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Uwe Makulla Interview mit Lobby Control Elmar Wigand
Liebe Mitglieder,
hier ein erstes Interview mit Elmar Wigand / LobbyControl
zu Stuttgart 21 und diesbezüglichen Verflechtungen,
Euch z.K. und ggf. zur Weiterleitung.
Grüße
Uwe Makulla
Stuttgart 21 und die Immobilienlobby
Reinhard Jellen 25.10.2010
Gespräch mit dem LobbyControl-Sprecher Elmar Wigand über mögliche
Hintergründe des umstrittenen Bauprojekts und die neue
Internet-Plattform Lobbypedia
Wie sämtliche Lobbyarbeit fand auch die Entscheidungsfindung für
Stuttgart 21 abseits der etablierten Medien statt, in denen auch
bislang trotz der massiven und anhaltenden Bürgerproteste wenig
über mögliche Hintergründe und Zusammenhänge zum Beispiel mit der
Baulobby zu erfahren war. Die lobbykritische Initiative [extern]
LobbyControl <http://www.lobbycontrol.de/blog/&gt; will nun mit einem
eigenen Internet-Portal dagegenhalten und sucht dafür erfahrene
und überzeugte Mitstreiter, um die Öffentlichkeit mit den
notwendigen Informationen zu versorgen. Das Projekt Lobbypedia
soll am 28. Oktober online gehen. Ein Interview mit Elmar Wigand.
Herr Wigand, was hat die Bau- und Immobilienlobby mit dem Bau des
Stuttgarter Bahnhofs zu tun?
Elmar Wigand: Es ist durchaus vorstellbar, dass das Bauvorhaben weniger,
wie in der Öffentlichkeit dargestellt, ein verkehrspolitisches Projekt,
als ein Bau- und Immobilienprojekt darstellt: Dadurch, dass der Bahnhof
unterirdisch gebaut werden soll, werden große innerstädtisch Flächen
frei, die sich aufgrund der zentralen Lage in Stuttgart ausgezeichnet
vermarkten lassen sollten. Möglich ist also , dass dies der wahre
Beweggrund für das Bauprojekt ist, und nicht die zehn Minuten
Zeitersparnis für die Bahnverbindung Paris - Bratislava. Die Recherchen
von Arno Luik aus dem [extern] Stern
<http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhofbau-in-stuttgart-monopoly-21-die-strategie-der-investoren-1613131.html&gt;
haben ergeben, dass der Hamburger Immobilienkonzern [extern] ECE
<de.wikipedia.org/wiki/ECE_Projektmanagement> involviert ist und
zugleich in der ECE-nahen "Stiftung Lebendige Stadt" die
Umweltministerin Tanja Gönner und der Oberbürgermeister Schuster
mitgemacht [extern] haben
<http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgart-21-cdu-ministerin-zieht-konsequenz-aus-filz-vorwurf;2670940&gt;.
Die Stiftung ist ein wichtiges Instrument für die politische
Netzwerkpflege von ECE. Ansonsten würden wir gern wissen, welche
Investoren noch im Boot bzw. im Gespräch sind und welche weiteren
Verflechtungen es gibt.
Wer sind die Personen, Firmen und Interessenverbände die von Stuttgart
21 profitieren?
Elmar Wigand: Das muss man im Einzelnen noch näher recherchieren, aber
natürlich ist der weltgrößte schwäbische Tunnelbohrer Martin
Herrenknecht zu nennen und die Firmen, welche die sonstigen Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen durchführen werden. Etwa der lokale Bauriese Wolff &
Müller. Weitere übliche Verdächtige wären Bilfinger, Berger, HochTief,
Züblin, Strabag, aber dazu recherchieren wir noch. Genauso ist noch
unklar, ob und wie der Stuttgarter Baulöwe [extern] Häussler
<http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/10/warum-fehlt-haussler-im-offiziellen-lebenslauf-von-bahn-chef-grube/&gt;,
ohne den bislang in der Stadt fast nichts ging, eingebunden sein wird.
Wir versuchen jetzt erst einmal die gesamte Landschaft in den Blick zu
bekommen: In der Presse war bereits von der Maultaschen-Connection zu
lesen, also dem damaligen Bahnchef Heinz Dürr, der heute noch eine
Stuttgarter Automobilzuliefer-Firma leitet und im Verwaltungsrat der
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sitzt, dem damaligen
Verkehrsminister [extern] Matthias Wissmann
<http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/ex-verkehrsminister-wissmann-wird-autolobbyist/&gt;,
dem damaligen Ministerpräsident Günther Oettinger, heute EU-Kommissar.
Oettinger war 2008 noch zu 25 Prozent an der Oettinger-Gruppe beteiligt,
einer Unternehmensberatungs- und -prüfungsfirma, die sein Vater Hermann
gegründet hatte.
"In der LBB trifft sich die Elite der Region"
Wichtig für die Durchsetzung von Bauprojekten ist immer die Lokalpresse,
hier haben wir in Baden-Württemberg ein beinahe hundertprozentiges
Pressemonopol der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), zu der auch die
Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten gehören. Interessant
ist die Verbindung der öffentlichen Landesbank Baden-Württemberg zu
dieser Monopolpresse. Die Südwestdeutsche Medien-Holding hat sich wohl
mit der Übernahme der Süddeutschen Zeitung überhoben, musste dafür
Kredite der LBBW in Anspruch nehmen, die sie aufgrund ihrer Schieflage
zeitweilig nicht mehr bedienen [extern] konnte
<http://www.mediencity.de/SWMH-hat-Geldsorgen-Stuttgarter-Zeitung-spart.5842.0.2.html&gt;.
Von einer unabhängigen Presse im Sinne einer vierten Gewalt kann also im
Ländle nicht mehr die Rede sein, da sie einerseits eine Monopol-Struktur
aufweist, andererseits von einer Landesbank abhängig ist. Einer
führenden Köpfe der Südwestdeutschen Medienholding, [extern] Richard
Rebmann
<http://www.lbbw.de/imperia/md/content/lbbwde/ueberuns/geschaeftsbericht/2009/beirat.pdf&gt;,
sitzt auch im Beirat der LBBW. Das ist vielleicht ein Erklärungsansatz
für das Phänomen, dass sich diese Zeitungsgruppe entgegen
journalistischer Prinzipien, wie sie gemeinhin gelehrt werden, so
offensiv zu dem Projekt S 21 [extern] bekennt
<http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2612611_0_9223_-stuttgart-21-die-zeitung-muss-stellung-beziehen.html&gt;.
Und wie spielt da noch mal die Bau- und Immobilienlobby mit herein?
Elmar Wigand: In der Landesbank trifft sich die gesamte wirtschaftliche
und politische Elite der Region bis hin zu Heinz Dürr, dem ehemaligen
Bahnchef, der Stuttgart 21 aus der Taufe hob. Weitere Punkte, die für
die weitere Recherche wichtig sein dürften, sind die Fragen, warum war
es anscheinend nicht möglich war, eine Bürgerbefragung zu dem Thema
abzuhalten und was an den angeblich formal demokratisch korrekt
entstandenen Entscheidungen wirklich demokratisch gewesen ist. Hier hat
[extern] Andreas Zielcke
<http://www.sueddeutsche.de/kultur/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415&gt;
in der Süddeutschen Zeitung nochmal sehr klar heraus gearbeitet, dass es
mit der demokratischen Meinungsbildung im Jahr 1994 nicht besonders weit
her war. Eher hat es sich um einen Überraschungs-Coup gehandelt. Thema
Nummer zwei: Gutachten, Expertisen, Planfeststellungsverfahren. Hier ist
stets ein Hauptansatzpunkt des Lobbyismus zu erkennen. Gutachten werden
in Auftrag gegeben und fallen im Interesse des Auftraggebers aus. Oft
existiert keine unabhängige oder alternative Expertise, mitunter werden
unliebsame Gutachten unter den Teppich gekehrt. Das alles ist im Fall
Stuttgart 21 noch viel zu wenig beachtet worden.
"Bauvorhaben kann gefährlich werden"
Man muss in der Frage der Planung und Gutachten erst einmal zu dem Punkt
kommen, überhaupt Transparenz zu fordern. Denn es ist in Deutschland
sehr schwer, solche Sachen zu recherchieren: Der überwiegende Teil der
Daten (wie etwa das Planungsfeststellungsverfahren, Grundbucheinträge,
Einträge in das Handelregister, die Gutachten selbst) sind anders als
zum Beispiel in den USA, Großbritannien oder Schweden, wo sie online für
jedermann zur Verfügung stehen, nur in Papierform vor Ort einsehbar. Das
bedeutet für den interessierten Bürger oder für den Journalisten, wenn
er in dieser Richtung recherchieren möchte, sehr viel Arbeits- und
Zeitaufwand und geht völlig an den heutigen technischen Möglichkeiten
vorbei. Da es immer wieder Vorfälle gibt, dass Leute, die solche
Vorhaben am Reißbrett entworfen haben gleichzeitig dafür als auch
Gutachter eingesetzt werden, oder dass Gutachten bestellt werden, die
dann dementsprechende Ergebnisse liefern. während die Kritiker
Schwierigkeiten haben, ein Gegengutachten zu erstellen, weil oft dafür
die Mittel fehlen, tut sich hier ein riesiges Problemfeld auf.
Können sie das konkretisieren?
Der geistige Vater des Projekts war Professor Gerhard Heimer. Sein
Nachfolger am Stuttgarter Verkehrswissenschaftlichen Institut, [extern]
Ulrich Martin <stuttgart-21-kartell.org/allgemein/ulrich-martin>,
hat ein wichtiges Gutachten zur Abwägung der Konzepte Stuttgart 21 und
Kopfbahnhof 21 geschrieben. Es braucht nicht viel Phantasie, das
Ergebnis zu [extern] erraten
<stuttgart-21-kartell.org/tag/gerhard-heimer>.
Die Cousine von Angela Merkel
Auch gibt es Leute, die behaupten, dass das Vorhaben tatsächlich
gefährlich werden kann - im Sinne des Kölner U-Bahnbaus, also dem
Einsturz des Stadtarchivs am 3. März 2009. Ich habe vorletzten Samstag
auf dem [local] Workshop in Stuttgart
<http://www.heise.de/tp/blogs/8/148571&gt; Leute kennen gelernt, die auf
dem Areal oberhalb des Wagenburgtunnels wohnen, der bereits 1940 gebaut
wurde, um der Bevölkerung vor Bombenangriffen Schutz zu bieten. Nach dem
Weltkrieg wurde aus einer Röhre ein Autobahntunnel. Die andere Röhre,
der geplante Nordtunnel, wurde aus Sicherheitsgründen aufgegeben. weil
dort das Gestein (Anhydrit) problematisch war. Genau dieser Stelle soll
nun 38 Meter tiefer der Bahntunnel gebaut werden! Ich fände es
interessant, hier die Gutachten und Pläne einsehen zu können. Das ist
aber aus den vorher beschrieben Gründen nur mit einigem Aufwand möglich.
Ist das der Grund, warum man bislang über diese Lobbyarbeit sowenig in
Erfahrung bringen konnte?
Elmar Wigand: Auch. Andererseits sind informelle Absprachen wie im
Lobbyismus üblich, häufig schwer zu recherchieren. Doch für Pessimismus
ist kein Anlass: In den letzten Wochen ist bereits einiges an die
Öffentlichkeit gedrungen und die Leute in Stuttgart sind sehr beflissen
dabei, nach weiteren Informationen zu graben. In Stuttgart hat
tatsächlich eine Erosion des Politischen stattgefunden: Auf Seiten der
Parkschützer finden sich etliche Leute die früher beinharte CDU-Leute
waren. Zum Beispiel Roland Kimmich, der früher das Pressebüro der CDU im
Baden Würtemberg geleitet hat oder auch die Cousine von Angela Merkel.
Dort finden sich viele, die mit der Veränderung des staatlichen Handeln
in Richtung Lobbyismus, die diese Republik seit der Regierung
Schröder-Fischer durchgemacht hat, nicht mehr klarkommen und sich dem
politischen Betrieb entfremdet haben. Solche Leute kommen immer wieder
an wichtige Informationen.
"Kritik nützen, um Artikel zu verfeinern"
Auch gibt es in führenden Institutionen immer wieder Leute, die mit dem
Bau nicht einverstanden sind, nach Informationen forschen und diese
herausgeben. Vielleicht fehlt bislang einfach nur ein Medium, ein
Internet-Portal wie die Lobbypedia, in der man Informationen, die
einzeln und verstreut ja vorhanden sind, konzentriert und versammelt
bekommen kann. Wir haben zudem die Hoffnung, auch an exklusive
Informationen von Insidern zu kommen.
Apropos: Haben Sie für Lobbypedia-Portal bereits einen guten
Rechtsanwalt engagiert? Schließlich ist anzunehmen, dass Sie mit nicht
wenigen Abmahnungsverfahren konfrontiert werden...
Elmar Wigand: In der Tat haben wir einen guten, erfahrenen Anwalt.
Andererseits kann unser Wiki jederzeit durch Kritik und Hinweise
geändert und verbessert werden, wenn Fehler oder Ungereimtheiten
auftauchen. Das sollte eigentlich keine Probleme bereiten. Wenn Artikel
Fehler enthalten sollten, ist es unser eigenes Interesse, diese sofort
zu verbessern. Wir greifen hier auf Erfahrungen von befreundeten
Portalen aus England und den USA zurück: Wenn zum Beispiel [extern]
PowerBase.info <http://www.powerbase.info/index.php?title=Main_Page&gt; in
Großbritannien von Seiten der Unternehmen kritisiert wird, nützt man
diese Kritik sogleich, um den betreffenden Artikel inhaltlich zu
verfeinern.
Wie weit braucht der Lobbyismus die Zensur über Abmahnungen, um unter
der öffentlichen Wahrnehmungsoberfläche zu bleiben?
Elmar Wigand: LobbyControl hat mit Abmahnungen wenig Probleme gehabt -
einmal ist Gerhard Schröder gegen uns vorgegangen. Ich denke, das wird
bei uns keine zentrale Rolle spielen. Eher mutmaße ich, dass umgekehrt
die Lobbyisten Probleme bekommen werden, denn sie können unsere Artikel
schwer beeinflussen. Bei Wikipedia ist feststellbar, dass viele Artikel
von PR-Abteilungen der Unternehmen oder anderen Lobbyorganisationen
mitgestaltet werden, also doch eine relevante Anzahl von Abhandlungen
sozusagen lobbyistisch eingebettet sind. Bei uns werden Lobbyisten wenig
Möglichkeiten ergreifen können, mitzuschreiben. Dass überhaupt berichtet
wird, ist meiner Ansicht oft das zentrale Problem der Lobbyisten, denn
sie wollen letztlich nicht, dass ihre Arbeit offen liegt und ihre
Methoden erkannt und problematisiert werden.
Aber zum Beispiel ist Werner Rügemer mit seinem das Buch über eine Bank
mit Abmahnungen in einem absurden Ausmaß konfrontiert worden....
Elmar Wigand: Werner Rügemers Buch, sein Nachruf auf einen prominenten
Kölner Banker und Lobbyisten, ist in der Tat ein krasser Fall.
Letztendlich hat Werner Rügemer sich aber in großen Teilen vor Gericht
durchgesetzt und vielleicht sogar diesbezüglich eine Vorreiterrolle
gespielt. Die ehemals größte Privatbank Europas dürfte inzwischen auch
erkannt haben, dass der Versuch, einen Kritiker mit Prozessen zu
überziehen und mundtot zu machen, beziehungsweise ihn mit Abmahnungen so
weit zu beschäftigen, dass er vor lauter Prozessieren zu nichts mehr
anderem mehr kommt, dem Buch zusätzlich Popularität verschafft hat und
an dem Image eines Kölner Traditionsbankhauses gekratzt hat. Das auf das
Segment der Superreichen spezialisierte Geldhaus steht heutzutage ganz
anders da; es gab Razzien in deren Büros, gegen ehemalige Leiter wird
ermittelt, es ist nach dem Weltfinanzcrash in die Deutsche Bank
eingemeindet worden. Wenngleich dies alles ursächlich nicht auf das Buch
von Werner Rügemer zurückzuführen ist, ein Scherflein zum jähen Fall des
Bankhauses hat er beigetragen, indem er den Blick geschärft hat.
"Aus demokratische Sicht eine spannende Entwicklung"
Andererseits gibt es ein vom Stuttgarter Josef-Otto Freudenreich
herausgegebenes Buch namens [extern] "Die Taschenspieler"
<http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2631350_0_9223_-josef-otto-freudenreich-mit-neuem-buch-von-den-atomaren-anfaengen.html&gt;,
in dem ein sehr lesenwertes Kapitel sich thematisch um Stuttgart 21
dreht. Freudenreichs Buch ist - obgleich sehr scharf geschrieben -
bislang ungeschwärzt geblieben.
Sowohl für Lobbypedia wie auch für Stuttgart 21 sehen Sie also die
Chancen gar nicht so schlecht?
Elmar Wigand: Wir geben keine Empfehlungen in Sachen Verkehrspolitik
oder Städtebau, sonder konzentrieren uns auf demokratische Prozesse und
Strukturen hinter den Kulissen. Und aus demokratischer Sicht stellt die
Bürgerbewegung in Stuttgart auf jeden Fall eine spannende Entwicklung
dar. Einige hoffen auf die Vermittlung von Heiner Geißler bzw. warten
auf die nächste Landtagswahl, andere wollen jetzt mit dem
Bürgerentscheid einen neuen Anlauf nehmen. Ich bin gespannt, wie das
ausgeht, bin mir aber auch nicht sicher, ob die Protestbewegung
tatsächlich gegen dieses Medienmonopol der Südwestdeutschen
Medienholding - als einziges Medienkorrektiv gibt es nur noch den
Südwestdeutschen Rundfunk - bestehen kann. Auf der anderen Seite liegt
die besondere Brisanz von Stuttgart 21 darin, dass sich Menschen aus
anderen Städten solidarisch erklären, weil sie vor ähnlichen Problemen
in ihrer Stadt stehen. Ich denke da an die Bewegung "Recht auf Stadt" in
Hamburg oder Widerstand gegen die Gentrifizierung in den Berliner
Bezirken Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. In meinem Viertel
Köln-Ehrenfeld gibt es massive Konflikte um das [extern] Helios-Gelände
<deinefreunde.atomator.de/?p=3026>. Ich denke, die Menschen sehen
da klare Bezüge zwischen ihrer Situation und dem, was die Stuttgarter da
auf die Beine stellen. So etwas könnte mit Lobbypedia zusammengeführt
werden. Es wäre ohne weiteres möglich, eigene Abteilungen zu anderen
innerstädtischen Bauvorhaben und den Lobbyverstrickungen hinter den
Kulissen aufzubauen.
Also wäre selbst bei einer Niederlage der Protestbewegung gegen
Stuttgart 21 das Vertrauen in die Politik so erschüttert, dass die
Menschen versuchen, ihr Schicksal grass-roots-mäßig selbst in die Hände
zu nehmen?
Elmar Wigand: Die Leute, die wir bei unserem Schreib-Workshop kennen
gelernt haben, haben gesagt: Selbst wenn das Projekt tatsächlich
umgesetzt wird, der Widerstand dagegen wäre trotzdem wichtig gewesen und
sinnvoll, damit die Leute wenigstens wissen, auf was sie sich mit S 21
eingelassen haben. Damit nachher niemand sagen kann, er hätte nichts von
Risiken und Nebenwirkungen gewusst. Vielleicht ist ja Stuttgart 21 auch
der Startschuss für eine neue Art von Politik, die den Parteien und dem
Lobbyismus kritisch gegenübersteht und eine neue Form von
Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement hervorbringt.
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