Wie der Europaticker heute meldet, wird das Umweltbundesamt angeblich der DUH die verliehene Klagebefugnis entziehen müssen.
Dem 1975 vom BUND gegründeten Verein mit Sitz in Radolfzell am Bodensee und sogenanntem Hauptstadtbüro in Berlin um den Bundesgeschäftsführer; Jürgen Resch, wird das Bundesumweltamt die verliehene Klagebefugnis entziehen müssen. Wie die Behörde bestätigt, liegt ein entsprechender begründeter Antrag seit Anfang der vergangenen Woche vor. Hintergrund sind die mangelnden demokratischen Strukturen, die das Rechtsbehelfsgesetz für Umweltorganisationen zwingend vorschreibt. Einen Ermessensspielraum sieht das Gesetz nicht vor.
Als einziger Umweltverband will die DUH nach eigenen Angaben gleichzeitig klageberechtigter Verbraucherschutzverband sein, schreibt Bundesvorsitzender Prof. Dr. Harald Kächele. Dort sind die Kriterien der Anerkennung allerdings weniger anspruchsvoll. Es reicht die "Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, wenn die in diesem Aufgabenbereich tätigen Verbände mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten".
Die DUH ist kein Mitgliederverband wie der NABU oder der BUND, sondern sieht sich als unabhängiges Forum für Umweltorganisationen, Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Durch Bündnisse mit Unternehmen und Umweltpolitikern will sie umweltfreundlichere Wirtschaftsweisen und Produkte fördern. Sie trägt auch, anders wie der NABU und andere Vereine, nicht das deutsche Spendensiegel. Organisationen, die das DZI Spenden-Siegel zuerkannt bekommen, tragen damit das wichtigste Qualitätszeichen im deutschen Spendenwesen, wenn die ordnungsgemäße Verwendung der anvertrauten Spenden bescheinigt wurde. Das Kontrollgremium, dass das Spendensiegel vergibt, stellt hierzu definierte Prüfkriterien auf.
Mitgliedschaften können in dem Verein nur "handverlesene" Personen erreichen. Voraussetzung ist nach der Satzung in der Fassung vom 12. Juni 2010 ( § 3 Mitgliedschaft (auszugsweise)) "Die aktive Mitgliedschaft ist an die Unterstützung von Aktionen zur Beschaffung von Finanzmitteln gebunden, insbesondere an die Tätigkeit bei Haus- und Straßensammlungen. Fördermitglieder unterstützen den Verein finanziell und ideell. Sie haben kein Stimmrecht. Das aktive Mitglied ist von einem Mitgliedsbeitrag freigestellt".
Um die Aufnahme von Personen drückt sich der Verein, indem er einfach nicht antwortet. Das steht indes im Widerspruch zu den Bestimmungen des Rechtsbehelfsgesetzes über das die Länder und bundesweit das Umweltbundesamt zu wachen haben. Seit dem 15. Dezember 2006 gilt das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Behördlich anerkannte Umweltverbände können seitdem vor Gericht klagen, wenn Umweltvorschriften nicht eingehalten werden. Die Vereinigung muss binnendemokratisch organisiert sein - also das sogenannten Jedermann-Prinzip erfüllen. Sie muss allen Personen offenstehen, die den Vereinigungszweck fördern möchten, und sie muss jedem volles Stimmrecht verleihen. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Mitgliedern ist unzulässig (§3 Abs.5 Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten).
Das UBA als bundesweite Anerkennungsbehörde hat bisher 80 Vereinigungen die Anerkennung ausgesprochen. 2012 sollen die Klagerechte noch erweitert werden. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung können sich die Umweltverbände zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen.
Quelle: EM / Europaticker
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