keine Kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Mit Plenarbeschluss vom 27. März 2019 hat der Landtag unter anderem den SSW-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen. Die Ausschüsse haben die Vorlagen in mehreren Sitzungen beraten und schriftliche Stellungnahmen angefordert.

wir pflegen, die Interessensvertretung für pflegende Angehörige, hatte in der schriftlichen Stellungnahme mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es gerade im ländlichen Raum erheblichen Beratungsbedarf für MmB und ihre Angehörigen gibt, der ab einer gewissen EW-Zahl nicht mehr niederschwellig und qualifiziert ehrenamtlich geleistet werden kann.

Der federführende Innen- und Rechtsausschuss schloss die Beratung in seiner Sitzung am 8. September 2021 ab, der mitberatende Sozialausschuss in seiner Sitzung am 18. November 2021. Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD und SSW empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss in Übereinstimmung mit dem Sozialausschuss den Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1286, dem Landtag zur Ablehnung.

Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, meinte dazu: " Spätestens seit heute dürfte klar sein: In der Jamaika-Koalition haben Menschen mit Behinderung keine Lobby. An der Kostenfrage dürfte unser Antrag kaum gescheitert sein. Denn die Beauftragten erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung und dürften inklusive aller Sachausgaben weniger als 500 Euro monatlich kosten. Zudem bestünde für amtsangehörige Gemeinden die Möglichkeit einen gemeinsamen Beauftragten zu bestellen. Der Nutzen kommunaler Beauftragter ist hingegen nahezu unermesslich. Denn sie können vor Ort dafür sensibilisieren und dadurch erreichen, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Ganz so, wie es das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes vorsieht. Doch ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es dann auch praktisch umgesetzt wird. Und leider fehlt der Jamaika-Koalition hier jeglicher Wille. Einen anderen Schluss lässt die ablehnende Haltung von CDU, FDP und Grünen nicht zu. Und das ist wahrlich bitter."

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03300/drucksache-19-03342.pdf

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