A. ) Einführung
Im nachstehenden Urteil geht es um nicht um einen "typischen" Suizidunfall, sondern um einen tragischen Unglücksfall. Die Folgen daraus waren für den Lokführer gleichwohl erheblich.
B.) Die Entscheidung
In dem Rechtsstreit hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.7.2005 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.978,50 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30.6.2003 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, ein Schmerzensgeld von 5.000,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 30.6.2003 zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 75 % der zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 19.12.2003 zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstiger Dritte übergegangen sind:
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme der Kosten des Berufungsverfahrens, die der Beklagte zu tragen hat.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 13.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Bahnunfall geltend, der sich am 19.12.2001 ereignet hat.
Am 19.12.2001, gegen 15.30 Uhr, überquerte die Frau des Beklagten, die erblindet war, den mit Halbschranken versehenen Bahnübergang in …….. Die Halbschranken waren geschlossen. Der Kläger war Lokomotivführer einer Rangierlok der ………. ‚ die sich dem Bahnübergang aus Richtung ………….. näherte. Als sich die Ehefrau des Beklagten mitten auf dem Bahnübergang befand, gab der Kläger ein Warnsignal (lauter Hupton) ab. Die Ehefrau des Beklagten drehte sich um und lief den Weg, den sie gekommen war wieder zurück, wobei sie in die Bahngleise der sich nähernden Rangierlok geriet. Der Kläger bremste die Rangierlok ab, konnte aber nicht verhindern, dass sie die Ehefrau des Beklagten erfasste. Sie wurde vom Zug mitgeschleift und erlitt tödliche Verletzungen. Der Beklagte hat seine Ehefrau alleine beerbt.
Der Kläger erlitt einen Unfallschock, Er würde zunächst im Krankenhaus ………. versorgt und hielt sich in der Folgezeit mehrmals in der ………..Klinik auf, wo er sich einer stationären nervenärztlichen Behandlung unterzog. Er wird weiterhin ambulant behandelt und ist inzwischen in den Ruhestand versetzt worden:
Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte müsse als Erbe seiner am 19.12.2001 tödlich verunglückten Ehefrau ……… haftungsrechtlich für den Gesundheitsschaden einstehen, den er erlitten habe. Der Unfall habe bei ihm ein psychisches Leiden verursacht. Es hätten sich bei ihm Depressionen eingestellt, die es ihm letztlich unmöglich gemacht hätten, seinen Beruf als Lokführer weiterhin auszuüben. Der Beklagte müsse ihm den in der Zeit vom 2O.12.2001 bis 28.02.2003 entstandenen Verdienstausfall ersetzen sowie die Heilkosten (Fahrt- und Übernachtungskosten seiner Eltern während seiner stationären Behandlung) in Höhe von 474,60 EUR und 126,00 EUR einschließlich einer Schadenspauschale von 25,00 EUR. Der Verdienstausfall sei betragsmäßig mit 4.285,30 EUR anzusetzen. Ferner stehe ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.500,00 EUR zu. Der Beklagte sei auch verpflichtet, für den Zukunftsschaden einzustehen.
Das Landgericht hat durch Endurteil vom 31.7.2003 der Klage unter Anrechnung einer Mithaftung des Klägers in Höhe von 25 % im Wesentlichen entsprochen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 9.12.2003 das landgerichtliche Urteil mit dem zugrundeliegenden Verfahren wegen gravierender prozessualer Mängel aufgehoben und die Sache an das Landgericht Coburg zurückverwiesen. Der Kläger erkennt den in dem landgerichtlichen Urteil errechneten Verdienstausfallschaden in Höhe von 2.613,00 EUR als zutreffend an und beantragt nunmehr:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, ausgehend von dem Verkehrsunfall vom 19.12.2001 ein Schmerzensgeld dessen Höhe in das ausdrückliche Ermessenen des Gerichts gestellt wird, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftige materiellen und im- materiellen Schäden aus dem Unfall vom 19.12.2001 zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Seine erblindete Ehefrau trage an dem für sie tödlichen Unfallgeschehen kein Verschulden. Der Kläger müsse sich ebenfalls eine Mitschuld anrechnen lassen, denn er habe ein akustisches Warnsignal abgegeben, anstatt gleich die Rangierlok durch eine Notbremsung zum Halten zu bringen. In diesem Fall wäre die Lokomotive noch rechtzeitig zum Stehen gekommen. Die Höhe des Schmerzensgeldes sei übersetzt, weil eine Berufsunfähigkeit und eine besonders schwere psychische Störung nicht vorliege. Zur Geltendmachung des materiellen Schadens sei der Kläger nicht aktiv legitimiert, weil die Ansprüche auf den Dienstherrn übergegangen seien. Die Besuchskosten seien nicht erstattungsfähig. Insoweit handele es sich um keine notwendigen Heilkosten. Die Höhe der Nebenbezüge (Schichtzulagen) würden dem Betrag nach bestritten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Das Gericht hat den Zeugen ………uneidlich vernommen. Es hat ferner ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen …………. vom 04.05.2005 (Bl. 125 ff. d.A.) sowie ein verkehrsanalytisches Gutachten des Sachverständigen…………. vom 20.07.2004 eingeholt. Ferner hat das Gericht im Einverständnis der Parteien die beigezogenen Ermittlungsakten der StA Coburg 4 Js 1600/02 im Urkundenbeweis verwertet.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nur zum Teil begründet, weil sich der Kläger wegen der von der Rangierlok ausgehenden Betriebsgefahr ein Haftungsanteil in Höhe von 25 % anrechnen lassen Muss und ein Mitverschulden des Klägers nicht als schadensursächlich festgestellt werden kann.
1. Der Beklagte haftet dem Kläger für den eingetretenen Gesundheitsschaden nach § 823 I BGB.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die den Parteien bekannten Ausführungen des Endurteils des Landgerichts Coburg vom 31.7.2003 (unter Entscheidungsgründe Nr. 1.) verwiesen. Wie bereits durch ärztliche Atteste belegt und jetzt durch das psychiatrische Gutachten des Sachverständigen ………….. vom 4.5.2005 bestätigt, war der Unfall des Klägers das auslösende Moment für eine tiefgreifende Depression. Diese Depression beruht auf einer posttraumatischen Belastungsstörung und erreichte ein Ausmaß, dass der Kläger nicht mehr imstande war, seinen Beruf als Lokführer auszuführen. Unmaßgeblich ist hierbei, dass der Kläger als Lokführer bereits einen tödlichen Unfall erlebt, und offenbar durch dieses Ereignis in seiner psychischen Stabilität vorgeprägt und beeinträchtigt war. Der Schädiger kann sich nämlich nicht darauf berufen, dass das geschädigte Unfallopfer in seiner seelischen Belastbarkeit weniger robust sondern eingeschränkt war.
2. Das Gericht ist der Auffassung, dass sich der Kläger allerdings unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, die durch die von ihm geführte Rangierlok ausging, eine Mitverursachung in Höhe von 25 % wie eigenes Verschulden gemäß § 254 BGB anrechnen lassen muss. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des landgerichtlichen Urteils vom 31.7.2003 (unter Nr. 2.) Bezug genommen.
a) Das Gericht hat zu der Frage eines darüber hinausgehenden Mitverschuldens des Klägers ein verkehrsanalytisches Gutachten des Sachverständigen …….. vom 20.7.2004 eingeholt. Der Sachverständige hat dabei die Tachographenscheibe der Rangierlok ausgewertet und Bremsversuche an der Unfallstelle unternommen. Er ist dabei davon ausgegangen, dass das Abbremsen der Rangierlok, so wie es bei Auswertung des Indusi-Streifens zu erkennen war, nicht als Erstreaktion des Klägers auf die unfallträchtige Situation innerhalb der Halbschranken anzusehen ist. Er folgert dies daraus, dass zu diesem Zeitpunkt die Rangierlok vom Bahnübergang soweit entfernt war, dass dieser vorn Führerstand des Klägers aus noch nicht eingesehen werden konnte. Diese Schlussfolgerung des Sachverständigen …………. ist nicht zu beanstanden und in sich plausibel.
Der Sachverständige ……….. geht infolgedessen davon aus, dass erst der abrupte Bremsvorgang (schärfere Abbremsung aus ca. 50 km/h) die Reaktion des Klägers auf das sich ihm bietende Unfallgeschehen zwischen dem halbbeschrankten Bahnübergang darstellt. Er kommt bei einer Zeit-Wege-Berechnung zu dem Ergebnis, dass die Rangierlok nicht vor der die Bahngleise überquerenden Ehefrau des Beklagten hätte zum Stehen bringen können, wenn er anstelle der bloßen Betriebsbremse sofort die Notbremse eingesetzt, also die Bremswirkung durch Sandung verstärkt hätte. Die Rangierlok hätte nach seiner Berechnung und den von ihm durchgeführten Bremsversuchen erst ca. 5 nach der Kollisionsstelle den Stillstand erreicht. Hätte der Kläger allerdings anstatt der Betriebsbremse sogleich die Schnellbremsung (Notbremsung) eingeleitet, dann wäre - so der Sachverständige ……… - die Rangierlok rund 2 Sekunden später an der Kollisionsstelle eingetroffen, was ausgereicht hätte, damit die Ehefrau des Beklagten den Gefahrenbereich vollständig hätte verlassen können. Sie sei bei der Kollision nämlich von der äußeren linken Partie der Betriebslokomotive erfasst worden, kurz bevor sie außerhalb des konkreten Gefahrenbereichs gewesen sei.
b) Auf der Grundlage der vom Sachverständigen …….. getroffenen Feststellungen kann dem Kläger nach Auffassung des Gerichts jedoch kein unfallursächliches Mitverschulden nachgewiesen werden.
Die Richtlinie der Deutschen Bahn Nr. 408.0681 schreibt in der Situation “Bremsen bei Gefahr“ vor, dass der Zugführer sofort eine Schnell- oder Notbremsung durchzuführen hat, wenn eine Gefahr droht, die durch Anhalten des Zuges abgewendet oder gemindert werden kann. Diese Betriebsvorschrift kann nur dann Sinn entfalten, wenn nicht allein schon der bloße Aufenthalt einer Person in der Nähe eines Bahngleises den Lokführer verpflichtet, die Notbremsung bis zum Halt auszulösen. Er muss das lt. Vorschrift nur dann tun, wenn durch das Anhalten des Zuges die Gefahr ausgeschlossen oder vermindert wird.
Im vorliegenden Fall war die erblindete Ehefrau des Beklagten bereits über das Bahngleis hinweg auf dem Weg zur Halbschranke auf der gegenüberliegenden Seite. Nach der Aussage des Zeugen ………… (Bl.. 26 f. aus 4 Js 1600/02 StA Coburg) setzte, der Kläger ein Warnsignal (Hupton), worauf die Ehefrau des Beklagten - offenbar irritiert — umkehrte und die gleiche Strecke wieder zurück vor die Lokomotive lief. Die Situation, die sich dem Kläger bot, gab für ihn zunächst keinen Anlass, eine Schnell-/Notbremsung einzulegen, denn die den beschränkten Bahnübergang überquerende Person befand sich nicht unmittelbar vor ihm auf oder nahe den Gleisen, jedoch noch innerhalb des beschrankten Raumes und war gerade dabei, ihn zu verlassen. Es genügte in dieser Situation vorerst, wenn er ein Warnsignal (Hupton) gab und nach seiner Darstellung (Sitzungsniederschrift vom 13.7.2005) gleichzeitig die Betriebsbremse einlegte, damit die Person vor ihm den Bahnübergang auf ihrem Weg zu der gegenüberliegenden Seite schnellsten räumt. Dass der Kläger die Erblindung der Ehefrau des Beklagten hätte erkennen und insbesondere den mitgeführten Blindenstock hätte sehen können, ist nicht bewiesen und auch äußerst unwahrscheinlich, denn niemand brauchte damit zu rechnen, dass sich eine erblindete Person ohne Begleitung frei im Verkehr bewegt und noch dazu sich selbst über einen beschrankten Bahnübergang in höchste Gefahr begibt.
Der Zeitpunkt, in dem der Kläger di Not-/Schnellbremsung hätte ausführen müssen, war erst dann gegeben, als sich die Ehefrau des Beklagten umdrehte und wieder auf das Gleis zulief, auf das der Kläger mit der Rangierlok heranfuhr. Der Kläger hat es zwar versäumt, die Betriebsbremsung durch Sandstreuung zur Not-/Schnellbremsung zu verstärken und hat es dadurch womöglich pflichtwidrig unterlassen, auf die jetzt bestehende Gefahrenlage folgerichtig zu reagieren. Es kann indessen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass dieses Fehlverhalten auch schadensursächlich geworden ist. Die Berechnungen des Sachverständigen ……. können insoweit nicht zur Beurteilung herangezogen werden, denn sie gehen davon aus, dass die Not-/Schnellbremsung sofort anstelle des Warnsignals und der zugleich eingesetzten Betriebsbremse eingeleitet worden wäre. Es kann nun aber nicht mehr mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, mit welcher Verzögerung die Ehefrau des Beklagten auf das Warnsignal (Hupton) hin reagiert und den Rückweg angetreten hat und ob dann bei jetzt einsetzender Not-/Schnellbremsung die Kollision vermieden worden wäre. Eine hinreichend zuverlässige Rekonstruktion des Geschehensablaufes, auf den eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme aufbauen könnte, ist daher nicht (mehr) möglich.
Somit bleibt fraglich, jedenfalls aber nicht beweisbar, dass die Ehefrau des Beklagten über das Bahngleis bereits hinweg gewesen und von der mit Not-/Schnellbremsung herannahenden Betriebslokomotive nicht erfasst worden wäre. Diese nicht eindeutige Beweislage geht aber zu Lasten des Beklagten (zur Beweislast Palandt Rdnr. 74 zu 254 n..N.).
3. Zur Schadenshöhe ist Folgendes auszuführen:
a) Verdienstausfall vom 20.12.2001 bis 28.2.2003
Wie bereits im Urteil des Landgerichts Coburg vorn 31.7.2003 näher dargetan und vom Kläger anerkannt, ist der Verdienstausfall mit 2.613,00 EUR zu beziffern. Auf die Ausführungen des Urteils des Landgerichts Coburg vom 31.7.2003 wird verwiesen. Unter Berücksichtigung einer Mithaftungquote von 25 % mindert sich dieser Betrag auf 1.959,75 EUR.
b) Heilungskosten
Der Anspruch ist nicht: begründet, weil die Besuchs- und Übernachtungskosten der Eltern nicht als Heilungskosten anzusehen und zu erstatten sind. Auf die Ausführungen des Urteils des Landgerichts Coburg vorn 31.7.2003 darf daher Bezug genommen werden.
c) Schadenspauschale
Der Bedarf von 25,00 EUR steht dem Kläger zu (5 287 ZPO). Ein Quotenvorrecht des Dienstherrn gemäß § 87 a 1 8. 2 BEG kommt nicht in Betracht (BGH in NZV 93, 178 sowie RR 98, 237).
d) Schmerzensgeld
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind die gleichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die das Landgericht Coburg in seinem Urteil vorn 31.7.2003 im einzelnen aufgeführt hat. Den Parteien sind die Gründe bekannt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird ebenfalls auf die entsprechenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich zu bemerken, dass der Kläger nunmehr aus seinem Beruf ausgeschieden ist und sich die Ungewissheit über seine berufliche Zukunft jetzt zur Gewissheit verdichtet hat.
4. Der Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO ist zulässig und auch begründet. Dem Mitverursachungsanteil des Klägers entsprechend war auszusprechen, dass die Haftungsquote am Unfallgeschehen 25 % beträgt und infolgedessen er nur 75 % seines Zukunftsschadens verlangen kann.
5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §5 286, 288 BGB.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 92, 97 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
C.) Anmerkungen
Das LG Coburg bestätigt, dass der Lokführer, der einen (Suizid-) Unfall erlebt und aufgrund dieses Dienstunfalles dienstunfähig erkrankt, sowohl Schadensersatz (Verdienstausfall) als auch ein Schmerzensgeld (vorliegend 5.000,- €) verlangen kann.
D.) Hinweise
Gern stellen wir dieses Urteil in das Forum und bitten um eine angeregte Diskussion.
Rechtsanwalt Hans-Joachim Sitz
Fachanwalt für Arbeitsrecht und zugleich
Fachanwalt für Versicherungsrecht
1. Vorsitzender des Vereins "Zugpersonal in Not"