Grundprinzip staatsrechtlicher Gesetzlichkeit

nulla poena sine lege (stricta)

StGB Paragraph 1 - GG Art. 103 Abs. 2 - EMRK Artikel 7

Eher unter der lateinischen Bezeichnung wird man fündig über eine maßregelnde Grundregel der Staatsrechtlichkeit. Bekannt ist es im juristischen Zweig der Professionalität, jedoch aufgrund der Trennung von Rechtswissenschaft und Juristerei steht es weitläufig im Abseits des Geschehens.

Hierbei handelt es sich um die Grundregel, daß nur das staatsrechtlich bestraft werden kann, was durch das Staatsrecht festgelegt ist (keine Strafe ohne Gesetz). Nur ein formell bestehendes Gesetz kann somit im Staatsrecht zur Anwendung kommen. Das betrifft jedoch nicht nur die Bestrafung, sondern generell das Händling staatsrechtlicher Handhabe. Hierüber ergibt sich auch eine klare Abrenzung zwischen staatsrechtlicher und gewohnheitsrechtlicher Handhabe.

Das dieses Grundprinzip nicht prinzipiell Sachstand ist, unrechtmäßige Rechtsklagen vor Gericht zur Verhandlung gestellt werden, besteht vor allem aufgrund der miseren Situation, daß bei der Annahme einer gerichtlichen Klage seitens des Gerichts keine Begründung dazu abzugeben ist, wie es bei der Ablehnung einer solchen der Fall ist. Insofern man als Beklagter dem ausgesetzt wird, steht man 'nach wie vor' einem Paradoxum gegenüber, da man sich innerhalb des gerichtlichen Verfahrens dem nicht erwehren kann.

Aus diesem Grund besteht dieses Prinzip, jedoch zeigt sich darüber, daß es nur zum Teil zur Umsetzung der Beseitigung des Mißstandes gekommen ist. Bis auch dieser Bestandteil dem angepaßt wird, bleibt einem einzig die Bekanntheit darüber und ein entsprechendes selbst einschreiten gegen derartig unrechtmäßiges Handeln seites der Staatsorgane. Die durch Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Verfassungsbeschwerde gegebene Möglichkeit der Deregulierung gilt es dabei auch zu kennen.

Jedoch handelt es sich um ein personelles unrechtmäßiges Handeln und wäre/ist somit verwaltungstechnisch zu deregulieren. Aber auch darin dreht man sich im Kreise, sodaß man bisher einzig hoffen kann, daß man in eine solche Situation nicht gerät oder über einen Rechtsbeistand verfügt, welcher einem eine solche verhüten kann/will/darf.