Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Auf der Tagesordnung des Bundesrates steht ein weiterer (nicht) nur für Parkinsonerkrankte wichtiger Punkt.

Zu Tagesordnungspunkt 6 schreibt der Bundesrat folgende Erläuterung:

"Im Einkommensteuerrecht können Steuerpflichtige mit Behinderungen anstelle von Einzelnachweisen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag beantragen. Diese Pauschalierungsmöglichkeit besteht auch für Steuerpflichtige, die durch die häusliche Pflege einer Person außergewöhnliche Belastungen haben und dafür einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen können.

Für die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge werden sowohl die Voraussetzungen als auch die Höhe der Beträge angepasst, und sowohl der Nachweisaufwand als auch der Prüfungsaufwand verringert. Weitere Steuervereinfachungen sollen Steuerpflichtige mit Behinderungen von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüfungstätigkeiten entlasten.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- die Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge einschließlich Aktualisierung der Systematik,

- die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags,

- der Verzicht auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50,

- die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums „hilflos“ bei der zu pflegenden Person und

Erläuterung, 997. BR, 27.11.20 - 6 (a) -

- die Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 und Einführung eines Pflege-Pauschbetrages bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3.

Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 28. Oktober 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses mit Änderungen angenommen. Die Anregungen des Bundesrates wurden hierbei teilweise aufgegriffen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.