„Die Lehren aus der Explosion in Beirut: „Produkt-Endverbleibserklärung für chemische Kampfstoffe, giftige Stoffe und deren Zubereitung sowie Sprengstoffgrundstoffe“

Wünscht der Endverbraucher das Produkt mit der UN-Nummer 2984 besser bekannt unter den Stoffnamen „WASSERSTOFFPEROXID, WÄSSERIGE LÖSUNG mit mindestens 8%, aber weniger als 20% Wasserstoffperoxid (Stabilisierung nach Bedarf)“ zu erwerben, so muss er vorher eine PRODUKT-ENDVERBLEIBSERKLÄRUNG unterzeichnen, nach der es nicht möglich ist als Privatperson diese käuflich zu erwerben, sondern nur als Händler/ Zwischenhändler oder Verwender.

Als Händler, Zwischenhändler wird bei giftigen Produkten eine Gifthandelserlaubnis (§2 Abs. 1 ChemVerbotsV) vorausgesetzt oder es muss das Inverkehrbringen bei der zuständigen Behörde (§2 Abs. 6 ChemVerbotsV) angezeigt werden.

Als Verwender muss die Voraussetzung, dass der Stoff und Zubereitungen nur an eine im Betrieb beschäftigte Person abgegeben wird und dass die Voraussetzung des §2 Abs. 2 ChemVerbotsV gegeben ist. Ein weiterer Verkauf ist an gewerbliche Kunden oder industrielle Endabnehmer, die diese in erlaubter Weise verwenden, zulässig. Zusätzlich ist ein Registrierungskennzeichen, das von der Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn vergeben wird, nötig. Ein Verwender wird bestimmt, wenn er giftige und sehr giftige Stoffe und Zubereitungen die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen O (Brandfördernd) oder F+ (Hochentzündlich) oder mit den H-Sätzen H351 (Kann vermutlich Krebs erzeugen), H361f (Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen), H361d (Kann vermutlich das Kind im Mutterleid schädigen) oder H341 (Kann vermutlich genetische Defekte verursachen) zu kennzeichnen sind und Zubereitungen die laut ChemVerbotsV §§3, 4 zu verwenden sind.

Eine Ausnahme als Verwender besteht jedoch, wenn die gefährlichen Stoffe und Zubereitungen nur ausschließlich für Forschungs-, wissenschaftliche Lehr- und Ausbildungszwecke und/ oder Analysezwecke verwendet werden. Das Verbot der Chemikalien-Verbotsverordnung gilt daher nicht (Ausnahme §1 Abs. 2 ChemVerbotsV).

Ferner muss immer mit Unterschrift bestätigt werden, dass unter keinen Umständen das Produkt für militärische Zwecke in sensible Drittstaaten exportiert wird, oder als Vorprodukt zur Herstellung von Rauschgiften (Grundstoffüberwachungsgesetz; VO(EG) Nr. 273/2004 Drogenausgangsstoffe) oder zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet wird. Die Sprengstoffgrundstoffe sind u.a.: Ammoniumnitrat, Kaliumchlorat, Kaliumnitrat, Kaliumperchlorat, Kaliumpermanganat, Natriumchlorat, Natriumnitrat, Natriumperchlorat und Wasserstoffperoxid >12%. Ferner muss zusätzlich noch bestätigt werden, dass diese Stoffe nicht für die Produktion von Kriegswaffen verwendet werden.

Wenn sich dabei konkrete Verdachtsmomente für eine missbräuchliche Verwendung der bezogenen Produkte ergeben, wird die vorliegende Endverbleibserklärung und die verbindliche Erklärung zum Produktverbleib den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt.

Auf der Suche nach H2O2 >12% im World Wide Web als Privatperson ohne vorgeschriebene Endverbleibserklärung insbesondere Google, Ebay, Amazon blieb ich erfolglos.

Hat Ihnen der Artikel etwas gebracht? Haben Sie sich in ihrer Firma als Sicherheitsingenieur, Gefahrgutbeauftragter oder Gefahrstoffbeauftragter über die Strafbarkeit der oben aufgeführten Produkte bei Verkauf ohne Endverbleibserklärung schon einmal Gedanken gemacht?

Nachträglich meine Glückwünsche an die BRD zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung

Mr. Safety