarechtskonform.
Bis zuletzt waren die Regelungen zur gewerblichen Sammlung am meisten umstritten. Nun soll nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in Zukunft gelten: Möchte ein privates Entsorgungsunternehmen gegen den Willen der Kommune eine gewerbliche Sammlung durchführen, so muss diese „wesentlich leistungsfähiger“ als das bestehende oder geplante kommunale Sammelsystem sein. Dass das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz einer Kommune selbst dann die Möglichkeit zur Untersagung gewerblicher Sammlungen einräumt, wenn diese kein hochwertiges Erfassungssystems anbietet, steht im völligen Widerspruch zum stets proklamierten Weg hin zur angestrebten Recycling-Gesellschaft. Bedauerlicherweise hat es für große Teile der Politik offenbar Vorrang, kommunale Monopolstrukturen vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Der Bundesregierung ist es somit nicht gelungen, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Überlassungspflichten nicht auszuweiten und gewerbliche Sammlungen nicht weiter einzuschränken, im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz umzusetzen.
Quelle: Entsorga Magazin / VBS
Rainer Miserre KrWG: Beschwerde bei der EU-Kommission
bvse legt bei EU-Kommission Beschwerde gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ein
Nachdem sich Bundestag und Bundesrat am 8. Februar auf ein Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt haben, das einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto ausschließt, hat der bvse sich im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen an die EU-Kommission gewandt.
Rechtsanwalt Dr. Olaf Konzak von der Kanzlei Legerlotz Laschet hat im Auftrag des bvse bereits am Folgetag Beschwerde gegen die Regelungen zur Reichweite der kommunalen Überlassungspflichten und zum engen Tätigkeitsbereich gewerblicher Sammlungen eingelegt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. „Die jetzige Regelung stellt aus unserer Sicht eine klare Verletzung der europarechtlichen Vorschriften dar, insbesondere der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und die Bundesrepublik Deutschland zu einer EU-konformen Umsetzung aufzufordern“, begründet Justiziarin und Rechtsanwältin Eva Pollert die Initiative des bvse.
Bei seinem Vorhaben erfährt der bvse Zuspruch von verschiedenen Seiten: Prof. Dr. Martin Beckmann - Rechtsanwalt und Honorarprofessor der Universität Münster - sprach am 13. Februar in dem Magazin Legal Tribune Online von „guten Chancen“ für ein Beschwerdeverfahren. Schließlich habe die EU-Kommission schon während des Gesetzgebungsverfahrens den deutschen Gesetzgeber dazu ermahnt, die europäischen Belange ernst zu nehmen und den Wettbewerb nicht zu sehr einzuschränken. Diese Warnung sei offenbar ohne Gehör geblieben. Auch beim Bundeskartellamt gibt es Bedenken: Präsident Andreas Mundt warnte nach der Einigung über das neue Gesetz vor einem „Monopolrecht der Kommunen". Der Gesetzgeber sei auf Druck der Kommunen hinter seine eigenen Ansprüche zur Marktöffnung zurückgefallen.
„Wir sind deshalb zuversichtlich, mit unserer Beschwerde bei der EU-Kommission durchzudringen und doch noch zu fairen Regelungen für den Wettbewerb zwischen privaten Entsorgungsunternehmen und den Kommunen zu kommen“, so bvse-Justiziarin Eva Pollert.
Quelle: Entsorga Magazin / bvse

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