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Zwangsversteigerung

Ziel dieser XING-Gruppe ist die Vernetzung aller an einer Zwangsversteigerung beruflich beteiligten Personen und Institutionen.

Phong Diep Verkehrswert bei Versteigerung von nur einzelnen Miteigentumsanteilen
Hallo liebe Xing-Mitglieder,
hier ist eine interessante Entscheidung des BGH, die die bislang offen gelassene Frage ausdrücklich klärt, ob ein Wertabschlag in der Zwangsversteigerung vorzunehmen ist, wenn nur einer von mehreren Bruchteilen zur Versteigerung kommt (vgl. BGH Urteil vom 2. Mai 1969 – V ZR 32/66, WM 1969, 836 unter 2; Urteil vom 12.01.2001 –V ZR 420/99, WM 2001, 997, 998).
In dem BGH Beschluss vom 07.06.2018, V ZB 221/17, wird folgendes klar entschieden.
a) Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.
b) Bei der Zwangsversteigerung entspricht der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils grundsätzlich dessen rechnerischen Anteil an dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks.
In den einzelnen Rechtsbereichen, wie z.B. zum Pflichtteilsanspruch, Familienrecht, Insolvenzrecht, werden zur Bewertung von Miteigentumsanteilen (Punkt b) teilweise unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. Rpfleger 47, ff aus 2019).
Gerade in der Teilungsversteigerung bei Erbengemeinschaften oder nach einer Scheidung ist diese Entscheidung von Relevanz.
Gruß aus dem Saarland
Phong Diep
Phong Diep Internetversteigerung; Zulässigkeitsvoraussetzung: "Vorgeschaltete Mediation"; Stellungnahme des Bund Deutscher Rechtspfleger zum Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG
Hallo liebe Xing-Mitglieder,
der Bund Deutscher Rechtspfleger hat in seinem Fachmagazin „Der Deutsche Rechtspfleger“ Heft 8-9 Seite 425, ff aus 2018 umfassend zum Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG Stellung genommen.
Insbesondere freut mich die Zustimmung des Bund Deutscher Rechtspfleger in Punkt 20) Zur Forderung auf Vorschaltung eines Meditations- oder Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Stellung eines Antrags auf Teilungsversteigerung (vgl. Seite 431 Rpfleger).
Aus gegebenen Anlass war ich bereits im Jahre 2012 der Auffassung, dass eine vorgeschaltete Meditation bei bestimmten ZVG-Verfahren sinnvoll wäre und habe dies in vielen Gesprächen thematisiert. Auf die unten stehenden Beiträge und Diskussionen in unserer Gruppe wird Bezug genommen.
Auch ein sehr interessanter Punkt ist die mögliche Einführung einer Internetversteigerung (vgl. Seite 429, f Rpfleger).
Der BDR argumentiert zwar gegen eine Internetversteigerung, allerdings wird nach meiner Einschätzung sie früher oder später kommen, da die Vorteile offensichtlich sind und die Nachteile mit der Zeit sich relativieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Phong Diep
Phong Diep DSGVO im sensiblen Bereich Immobilien/Zwangsversteigerung
Hallo liebe Xing-Mitglieder,
die Datenschutz-Grundverordnung ist in dem sensiblen Bereich Immobilien, Zwangsversteigerung besonders relevant und erfordert eine verantwortungsvolle Beachtung.
Ich habe einen interessanten Bericht zum Thema DSGVO, Abmahnungen und der unklaren Rechtslage gefunden.
Hier einige Infos dazu:
„Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Vor diesem Stichtag hatten Experten davor gewarnt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglicherweise Grundlage für zahlreiche Abmahnungen gegen große und kleine Seitenbetreiber ist. Die ersten Fälle sind bekannt geworden! Das berichtet nun die auf Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzlei Hechler auf ihrer Internetseite. Demnach erhielt sie bereits am 25. Mai 2018 drei Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO. In zwei Fällen habe man die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit gerügt, in einem Fall das Setzen von Cookies.
Abmahnungen vom Mitbewerber
Die in Esslingen ansässige Anwaltskanzlei Weiß & Partner berichtet in ihrem Blog über eine Abmahnung, die sich auf einen angeblichen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung beruft. Alle vier Fälle haben eines gemein: Konkurrenten der Abgemahnten haben sie in Auftrag gegeben. Laut Heise ist allerdings unklar, ob Unternehmen ihre Rivalen wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen dürfen. In Deutschland gab es hierzu vor dem Inkrafttreten der DSGVO keine einheitliche Rechtsprechung.
Stellungnahme der Kanzlei
Für die Anwaltskanzlei Hechler ist der Fall hingegen bereits eindeutig: „Da die erwähnten Abmahnungen wegen der DSGVO allesamt auf verletztes Wettbewerbsrecht gestützt wurden, dürften diese unberechtigt sein. Die GmbH kann sich auch nicht auf verletztes Persönlichkeitsrecht stützen, denn auf die Vorschriften der DSGVO können sich nur natürliche, keine juristischen Personen stützen“, heißt es seitens der Kanzlei. Zudem müsse dem Markteilnehmer eine zumindest eine kurze Umstellungsfrist gewährt werden. Eine sofortige Abmahnung nach Änderung der gesetzlichen Lage ist unzulässig.“
Diese Fälle zeigen, dass sich Homepage-Betreiber, Freiberufler und andere Dienstleistungsanbieter um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung kümmern sollten. Dies ist insbesondere bei den sensiblen Daten im Immobilien und Zwangsversteigerungsbereich unbedingt notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Phong Diep
Phong Diep Liebe Grüße zu den Festtagen
Sehr geehrte Mitglieder,
ein weiteres Jahr geht zu Ende. Wir hoffen sie können zufrieden zurückblicken.
Harmonische und besinnliche Weihnachtstage, ein schönes Silvesterfest und nur das Beste für das kommende Jahr wünscht Ihnen herzlichst Ihr Moderatoren-Team.
Liebe Grüße
Phong Diep

Moderatoren

Infos zu den Moderatoren

Über die Gruppe "Zwangsversteigerung"

  • Gegründet: 14.12.2009
  • Mitglieder: 334
  • Sichtbarkeit: offen
  • Beiträge: 143
  • Kommentare: 114