…, was u.a. bei Eintragung und Benutzung eines Logos als Marke zu berücksichtigen ist.
LG München I*:
Der Grafiker und Graffitikünstler habe einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung des von ihm kreierten Logos (s.u.), das zunächst zur Kennzeichnung von Basketballmützen verwendet wurde und später auch auf anderen (Sport-) Bekleidungsstücken sowie z.B. auf Schuhen, Basketbällen und Energy-Drink-Dosen. Das Logo sei nach dem UrhG geschützt, das auch „Werke der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke“ mit einem Urheberrecht belohne, wenn eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliege. Um eine solche Schöpfung handele es sich bei der grafischen Gestaltung des Schriftzeichens „K1X“. Bei Betrachtung des Schriftzugs würden insb. die Neigung der Buchstaben, der „verlängerte“ Buchstabe K und die „Schlaufe“ am Ende des Logos ins Auge stechen. Insgesamt zeichne der Schriftzug sich durch eine verspielt-schwungvolle Ästhetik aus. Des Weiteren spreche die Tatsache, dass der Grafiker unstreitig das Logo in 50 verschiedenen Varianten zu Papier gebracht habe, für eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten.
Anm.:
Bei dieser Beurteilung konnte das LG München I auf einen wenige Monate zuvor vom OLG München erlassenen Beschluss Bezug nehmen, der dem Logo das urheberrechtlich erforderliche Maß an Gestaltungshöhe zubilligte. Dabei ging es seinerzeit um Auskunft über die Einnahmen, die durch die Nutzung des Logos erzielt wurden. Diese machte der Grafiker zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zahlung einer angemessenen Nachvergütung geltend, weil aus seiner Sicht die ursprüngliche Vergütung nicht im Verhältnis zur späteren Geschäftsentwicklung stand. Auch im jetzigen Verfahren geht es um urheberrechtliche Fragen.
Wegen der dortigen Mitteilung, dass das vom beklagten Grafiker entworfene Logo von einer der beiden ursprünglichen Klägerinnen auch als Wort-Bildmarke beim DPMA angemeldet worden war, sei hier aber noch darauf hingewiesen, dass ältere Urheberrechte Dritter auch bei der Eintragung von Marken und Designs zu berücksichtigen sind. Sie können der Eintragung entgegenstehen und die Löschung wegen Nichtigkeit begründen.
Vor allem mit externen Grafikern sollte der Auftraggeber deshalb möglichst klar regeln, wofür das von ihnen zu kreierende Logo genutzt werden darf, zumal ein Urheberrecht tendenziell so weit wie möglich beim Urheber verbleibt, um diesen möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten seines Werks zu beteiligen. In etwas anderem Gewand ist das ebenfalls zu berücksichtigen, wenn die Kreation eines Logos in Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten erfolgt. In solchen Fällen werden im Zweifel dem Arbeitgeber die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt, wenn das entstandene Werk zum im Arbeitsvertrag definierten Tätigkeitsfeld sowie zum Betriebszweck passt. Das veranlasst eine umfassende und zutreffende Beschreibung des Tätigkeitsfelds des kreativen Arbeitnehmers. Andernfalls kann es nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu Streitigkeiten hinsichtlich der Nutzungsrechte kommen. Wäre blöd, wenn es dann um das Unternehmenslogo oder um eine für das Unternehmen wichtige Marke ginge, ohne dass z.B. geklärt wäre, was bei Erweiterung des Unternehmensgegenstands oder bei Anmeldung einer Marke für Waren/Dienstleistungen, die nicht zum bisherigen Bereich des Arbeitgebers gehören, gelten soll.
Abzuwarten bleibt zudem, ob es in der hier skizzierten Konstellation auch wegen der nach Auskunftserteilung bezifferten Zahlungsforderung zum Klageverfahren (mit anschließender Urteilsveröffentlichung) kommen wird. Da dürften ggf. Fragen aufgeworfen werden, die sich vor Erlass des BGH-Urteils „Geburtstagszug“ nicht stellten, weil bis dahin an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen gestellt wurden.** So wird man z.B. erst wenig Erfahrung mit der Angemessenheit von Lizenzsätzen in diesem Bereich haben. Und: Kann es hier eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen unterlassener Urheberbenennung geben, wie z.B. bei Fotos?
*Das Urteil vom 26.11.2014 (37 O 28164/13) ist bislang – soweit ersichtlich – nur in einem kostenpflichtigen Medium veröffentlicht (ZUM 2015, 423 ff.).