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Zwangsversteigerung

Ziel dieser XING-Gruppe ist die Vernetzung aller an einer Zwangsversteigerung beruflich beteiligten Personen und Institutionen.

Phong Diep DSGVO im sensiblen Bereich Immobilien/Zwangsversteigerung
Hallo liebe Xing-Mitglieder,
die Datenschutz-Grundverordnung ist in dem sensiblen Bereich Immobilien, Zwangsversteigerung besonders relevant und erfordert eine verantwortungsvolle Beachtung.
Ich habe einen interessanten Bericht zum Thema DSGVO, Abmahnungen und der unklaren Rechtslage gefunden.
Hier einige Infos dazu:
„Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Vor diesem Stichtag hatten Experten davor gewarnt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglicherweise Grundlage für zahlreiche Abmahnungen gegen große und kleine Seitenbetreiber ist. Die ersten Fälle sind bekannt geworden! Das berichtet nun die auf Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzlei Hechler auf ihrer Internetseite. Demnach erhielt sie bereits am 25. Mai 2018 drei Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO. In zwei Fällen habe man die Verwendung von Google Analytics ohne Opt-In-Möglichkeit gerügt, in einem Fall das Setzen von Cookies.
Abmahnungen vom Mitbewerber
Die in Esslingen ansässige Anwaltskanzlei Weiß & Partner berichtet in ihrem Blog über eine Abmahnung, die sich auf einen angeblichen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung beruft. Alle vier Fälle haben eines gemein: Konkurrenten der Abgemahnten haben sie in Auftrag gegeben. Laut Heise ist allerdings unklar, ob Unternehmen ihre Rivalen wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abmahnen dürfen. In Deutschland gab es hierzu vor dem Inkrafttreten der DSGVO keine einheitliche Rechtsprechung.
Stellungnahme der Kanzlei
Für die Anwaltskanzlei Hechler ist der Fall hingegen bereits eindeutig: „Da die erwähnten Abmahnungen wegen der DSGVO allesamt auf verletztes Wettbewerbsrecht gestützt wurden, dürften diese unberechtigt sein. Die GmbH kann sich auch nicht auf verletztes Persönlichkeitsrecht stützen, denn auf die Vorschriften der DSGVO können sich nur natürliche, keine juristischen Personen stützen“, heißt es seitens der Kanzlei. Zudem müsse dem Markteilnehmer eine zumindest eine kurze Umstellungsfrist gewährt werden. Eine sofortige Abmahnung nach Änderung der gesetzlichen Lage ist unzulässig.“
Diese Fälle zeigen, dass sich Homepage-Betreiber, Freiberufler und andere Dienstleistungsanbieter um die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung kümmern sollten. Dies ist insbesondere bei den sensiblen Daten im Immobilien und Zwangsversteigerungsbereich unbedingt notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Phong Diep
Phong Diep Liebe Grüße zu den Festtagen
Sehr geehrte Mitglieder,
ein weiteres Jahr geht zu Ende. Wir hoffen sie können zufrieden zurückblicken.
Harmonische und besinnliche Weihnachtstage, ein schönes Silvesterfest und nur das Beste für das kommende Jahr wünscht Ihnen herzlichst Ihr Moderatoren-Team.
Liebe Grüße
Phong Diep
Jürgen Grether Tricks der Versteigerungsverhinderer und wie man am besten damit fertig wird!
Hallo liebe Xing-Mitglieder,
bei vielen Gesprächen mit ZVG-Rechtspfleger/innen kam in jüngster Zeit verstärkt das Thema „Versteigerungsverhinderer“ zur Sprache. Ein durch Versteigerungsverhinderer gelenktes und z. T. sabotiertes Verfahren erschwert die Arbeit der Rechtspfleger/innen nachhaltig, verhindert einen optimalen Verlauf und wird so für Schuldner UND Gläubiger zu einer sehr kostspieligen Sache. Nicht wenige Rechtspfleger/innen sind dermaßen verängstigt und besorgt, sich durch eine umfangreiche Veröffentlichung, wie von uns angeboten, die Aufmerksamkeit dieser unliebsamen Klientel in den Versteigerungssaal zu holen, dass sie auf jegliche, über die Pflichtveröffentlichung hinaus gehende Bekanntmachung verzichten. Ein maximaler Erlös gerät dann in weite Ferne.
Ich habe mich gefragt, welche Tricks werden von den Versteigerungsverhinderern angewendet und wie kann man am besten damit fertig werden?! Versuchen sie Verfahrensfehler zu provozieren oder unbegründete Anträge zu stellen oder gar Strafanzeigen zu erstatten? Hat jemand Erfahrung in diesem Bereich gemacht? Über zahlreiche Antworten würde ich mich freuen.
Herzlichen Dank und schöne Grüße aus Karlsruhe
Jürgen Grether
PS:
Vielleicht reichen die Tipps ja für einen Katalog der „beliebtesten Verhinderungs-Tricks und wie man am besten damit fertig wird“. So ein Katalog wäre bestimmt sehr hilfreich.
Renata Wunsch Thomas Spiller
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Letzter Kommentar:
Phong Diep Anspruch gegen geschiedenen Ehegatten auf Zustimmung zur Löschung einer Eigentümergrundschuld bei Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilungsversteigerung
Hallo liebe Gruppen Mitglieder,
in der ZfIR 2017, 751 - Zeitschrift für Immobilienrecht Logo- habe ich eine interessante Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20.07.2017, Az.: 2 UF 52/17, gefunden.
Hier der Leitsatz des Gerichts:
Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen.
Mit dieser Entscheidung kann man bestimmt einige verzwickte Verfahren lösen und erfolgreich abschließen.
Gruß und schönen Abend
Phong Diep
Phong Diep BMJV: Forschungsprojekt zur Reform des ZVG – Kurzberichte veröffentlicht
Hallo liebe Gruppen Mitglieder,
in der ZfIR 2017, R4 - Zeitschrift für Immobilienrecht Logo- habe ich einen interessanten Artikel zur Reform des ZVG gelesen. Hier der wichtigste Inhalt.
BMJV: Forschungsprojekt zur Reform des ZVG – Kurzberichte veröffentlicht
Am 25. 9. 2017 wurden auf dem 7. Heilbronner ZVG-Treff erstmals die Kurzfassungen der Abschlussberichte der beiden Forschungsprojekte zu einer möglichen Reform des ZVG (Teil I und Teil II) veröffentlicht. Die Forschungsprojekte waren 2015 durch das BMJV an die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Rechtspflege, und an die Universität Hamburg vergeben worden, um einen möglichen Reformbedarf des über 100 Jahre alten ZVG zu ermitteln. Die Leiter des ZVG-Treffs, einer Veranstaltung vom Bund Deutscher Rechtspfleger (Landesverband Baden-Württemberg), Dipl.-Rpfl. Monika Haas und Dipl.-Rpfl. Gerhard Schmidberger, konnten nun die – druckfrisch vom BMJV übersandten – Kurzfassungen an die über 60 Teilnehmer verteilen.
„Teil I – ZVG auf dem Prüfstand“ umfasst „Rechtstatsächliche Forschung zur Ermittlung eines Reformbedarfs des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung“ durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Rechtspflege (Prof. Roland Böttcher/Prof. Ulrich Keller/Prof. Wolfgang Schneider/Wiss.-Mit. Sabrina Beeneken).
„Teil II – ZVG auf dem Prüfstand“ behandelt die „Rechtsvergleichende Forschung zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung“ durch die Universität Hamburg, Fakultät Rechtswissenschaft (Prof. Dr. Klaus Bartels/Wiss.-Mit. Marie-Louise Noll).
Bei Interesse können die Langfassungen der Berichte beim BMJV (http://www.bmjv.de) angefordert werden!!
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Über die Gruppe "Zwangsversteigerung"

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