"Elektronische Unterschrift mit Signatur ja, mit Tablet-PC nein" titelt der Beitrag auf heise.de: http://bit.ly/T1WvEE
Ist dies ein Rückschlag für das elektronische Signieren mit fortgeschrittenen Signaturen auf Pads, Tablets etc.?
Das Urteil des Oberlandesgericht München ( Beck http://bit.ly/MXclQf ) stellt fest, dass eine auf einem Tablet-PC geleistete Unterschrift nicht der gesetzlich erforderlichen Schriftform genügt. Also gilt doch nur noch die QES qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieterakkreditierung?
Heise.de zietiert aus dem Urteil weiter:

>Nach Auffassung der Richter erfordert der Vertragsschluss nach § 126 BGB dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial gleich welcher Art. Zwar sei die Unterschrift auf dem Tablet gespeichert, aber nicht körperlich vorhanden. Der Ausdruck wiederum sei zwar körperlicher Art, trage jedoch nicht die eigenhändige Namensunterschrift, die ja auf dem Tablet geleistet wurde. Eine Unterschrift der kreditgebenden Bank war weder auf dem Tablet-PC noch aus dem Ausdruck vorhanden. Und schließlich erfüllt die Unterschrift auf dem Tablet-PC auch nicht die Formerfordernisse des § 126a BGB, denn bei elektronischen Willensbekundungen ist das entsprechende Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
Die Finanzdienstleistungsbranche hatte in den letzten Jahren erheblich in Tabelts und Pads für die elektronische Unterzeichnung investiert. Nun scheint der Rechtscharakter all dieser Dokumente kompromittiert. Werden durch das Urteil auch die anderen Anwendungen mit "gekritzelten biometrischen Signaturen" wie bei Paket-Diensten, Kaufhäusern, Versicherungen usw. in Frage stellt?
Hier könnte eine Prozess- und Kosten-Lawine auf die Unternehmen und Organisationen zukommen, die zur Prozessvereinfachung auf Tablets, PCs, PDA, Mobiltelfone etc. mit elektronischen Signaturen gesetzt haben.
Wie sehen dies die Anbieter von elektronischen Signaturen? Alles halb so wild? Oder ein echter Rückschritt? Freue mich auf Kommentare und eine lebhafte Diskussion!
Mit "leicht verunsicherten, unsignierten" Grüßen,
Ulrich Kampffmeyer

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