Das Grundprinzip staatsrechtlicher Gesetzlichkeit

Mein 5. Buch ist jetzt fertig. Darin stelle ich in Verbindung mit dem Fallbeispiel meines eigenen Erlebens die darüber gewonnenen Erkenntnisse über den Sachverhalt des Grundrinzips staatsrechtlicher Gesetzlichkeit dar.

Nach kontinentaleuropäischem Rechtsverständnis bezeichnet die lateinische Kurzformel nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz) das Gesetzlichkeitsprinzip (bzw. den Gesetzlichkeitsgrundsatz) im Strafrecht. Hieraus ergeben sich die Garantiefunktionen des Strafgesetzes im Rechtsstaat. Verbrechen (crimen) ist somit allein das, was der Gesetzgeber zur Straftat erklärt hat. Nur ein formelles Gesetz kann daher die Strafbarkeit einer Handlung begründen. Dies schließt eine Bestrafung etwa aufgrund Gewohnheitsrechts aus.

Die Misere, welche man trotz des Bestehens dieses Grundprinzips erlebt, besteht darin, daß es gegenüber der Ablehnung einer Klage zur Klageannahme seitens des Gerichts keiner Begründung bedarf. Somit steht man, insofern wie in ausgeführten Beispiel, eine Klage vom Gericht angenommen wird, für welche keine staatsrechtliche Grundlage besteht, vor dem Widerspruch, daß man sich demgegenüber nicht staatsrechtlich verteidigen kann.

Der Sachverhalt, daß bereits die gerichtliche Verhandlung über einen nicht im Staatsrecht verankertes Rechtsbegehren unzulässig ist, ist zwar generell über die Gesetzgebung präsent, jedoch wird dies vielfältig übergangen aufgrund der fehlenden Bedingung der Annahmebegründung.

Der einzige Weg, sich demgegenüber zu behaupten ist, wie sich mir ergibt, daß man einzig auf diese Unrechtmäßigkeit der Klageannahme eingeht, dazu über einen Rechtsbeistand verfügt, welcher dies rein formaljuristisch durchfechtet und sich in keiner Weise auf eine Verhandlungsführung über die Klageforderung einläßt.

Bezüglich des Rechtsmißbrauchs und der Rechtsbeugung unterstütze ich hiermit auch die Aktivitäten des Vereins gegen Rechstmißbauch e.V., welcher sich seit vielen Jahren gegen Mißstände in Anwaltschaft und Justiz einsetzt.

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