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Zoll und Außenwirtschaft

Ein Fachforum für Xing-Nutzer im Bereich Zoll und Außenwirtschaft für unentgeltlichen Informations- und Wissensaustausch.

Claudia Behr Vereinfachungen im Präferenzrecht - Ermächtigter Ausführer und REX
Fehlerfreie Antragstellung, Verfahren bei der Ausstellung von Ursprungserklärungen
Seminartipp: Unser Experte bietet Ihnen einen praxisnahen Überblick über die aktuell bestehenden Präferenzabkommen. Er erläutert Ihnen schrittweise das Verfahren der Antragstellung des Status „Ermächtigter Ausführer“ und „REX“. Und anhand von zahlreichen Beispielen stellt er Ihnen den Weg zu einer fehlerfreien Abwicklung des Verfahrens bei der Ausstellung von Ursprungserklärungen auf Handelsrechnungen dar.
Das Seminar ist ideal für Verantwortliche bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoll-, Vertriebs- und Exportabteilungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens bei der Ausstellung vereinfachter Präferenznachweise betraut werden (sollen).
Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Melden Sie sich jetzt an!
Mehr Informationen:
Only visible to XING members Anhebung von Bußgeldern für Unternehmen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs, der die Sanktionierung von Verbänden neu regelt. Ziel der Reform ist es, Unternehmen effektiver und härter zu bestrafen, wenn sie gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen.
Bislang orientierte sich das Strafmaß bei bestimmten Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht im Wesentlichen am § 30 OWiG – und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich durch die Neuregelung etwas daran ändern wird. Gemäß § 30 OWiG können u. a. juristische Personen mit einem Bußgeld belegt werden, wenn Führungskräfte – unter Verletzung einer Pflicht, welche die juristische Person trifft –, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen. Bei einer solchen Ordnungswidrigkeit kommt regelmäßig § 130 OWiG in Betracht: Demnach handelt ein Betriebsinhaber ordnungswidrig, wenn er bestimmte Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich gewesen wären, um die Verletzung einer straf- bzw. bußgeldbewehrten Pflicht aus dem Betrieb heraus zu verhindern – oder jedenfalls wesentlich zu erschweren. Mit den Neuregelungen soll nun die maximale Höhe der möglichen Bußgeldzahlungen angehoben werden und nicht mehr fix sein – derzeit werden 5 Mio. Euro im Falle einer Fahrlässigkeitstat bzw. 10 Mio. Euro im Falle von Vorsatz fällig (§ 30 Abs. 2 OWiG). Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass sich die maximale Höhe des Bußgeldes an der „Wirtschaftskraft des Unternehmens“ orientieren soll. Bei Unternehmen ab einem Umsatz von 100 Mio. Euro schreibt der Vertrag 10 Prozent des Jahresumsatzes vor.
Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip
Des Weiteren plant die Behörde die Stärkung der bundeseinheitlichen Durchsetzung der Unternehmenssanktionen. Bislang galt das sogenannte Opportunitätsprinzip, wonach es im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, ob sie im konkreten Fall gegen ein Unternehmen wegen einer Bebußung gemäß § 30 OWiG ermitteln will oder nicht. Beim neuen Unternehmenssanktionsrecht gilt die Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip, d. h., es liegt nicht im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden, ob Ermittlungen aufgenommen werden und ein Bußgeld festgesetzt wird. Vielmehr besteht sodann grundsätzlich eine Pflicht, die nur entfällt, wenn bestimmte Einstellungsgründe eingreifen.
Wichtig: Wenn Sie ein effektives Compliance-Management-System (CMS) im Unternehmen implementiert haben, kann sich das im Fall eines Verstoßes sanktionsmindernd auswirken. Denn es ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Unternehmenssanktionsrechts Compliance-Management-Systeme (CMS), in der Exportkontrolle auch bekannt als Internal-Compliance-Programms (ICP), aufgreifen wird.
Mehr zum geplanten Referentenentwurf erfahren Sie im Beitrag: „BMJV arbeitet an Neuregelungen für Unternehmenssanktionen“
von Matthias Merz, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundeanzeiger Verlag, Ausgabe Mai.
Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundeanzeiger Verlag, Köln
Only visible to XING members Der neue Exportbericht Norwegen ist da!
Norwegen ist ein hochentwickeltes Industrieland, dessen Wirtschaftsleistung über mehrere Jahrzehnte zu 20% bis 25% dem Offshore Bereich (Erdöl- und Gassektor) zuzurechnen war. Aus diesem Grund legen Norwegens Wirtschaftsforscher Wert auf die differenzierte Bewertung der Ent-wicklung in beiden Bereichen. Das heißt neben der traditionellen Festlandsökonomie gab es über mehrere Jahrzehnte hinweg massive Impulse durch enorme Reichtümer aus den Tiefen der Nord-see. Die Konjunkturzahlen zeigen deutlich, wie das gesamte Wirtschaftswachstum von den Erfolgen der Offshore Industrie beeinflusst wird.
D. h. das gesamte Wachstum inklusive der Leistungen der Erdöl- und Erdgasindustrie lag um bis zu 4%-Punkten über jenem der Festlandswirtschaft.
Dies erlaubt der norwegischen Regierung eine expansive Finanzpolitik, die auf das Konsumverhal-ten der Haushalte durchschlägt. Norwegens Ökonomen rechnen mit einer insgesamt positiven Entwicklung, die u. a. von einer Verlagerung innerhalb der norwegischen Industrie – weniger Bau, mehr Offshore und andere Branchen – geprägt sein wird. Damit erwartet sie für 2019 und 2020 einen Aufschwung von 1,9%.
2016 hat die norwegische Regierung erstmals eine bislang vermiedene offensive Nutzung von Ein-nahmen aus der Offshore-Industrie beschlossen, die dem Land weiterhin ökonomischen Spielraum und einen ausgeglichenen Staatshaushalt verschaffen soll.
Davon profitiert u. a. die norwegische Infrastrukturbehörde, welche im Nationalen Transportplan für 2018-2029 annähernd gleich viele Mittel für Bahn und Straße vorgesehen hat, was allein für die Schiene rund 114 Mrd. Euro ausmacht.
Bei der Umsetzung wird besonders auf Nachhaltigkeit und hohe Umweltstandards geachtet, da der Ausstoß von Treibhausgasen stark reduziert werden soll. Schließlich hat sich Norwegen zum Ziel gesetzt, bis 2030 als weltweit erstes Land CO2 neutral zu sein.
Bei Norwegens Wirtschaftsforschern herrscht Einigkeit darüber, dass das Wirtschaftswachstum 2019 am Festland höher als jenes der Gesamtökonomie ausfallen wird. In den beiden Folgejahren dürfte das Gesamtwachstum, d.h. inklusive Offshore Sektor, wieder merkbar über jenem des Fest-landes liegen.
Only visible to XING members Der neue Exportbericht Finnland ist da!
Die für 2017 zunächst eher zurückhaltend prognostizierte Konjunktur von 2,8 % gewann über das Jahr an Dynamik und übertraf letztlich alle Prognosen mit plus 3,3% erheblich. Für 2018 wird zur-zeit ein Wachstum von 2,3 % veranschlagt. Es bleibt spannend zu sehen, was die innovativen Finnen daraus machen werden. Das Wachstum basiert auf steigenden Auftragseingängen bei der Industrie und dem Dienstleistungssektor sowie den zunehmenden Aktivitäten der Bauindustrie in den stark wachsenden Ballungszentren. Ein wichtiger Wachstumsmotor ist stets auch der private Konsum, der sich 2018 allerdings abschwächen dürfte. Damit bleiben Investitionen in Maschinen und Ausrüstung sowie in Bauprojekte die treibenden Wachstumsfaktoren für dieses und das kom-mende Jahr.
Vor allem durch private Bauträger werden zahlreiche Bauprojekte in den wichtigsten Städten in Angriff genommen, da die Urbanisierung stark zunimmt. Oft handelt es sich um komplett neue Stadtteile für bis zu 30.000 Menschen, für welche eine komplette Infrastruktur zu schaffen ist. Das technologieaffine Finnland setzt dabei auch stark auf technische Lösungen – Stichwort Smart City.
Die aktuellen und vorhersehbaren Entwicklungen zeigen trotz allem eine weiterhin gute wirtschaft-liche Stellung Finnlands in Europa. Die Führung des Landes ist sich dabei der aktuellen strukturellen Probleme ebenso bewusst wie der Möglichkeiten des Landes als Brücke nach Osten. Auch wenn aktuell nicht alles reibungslos läuft, wird letztlich das Gesamtinteresse nicht aus den Augen verloren. Dass die ruhige finnische Vorgangsweise Fähigkeiten und Errungenschaften nicht sofort sichtbar macht, wird von den Finnen selbst durchaus auch zu ihrem Vorteil genutzt. Das „World Economic Forum“ hat in seinem „Competitiveness Report 2017-2018“ Finnland als sechstbestes Land in Europa und zehntbestes weltweit erhoben.
Only visible to XING members Der neue Exportbericht Montenegro ist da!
Die hohe Verschuldung und Arbeitslosigkeit bleiben aber weiterhin problematisch. Der montenegrinische Außenhandel ist seit der Unabhängigkeit des Landes defizitär, eine industrielle Basis nur rudimentär vorhanden. Die Importe sind sechs Mal höher als die Exporte mit steigender Tendenz, d.h. die Importe steigen viel stärker als die Exporte, die momentan fast stagnieren. Die Importe werden durch die rege Bautätigkeit im Straßeninfrastrukturbereich und im Tourismus weiter angetrieben. Montenegro hat 2002 den Euro als Währung eingeführt, ohne Teil der Eurozone zu sein. Damit ist das Land bei der Regulierung seiner Kapitalflüsse auf ausländische Investitionen, den Export von Gütern, Einnahmen aus dem Tourismus sowie Überweisungen der montenegrinischen Diaspora angewiesen.
Für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Montenegro sind natürlich Auslandsdirektinvestitionen von großer Bedeutung. Investiert wird vor allem in Immobilienprojekte. Echte Greenfield-Investitionen in Produktion und Industrie sind praktisch nicht vorhanden. Bis vor kurzem gab es auch keine echte Investitionsförderpolitik in Montenegro. Seit 2016 geht man nun andere Wege. Je nach regionaler Lage und Anzahl von neuen Arbeitsplätzen werden diese mit EUR 3. 000 bis 10.000 pro Arbeitsplatz gefördert. Allerdings sind die Direktinvestitionen im vergangenen Jahr wegen Korruption und Nichtdurchsetzung des Rechtsstaates rückläufig. Obwohl Montenegro ein eigenes Programm zur Vergabe von Staatsbürgerschaften an Investoren hat, wird auch für die kommenden Jahre mit einem Rückgang der Direktinvestitionen gerechnet.
Wie in anderen Ländern Südosteuropas stellt auch die im Ausland lebende Diaspora einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Sie erwirtschaftet etwa 10% des BNP. Die montenegrinische Regierung schätzt, dass mit ca. 650.000 Menschen noch einmal so viele Montenegriner im Ausland leben wie in Montenegro selbst. Mit Sorge betrachten internationale Geldgeber die wachsende Staatsverschuldung, die vor allem durch das sogenannte „Jahrhundertprojekt“ (die erste montenegrinische Autobahn vom Adriahafen Bar in Richtung Boljare/serbische Grenze) vorangetrieben wird, auch wenn man die positiven Wachstumsimpulse, die daraus entstehen können, in Betracht zieht. Anfang 2014 wurde ein chinesisches Unternehmen mit dem ersten Bauabschnitt nahe der Hauptstadt beauftragt. Dieser wird größtenteils durch einen Kredit der chinesischen Eximbank finanziert. Tatsächlich besteht beim Ausbau der Infrastruktur großer Bedarf: speziell bei der Erneuerung und dem Ausbau des Straßen- und Eisenbahnnetzes und der Modernisierung des Trinkwasser- und Abwassernetzes hinkt die Entwicklung dem Bedarf vor allem durch den steigenden Tourismus nach.

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