In unserem morgen erscheinenden Gruppen-Newsletter (siehe dann unter https://www.xing.com/net/pri9b5db2x/existenzgruender/newsletter-archiv-14103/) berichten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der von besonderer Bedeutung für nebenberuflich Selbständige und Kleinunternehmer ist. Ich veröffentliche den Beitrag hier vorab:
Wichtiges Urteil: Grundrecht auf Steuernummer
Finanzbeamte dürfen die Zuteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nicht mehr verweigern. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2009 entschieden. Die Beamten haben kein Recht mehr, ohne weiteres an den ernsthaften Gründungsabsichten eines Antragstellers zweifeln - selbst wenn sie ihn für scheinselbständig halten, müssen sie ihm eine Steuernummer zuteilen. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für Existenzgründer, insbesondere solche, die sich nebenberuflich oder in vergleichsweise geringem Umfang selbständig machen.
Damit ist eine Hürde aus dem Weg geräumt, die diversen Gründern in den letzten Jahren das Leben schwer gemacht hat: Denn wer als Selbstständiger keine Steuernummer erhält, kann keine Rechnungen schreiben, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. In diesem Fall verweigern Auftraggeber zu Recht die Bezahlung - sofern sie überhaupt einen Auftrag erteilen. "Es war manchmal schwieriger, eine Steuernummer zu bekommen als eine Aufenthaltsgenehmigung", erklärt ein von uns befragter Steuerberater im Gespräch. Entsprechend begründet der Bundesfinanzhof sein Urteil damit, dass die restriktive Vergabe von Steuernummern dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widerspreche.
Zum Hintergrund: Ob eine Steuernummer erteilt wird oder nicht, machte das Finanzamt früher lediglich vom korrekten Ausfüllen des steuerlichen Fragebogens abhängig. (Der Fragebogen ist im Buch "Gründungszuschuss und Einstiegsgeld" abgedruckt und ausführlich erläutert.) Die relativ großzügige Vergabe von Steuernummern führte aber zu Mißbräuchen und zur Gründung von Scheinunternehmen. Die Reaktion des Finanzamts war die Einrichtung von Clearingstellen, die Gründungswilligen auf den Zahn fühlen und einen Mißbrauch verhindern sollten. Diese Bürokratie scheint sich jedoch im Laufe der letzten Jahre verselbständigt zu haben.
Es kam vor, so berichtet uns ein Steuerberater aus der Praxis, dass die Beamten die Erteilung der Steuernummer erst nach Vorlegen des privaten Mietvertrags erteilen wollten. Von einem Friseur verlangte die zuständige Clearingstelle eine Liste mit Adresse seiner Kunden, die er natürlich - wie die meisten seiner Zunftskollegen auch - nicht katalogisiert hatte. Manch Einer hat das Abenteuer Selbstständigkeit sogar vorzeitig beenden müssen, weil das Procedere, bis die Nummer kam, zu viel Zeit gekostet hat. Zur Klage beim Bundesfinanzhof hatte der Fall eines polnischen Fliesenlegers geführt, dessen Tätigkeit vom Finanzamt nicht als selbständig anerkannt worden war.
Immer wieder verweigern die Finanzämter auch solchen Selbständigen, die die Kleinunternehmer-Regelung wählen, um keine Mehrwertsteuer ausweisen zu müssen, die Erteilung einer Steuernummer. Zu Unrecht, denn auch Kleinunternehmer müssen auf Ihren Rechnungen die Steuernummer angeben.
Schließlich hängt von der Vergabe der Steuernummer auch die Vergabe der Umsatzsteuer-ID ab. Diese internationale ID ist die Voraussetzung um Leistungen aus dem EU-Ausland umsatzsteuerfrei beziehen zu können. Wer nicht über sie verfügt, hat nicht nur einen Liquiditäts-Nachteil: Die zu Unrecht bezahlte Umsatzsteuer wird nur in einem aufwändigen Verfahren, für jedes Land getrennt, zurückerstattet - wenn überhaupt.
Dem Urteil zufolge besteht der Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer schon dann, wenn der angehende Unternehmer ernsthaft erklärt, eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufzunehmen. Lediglich in offensichtlichen Missbrauchsfüllen, die auf Umsatzsteuerbetrug abzielen, dürfe die Steuernummer künftig verweigert werden; ausländerrechtliche und arbeitsmarktpolitische Fragen dürfen keine Rolle spielen, da die Finanzämter dafür nicht zuständig sind.
Wer bei der Erteilung seiner betrieblichen Steuernummer Schwierigkeiten hat oder vielleicht sogar schon seit Jahren auf die Erteilung wartet, sollte das Finanzamt erneut anschreiben und auf das Urteil des Bundesfinanzhofs verweisen. Die Urteilsbegründung finden Sie unter
http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2009.12.16/2R6607.html.
Beste Grüße
Andreas Lutz