Liebe Gruppen-Mitglieder,
leider kein verspäteter April-Scherz: Ursula von der Leyen will am Gründungszuschuss sparen – und zwar sehr viel massiver als zunächst von uns berichtet. Drei Monate früher sollen Arbeitslose gründen, drei Monate kürzer die Grundförderung erhalten und auf das Ganze soll künftig kein Rechtsanspruch mehr bestehen. Nachdem das Arbeitsministerium vor kurzem erst die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vervierfacht hat, belastet es nun erneut angehende Selbständige.
Hier die Fakten:
- Die Grundförderung (in Höhe Arbeitslosengeld-1-Anspruch + 300 Euro/Monat) soll statt neun Monate nur noch sechs Monate ausgezahlt werden.
- Die Aufbauförderung (300 Euro/Monat) soll dafür von sechs auf neun Monate verlängert werden.
- Zum Zeitpunkt der Gründung soll künftig nicht mehr ein Restanspruch von 90 Tagen (drei Monate), sondern 180 Tagen (sechs Monate) vorausgesetzt werden.
- Aus dem Rechtsanspruch soll eine Ermessensleistung werden.
- Die Neuregelung soll zusammen mit zahlreichen weiteren Änderungen am "Instrumentenkasten" der Bundesagentur für Arbeit zum 1. April 2012 eingeführt werden.
- Nach Einschätzung des Arbeitsministeriums ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das ist wichtig, denn in der Länderkammer haben Union und FDP keine eigene Mehrheit, bei einer Zustimmungspflicht könnten sie die geplanten Änderungen wohl kaum durchsetzen.
Im Gruppen-Newsletter und auf http://www.gruendungszuschuss.de/news werde ich über die weitere Entwicklung laufend informieren.
Hier ist Raum, um über die geplanten Änderungen zu diskutieren und Fragen zu stellen.
Beste Grüße
Andreas Lutz