Einstweiliger Rechtsschutz in der Franchisepartnerschaft

Der Fall Burger King hat sie wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Geschäftspartner, wenn beide Parteien sich nicht mehr über die Fortsetzung oder auch nur die Art der Fortsetzung des Geschäftsverhältnisses einig sind.

Folgen einer fristlosen Kündigung des Franchisevertrages

In dem Burger-King-Fall hatte der Franchisegeber seinem Franchisenehmer, der „Yi-Ko“-Holding“, mit seinen 91 Filialen den Franchisevertrag fristlos gekündigt.

Eine fristlose Kündigung ist aber nur dann wirksam, wenn es für die kündigende Vertragspartei nach Abwägung aller Umstände des jeweiligen Falles unzumutbar erscheint, bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit mit dem Franchisepartner zusammenzuarbeiten. Über die Frage, ob im Einzelfall tatsächlich eine solche Unzumutbarkeit gegeben ist, entscheidet im Zweifelsfalle ein Gericht.

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